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Einführung Wirtschaftliche Verflechtung Schweiz – Europäische Union (EU) Kein europäischer Drittstaat ist mit der EU wirtschaftlich so eng verbunden, wie die Schweiz: Die EU ist für die Schweiz der größte Handelspartner, während die Schweiz für die EU im Warenhandel – nach den USA, Großbritannien und China – der viertgrößte und …
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Inhaltsverzeichnis Einführung und Begriffsklärung 1. Nutzung und/oder Ausbeutung der Natur? 2. Erste Versuche, „Eigenrechte der Natur“ konzeptiv zu erfassen und zu reglementieren In der „Dritten Welt“ In der „Ersten Welt“ Im Rahmen der UNO Im Rahmen des Europarates Im Rahmen der Europäischen Union (EU) 3. „Richterrechtliche“ Ausbildung von „Eigenrechten der …
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Das neue Buch von Gernot Rohrhofer erscheint am 1. Februar 2025 mit dem Titel „Er muss weg!“ – Der Fall Pilnacek Inhaltsangabe Christian Pilnacek – angriffslustig, stur und streitbar. Einst einer der mächtigsten Beamten Österreichs, liegt er an einem nebeligen Oktobertag tot in einem Seitenarm der Donau. Wenige Stunden zuvor hatte …
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Die Art und Weise, wie der MR-Politiker und frühere EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, bei der Nationallotterie Geld gesetzt hat, ist höchst ungewöhnlich. Das lässt die belgische Nationallotterie wissen. Die Staatsanwaltschaft hatte letzte Woche eine Hausdurchsuchung bei Reynders durchgeführt, weil er angeblich Geld durch Glücksspiel gewaschen hat. Die Nationallotterie teilt in …
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Ermittlungen gegen eine mutmaßlich kriminelle Glücksspiel-Gruppierung: Die Hintermänner wollten Beamte besachwalten lassen, zeigten sich aus taktischen Gründen selbst an und sollen gar Gerichtsgutachten bestellt haben. Wer sich mit Männern anlegt, die wiederholt das Gesetz gebrochen haben, sollte sich auf harte Bandagen einstellen. Der Finanzpolizist Christian W. könnte ein Buch darüber …
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Im Mai 2019 startete EU-Infothek mit der Ibiza-Affäre und nannte als erstes Medium die verantwortlichen Personen. Bis zum Herbst 2024, also mehr als 5 Jahre, mussten EU-Infothek und Prof. Gert Schmidt investigative Enthüllungen zur Ibiza-Affäre auch juristisch verteidigen. Mehr als ein Dutzend zum Großteil von Julian Hessenthaler erstatteter Anzeigen und …
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Das Oberlandesgericht Wien hob einen Schuldspruch gegen Gert Schmidt auf. Es ging um Treffen mit dem Novomatic-Kritiker Peter Barthold vor dem Ibiza-U-Ausschuss Obwohl der Glücksspielkonzern Novomatic im Ibiza-Video nur beiläufig erwähnt wird, hatte die verdeckte Aufnahme für ihn massive Konsequenzen: Denn der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache behauptete salopp, Novomatic „zahlt …
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Der erstinstanzliche Falschaussage-Schuldspruch für den Chef der Onlineplattform EU-Infothek, Gert Schmidt, wurde aufgehoben. Im Rahmen der Ibiza-Affäre war im Mai vorigen Jahres ein viel beachtetes Strafverfahren über die Bühne gegangen. Gert Schmidt, Betreiber der Onlineplattform EU-Infothek und Lobbyist des Glücksspielkonzerns Novomatic, wurde beschuldigt, eine Auskunftsperson des Ibiza-U-Ausschusses zu einer falschen – …
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Mag. Timo Gerersdorfer ist Rechtsanwalt und Strafverteidiger und hat Prof. Gert Schmidt vertreten. Kommentar von RA Mag.Timo Gerersdorfer: Gestern wurden mein Mandant Prof. Gert Schmidt und ein mitangeklagter Unternehmensberater vor dem OLG Wien (Oberlandesgericht Wien) freigesprochen. Dieser Freispruch ist rechtskräftig. Das OLG hat in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass das …
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Der österreichische Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.06.2024 zu GZ 8 Ob 21/24g rechtskräftig entschieden, dass auch illegale Glücksspielbetreiber – gleichgültig ob diese Online oder mit Geldspielautomaten Glücksspiele anbieten – ausgezahlte Gewinne von den einzelnen Spielern zurückfordern können. Eingeklagt kann ein Gewinn-Saldo, welcher mit dem letzten Spiel aufgezeigt …
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