Montag, 27. Juni 2022
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Kommentare

Wirtschaftliche Kooperation zwischen lateinamerikanischen und europäischen Integrationszonen

Die Freihandelsabkommen MERCOSUR-EU und MERCOSUR-EFTA Der vor kurzem erfolgte Abschluss der Handelsverhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone zwischen dem MERCOSUR und der Europäischen Union (EU) wurde in Europa zwar mit Interesse zur Kenntnis genommen, zugleich aber auch – vor allem wegen deren befürchteten Auswirkungen auf die Brandrodungen im tropischen Regenwald …

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Die anderen Facetten des Chemnitz-Syndroms

Verfolgt man die Kommentare zu den Ausschreitungen in Chemnitz, so stehen Ausländerfeindlichkeit und Radikalismus im Vordergrund. Hinter dem Zorn einer Gesellschaft, die sich nicht nur in Chemnitz artikuliert, steht aber weit mehr. Chemnitz, in der DDR-Zeit besser als Karl-Marx-Stadt bekannt, ist seit Tagen Schauplatz von Demonstrationen rechter gegen linker Gruppen. …

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Retten wir den Tourismus – der 4-Punkte-Plan!

„Einen Kellner mit 50 Jahren – so was gibt es nicht!“, wissen Insider. Nur wenige Branchen sind so hart und unattraktiv wie Gastronomie oder Hotellerie. Mitarbeiter flüchten, Wirte verzweifeln und Gäste schimpfen. Was sich dringend ändern muss. Es alleine an der EU-Ostöffnung festzumachen, wäre nicht gerecht. Schon vorher gab es …

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Politik einmal anders: Erst beten, dann reden

Die Politik braucht neue Ideen, neue Persönlichkeiten um bei der Vielfalt der Krisen neue Lösungsansätze  zu finden. Einen diesbezüglichen Anlauf unternimmt eine Bewegung, die zwar nicht öffentlich auftritt, aber ideell versucht Meinungsbildung auszuüben und so Willensbildung zu beeinflussen. Am Dienstag wird das Parlament in Wien Schauplatz einer Veranstaltung besonderer Art …

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Verbreitung und Multifunktionalität von „Drohnen“: der Regelungsbedarf in der EU steigt

  Notwendigkeit der Erfassung und Reglementierung „unbemannter Luftfahrzeuge“ (ULF) Die rasante Entwicklung des Luftverkehrs in Europa ist wahrlich beängstigend: Im Jahr 2035 wird dieser voraussichtlich 14,4 Mio. Flüge (!) verzeichnen, was einer Steigerung von 50% gegenüber dem Aufkommen des Jahres 2012 bedeutet. Von Umweltschutzproblemen ganz abgesehen, werden dabei Flugsicherheitsprobleme im …

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Ein Gedenkjahr, das nachdenklich stimmen sollte

„Die Geschichte lehrt ständig, findet aber keine Schüler“. Dieses Zitat der Schriftstellerin Ingeborg Bachmann hat sich die politische Führung Österreichs zu Herzen genommen und zelebriert geradezu die Aufarbeitung der Geschichte. Schon seit Wochen kommentieren Historiker aller Couleurs die Ereignisse der Vergangenheit, versuchen Vorgänge zu erklären, Wegweisungen für die Zukunft zu …

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Erstmalige Installierung eines politischen Dialogs und einer engen Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba. Vorläufige Anwendung des bahnbrechenden Partnerschaftsabkommens seit November 2017

Weitgehend unbemerkt ereignete sich vor wenigen Wochen eine weltpolitische Sensation: die vorläufige Anwendung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba. Kuba war der einzige lateinamerikanische Staat, mit dem die Europäische Union noch keinen bilateralen Vertrag abgeschlossen hatte. Die Kontakte zwischen beiden Seiten wurden bisher durch den Ende 1996 vom Rat beschlossenen „Gemeinsamen Standpunkt“ geregelt. Im Gefolge der Ende 2014 begonnenen Annäherungspolitik zwischen den USA und Kuba versuchte auch die EU ihre Beziehungen zu Kuba zu normalisieren und weiter auszubauen und behielt diese Politik – ganz im Gegensatz zu den USA unter Trump – bis heute bei. Dieser Umstand wird anschaulich wie folgt kommentiert: „Während die Beziehungen zwischen Kuba und den USA seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump den Rückwärtsgang eingelegt haben, versucht sich die EU im Vorwärtsgang“ [1]. Diesem interessanten Spannungsverhältnis soll anschließend nachgegangen werden.

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