Der große Frust von Christoph Leitl

Hugh, er hat wieder gesprochen, der Oberhäuptling der Wirtschafts-kammer Österreich. Und wie immer, wenn sich Christoph Leitl in gewohnt stürmischer Manier zu Wort meldet, kontern auch seine zahlreichen Kritiker ziemlich ungebremst und gnadenlos. Anlass der allgemeinen Erregung: Der Präsident hatte bei einer Pressekonferenz lautstark gegen das Kumulationsprinzip im Verwaltungs-strafrecht protestiert, das bei Bagatellverstößen zu existenzbedrohlichen Auswirkungen für Betriebe führen kann.

Ein Beispiel: Eine steirische Firma, die sich bei den Lohnauszahlungen an ihre neun Mitarbeiter um sage und schreibe 153 Euro verrechnet hat, musste satte 11.000 Euro Strafe blechen. Während jemand, der bei einem Raufhandel neun Boxhiebe austeilt, lediglich ein Mal wegen körperlicher Gewalttätigkeit verurteilt wird, wurde der betreffende Firmenchef gleich mit neun Verwaltungsstrafen belangt. In einem anderen Fall führten geringfügige Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz zu insgesamt 18.000 Anzeigen gegen den betreffenden Konzern, der letztlich 100.000 Euro Buße zahlen musste. Das alles sei laut Leitl, der auf eine rasche Änderung im Verwaltungsstrafrecht drängt, geradezu absurd.

Der WKO-Boss, der noch etliche andere groteske Beispiele auf Lager hätte, ärgert sich, dass seine Kammermitglieder zusehends stärker mit einem – wie er formulierte – „Triple B aus Bürokratie, Belastungen und Bestrafungen“ konfrontiert seien. Die Zahl der Vuuuurschriften wachse ständig an, und die meisten Betriebe wären bereits überfordert, den Überblick zu behalten. Die unzähligen bürokratischen Hürden – allein das Arbeitnehmerschutzgesetz besteht aus 1.209 Bestimmungen -, würden  dazu führen, dass kleinere, unabsichtliche Verstöße im Geschäftsalltag beinahe unvermeidlich geworden sind.

Obzwar Leitl mit seinem Vorstoß gegen das nicht mehr zeitgemäße Verwaltungsstrafrecht  so Unrecht nicht hat, wurde etwa in vielen Postings auf der Homepage des „Standard“ Frust abgebaut und geballte Kritik geübt – nämlich an ihm, seiner Kammer und seiner Volkspartei. Er selbst wurde dort beispielsweise als „Scherzkeks“, „Verhinderer“ oder „Versager“ verspottet, der „endlich die Zwangsmitgliedschaft in seinem unnötigen Verein abschaffen“ solle. „Sind (wir) Unternehmer nicht am schwersten mit dem Leitl als WKO Präsidenten bestraft?“, fragte sich ein Firmenchef. „Die WKO“, schimpfte Poster „paul-spi“, „ist überhaupt der größte Kasperlverein“. Und „der Kasperl“, legte Online-Kommentator „Alkolix“ nach, „hat offensichtlich mit seinem ständigen Gesuder Erfolg – selbst wenn er im Endeffekt über die eigenen Entscheidungen sudert“. An anderer Stelle hieß es wiederum: „Dass die Verwaltung oft über das Ziel hinausschießt, liegt mitunter auch daran, dass Leitl die schwarzen Schafe unter den Seinen stets reflexartig verteidigt“. Doch damit nicht genug: Das Pseudonym „Marcito“ steuerte potenzielle Slogans bei à la „WKO – damit sich Kriminalität wieder auszahlt“ oder „Geht‘s den Betrügern gut, geht‘s uns allen gut“. „Standard“-Leser „bertl“  beklagte schließlich ein „Triple L“ – Leitl, Leitl, Leitl…

Das Dilemma des Präsidenten

Einerseits sagt diese kleine Zitaten-Sammlung so einiges über den psychischen Zustand und die intellektuellen Befindlichkeiten mancher „Standard“-Poster aus; anderseits macht sie jenes Dilemma deutlich, das Christoph Leitl so sehr zu schaffen macht. Denn in der Tat hätte seine Partei, die ÖVP, längst die wirtschaftsfeindliche Bürokratie abbauen können, immerhin ist sie seit 28 Jahren in der Bundesregierung vertreten; eben so lange stellte sie alle Wirtschaftsminister – von Robert Graf bis Reinhold Mitterlehner, durchwegs Wirtschaftsbündler, die meisten davon auch hochrangige Wirtschaftskämmerer.

Der WKO-Präsident, der schon 15 Jahre in der Wiedner Hauptstraße am Ruder ist, hat jedenfalls endgültig zur Kenntnis zu nehmen, dass die Volkspartei – und jetzt zitieren wir den letzten „Standard“-Poster namens „the other side“ – „als Wirtschaftspartei versagt hat“. Auch wenn heute mit seinem ehemaligen Stellvertreter Hans-Jörg Schelling und seinem einstigen Vize-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner zwei frühere Weggefährten an ganz zentralen Positionen in dieser Republik sitzen, muss sich Leitl fast täglich grün und blau ärgern. Und nachdem die beiden genannten Ober-Schwarzen durchaus nicht mehr nach seiner Pfeife tanzen, kann der Präsident nur noch andauernd über dieses und jenes matschkern, was die Wirtschaft gerne hätte, aber nicht kriegt. Zum anderen kann er auch manches Unbill von seinen Mitgliedern nicht abwenden – wir belassen es hier beim einzigen Stichwort „Registrier-kassen“ -, was den Glauben vor allem der kleinen Kammermitglieder an die lobbyistischen Fähigkeiten ihrer Standesvertretung stark beeinträchtigt und zugleich die Kritik von Seiten der eigenen Klientel an seiner Person merklich zunehmen lässt.

Christoph Leitl ist daher, wie er unlängst der „Presse“ anvertraut hat, amtsmüde geworden und wird seine Funktion vielleicht schon 2016, spätestens aber im Frühjahr 2017 an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin abgeben. Er erlebe seit geraumer Zeit „jede Menge Frust“, gestand er im zitierten Interview, weil „der Druck auf die Wirtschaft“ nicht nur von der SPÖ komme, sondern auch „aus den eigenen Reihen“. Der Kernsatz Leitls lautete: „Die Wirtschaft vermisst einfach die Wertschätzung seitens der Politik“. Deshalb wolle der bald 67-Jährige abtreten und damit Platz für eine Erneuerung der Wirtschaftskammer Österreich machen. Die kann das mit Sicherheit gut gebrauchen…