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Genaugenommen bringt die EuGH Entscheidung vom 18. Mai 2021 nichts Neues. Der EuGH fasst in diesem Entscheid noch einmal seine bisherigen Entscheidungen zusammen. Allerdings lässt sich durchaus herauslesen, dass der EuGH den Nationalstaaten einen Spielraum für Glücksspielwerbung, die grundsätzlich dazu dienen soll, die Spieler vom illegalen zum legalen Markt zu …
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Kommentar von Prof. Gert Schmidt Österreich ist wieder einmal unrühmlicher Vorreiter in Bezug auf die Verletzung der in der Verfassung verankerten Privatsphäre seiner Bürger. In keinem anderen Land der Welt, weder in China noch in Russland oder den USA, werden private Chats bzw. Textnachrichten, welchen keinen massiven kriminellen Hintergrund haben, …
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Die Veröffentlichung privater Chat-Nachrichten ist für den früheren Chefredakteur der Tageszeitung “Die Presse” kein Kavaliersdelikt. Im Gegenteil, er verortet jetzt einen massiven Rechtsbruch seitens der Justiz und der Opposition mit Verweis auf ein wichtiges EuGH-Urteil. “Teile der Staatsanwaltschaft, die Justizministerin, eine Reihe von Oppositionsabgeordneten und anscheinend auch der VfGH sind …
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Ibiza-U-Ausschuss. Konflikt um Absprache mit Auskunftsperson Peter Barthold. Richter entschied gegen Stephanie Krisper. Beate Meinl-Reisinger über Bundespräsident irritiert Als die beiden Abgeordneten Andreas Hanger (ÖVP) und Helmut Brandstätter (Neos) in der Vorwoche auf oe24.tv aneinander krachten, hielt der türkise Mandatar ein schriftliches Urteil in die Kamera, das zeigen soll, dass …
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Die Aussage des Peter Barthold vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vom 30. September 2020 findet gewisse Beachtung und beschäftigt Staatsanwaltschaft und Gericht, aber nicht wegen dessen Angaben zum Glücksspielwesen. Denn darin befand sich nichts Neues und – entgegen der Erwartungen mancher Oppositionspolitiker – schon gar nichts Spektakuläres. Im Wesentlichen nur alte Anwürfe …
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In der gestrigen Fernsehdebatte zwischen dem ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und dem Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter auf OE24.TV, die das martialische Attribut „Fernsehduell“ wahrlich verdient, sprach Hanger gegenüber einem zunehmend nervös wirkenden Brandstätter davon, dass Stefanie Krisper im Zusammenhang mit der vom Ibiza-Untersuchungsausschuss vernommenen Auskunftsperson Peter Barthold gelogen habe. Dies vor dem …
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Bitte lesen Sie diese wohl sehr bemerkenswerte parlamentarische Anfrage der NEOS zum Thema „Julian H.“ und die aktuellen Antworten des Herrn Bundesministers Karl Nehammer, MSc. Als Betroffene wollen EU-Infothek und Prof. Gert Schmidt diese einzigartige parlamentarische Vorgangsweise der NEOS nicht kommentieren.Das überlassen wir den Bürgern und den Lesern der EU-Infothek, …
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Auf Ibiza wurden zwei Politiker abgefüllt und abgehört – und niemand fand das skandalös. Jetzt haben Ermittler ein Handy erbeutet und tippen 300.000 Nachrichten ab. Der Zweck? Kanzler Sebastian Kurz soll stürzen. Das Mittel? Stammt aus dem ersten Spitzel-Staat der Welt. Schon seit über zehn Jahren lebe ich im …
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Prof. Gert Schmidt und Heinz-Christian Strache in der Sondersendung von OE24.tv zu den Entwicklungen in der Ibiza-Affäre.
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