Tag Archives: Irak

Es ist einfach beschämend: Der Vorschlag der EU-Kommission, 160.000 Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und anderen Staaten auf die Mitgliedsstaaten nach einem Quotensystem aufzuteilen, wird wohl ein Wunschtraum bleiben müssen. EU-Präsident Jean-Claude Juncker erweist sich in dieser zentralen Frage der Union als vollkommen machtlos und kann offenbar gegen die nationalen Egoismen vielen Länder nichts unternehmen.

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Im Jahr 2010 haben in Österreich 11.000 Ausländer um Asyl angesucht - heuer werden es fast sechs Mal so viele sein. Die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak sind für Österreichs Politik zu einem gewaltigen Problem geworden. Auch die Europäische Union steht vor einer riesigen Herausforderung.

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Europa ist Partei in den Kriegen in Syrien und Irak. Ob es will oder nicht. Denn zum ersten haben sich einige EU-Staaten militärisch dort direkt involviert. Zum zweiten bedroht die explosive Ausbreitung des „Islamischen Staats“ mittelfristig auch Mittel- und Osteuropa. Und zum dritten – das trifft das „neutrale“ Österreich auch jetzt schon ganz massiv – sind gerade die bisher stabilsten Teile Europas Ziel der Massenflucht aus und vor diesem Krieg.

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Wie emotional aufgeheizt der Konflikt USA-Russland bereits ist, dokumentieren einige verbale Entgleisungen aus jüngster Zeit. Zunächst bezeichnete Barack Obama Russland in einer Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat  so wie die tödliche Ebola-Seuche und die IS-Terroristen in Syrien und im Irak als die drei größten aktuellen Gefahren für die Menschheit.

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Bei einem kaltblütigen Angriff auf Camp Ashraf (Irak) Anfang September wurden 52 unbewaffnete, wehrlose Volksmudschahedin massakriert – Mitglieder der iranischen Hauptopposition. Trotz offizieller Zusicherungen der UNO und der USA befinden sie sich in höchster Gefahr.

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