Montag, 29. April 2024
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EU-Akuell

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Die Umverteiler vom Sparer zum Schuldner

Die EZB will künftig transparenter kommunizieren und ihre Sitzungsprotokolle anonym veröffentlichen. An der (un)heimlichen Macht am Main wird dies nichts ändern. EZB, Fed & Co. haben nur ein Ziel – trotz gigantischer Staatsschulden einen Bankrott zu verhindern. Zahlen müssen dafür die Sparer. Denn negative Realzinsen bedeuten nichts anderes als eine Umverteilung vom Sparer zum Schuldner.

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Der erste Monat der litauischen EU-Ratspräsidentschaft

Dem ständigen Vertreter Litauens bei der Europäischen Union, Raimundas Karoblis, zufolge sind die Einigungen, die im ersten Monat der litauischen Ratspräsidentschaft erzielt wurden, für die gesamte Europäische Union wichtig und Litauen hat gezeigt, dass es dazu in der Lage ist, die Interessen aller Länder unter einen Hut zu bringen. 

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Visa, Mastercard & Co. haben in Brüssel schlechte Karten

Auf den ersten Blick fragt man sich: Was geht denn das eigentlich die Europäische Union an? Warum mischt sie sich auch da ein? Brüssel möchte bekanntlich die Gebühren von Kreditkartenfirmen und für andere Bankkarten drastisch reduzieren  -  womöglich wird uns eines Tages auch noch exakt vorgeschrieben, wieviel ein Wiener Schnitzel, eine Flasche Rotwein oder eine Rolle Klopapier kosten darf bzw. muss.

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Freihandelsabkommen: Persilschein für Gentechnik

Die Zulassungsverfahren für GVOs sind komplex, langwierig und teuer. Mit dem bevorstehenden Freihandelsabkommen könnte sich das schlagartig ändern, so die Befürchtungen der Umweltschützer. Greenpeace & Co. werten den Abzug der Monsanto-Jünger als raffiniertes taktisches Manöver, um die Wogen zu glätten.

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Vom „Opt-out“ zum „BREXIT“ – Großbritannien testet seine Alternativen in der EU (Teil 2)

Nachdem im ersten Teil dieses Beitrags vor allem die „Opt-out“- bzw. „Opt-in“-Möglichkeiten aus dem Recht der EU für Großbritannien dargestellt wurden, soll nachstehend in einem zweiten Teil auf das „Brexit-Szenario“ eingegangen werden, das nach der Ankündigung David Cameron’s, spätestens im Jahr 2017 ein entsprechendes Referendum abzuhalten, in der öffentlichen Diskussion in Großbritannien zusehends an Bedeutung gewinnt.

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