Freitag, 20. Mai 2022
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Top-Stories

Justiz: Auf den Spuren des Grünen-Urgesteins Dr. Walter Geyer, dem ersten Chef der WKStA

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen im Herbst 2019 gehörte der erste Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, dem Team der Grünen an. Geyer saß von 1986 bis 1988 für die Grünen im Parlament und kehrte dann zur Staatsanwaltschaft zurück; er leitete die Staatsanwaltschaft Korneuburg, war Sprecher der …

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FALTER-Gate / Dr. Florian Klenk: Affäre über geheime Aktenteile legt Nerven blank: Aufdecker „exxpress.at“ wird auf Twitter wüst beschimpft und es werden falsche Spuren gesetzt

„Wer austeilt, muss auch einstecken können“, meint das alte Sprichwort. Ist aber nicht so, besonders bei den erfolgsgewohnten, links schreibenden Edeljournalisten ist man scheinbar gewohnt, „immer auf der richtigen Seite“ zu stehen und keine Fehler einzugestehen. Sogar FALTER-Gründer Armin Thurnher meldet sich auf Twitter höchstwahrscheinlich direkt aus dem ihm zuzurechnenden …

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ORF / Beinschab sichert Ermittlern Unterstützung zu

Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die in den ÖVP-Korruptionsskandal verwickelt ist, hat laut einem Bericht des Ö1-Morgenjournals Interesse am Kronzeugenstatus bekundet. Die Beschuldigte sei bereit, umfassend mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Beinschab wird Beteiligung an Untreue und Bestechung vorgeworfen. Die Meinungsforscherin, die am 12. Oktober in der Früh vorübergehend festgenommen worden war, soll …

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KRONE / „Ich bin in Sorge“: Justiz-Abrechnung mit WKStA

Sie ist die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz und damit oberstes Kontrollorgan über die Staatsanwaltschaften – gegenüber der „Krone“ rechnet Dr. Gabriele Aicher nach den jüngsten Aufreger-Razzien mit den Korruptionsjägern ab: „Wer den Rechtsstaat vertritt, hat sich selbst an die Vorgaben des Rechtsstaates zu halten. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Es …

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Exxpress berichtet: Der Kurz-Sturz: EINE Nummer bringt jetzt Justizministerin Zadic unter Druck

Waren die Leaks der Razzia-Befehle, die zum Sturz von Sebastian Kurz führten, ein politischer Mordversuch? Der eXXpress hat dafür weitere Indizien: Der vom “Falter”-Chef am 6. Oktober zitierte Akt mit der Nummer 1683 kann aus konkreten Gründen nicht aus “Anwaltskreisen” stammen. Justizministerin Zadic hat ein Problem. “Verleumdung”, “Hetzkampagne” und “Sudelpropaganda” …

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Wer ist die Dreifach-Akademikerin, die Bundeskanzler Sebastian Kurz stürzte?

Originalbericht vom 25. Oktober 2021: Newsblog des Plagiatsgutachters Doz. Dr. Stefan Weber. Vorneweg: Ich bin fasziniert von der Arbeit der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Meinen Recherchen zufolge gibt es eine Spezialstaatsanwaltschaft dieser Art nur in wenigen anderen Ländern, auch in Deutschland etwa nur vereinzelt in einigen Bundesländern. Die WKStA ist …

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NEOS/Dr. Stefanie Krisper unterstützt durch parlamentarische Anfrage Julian Hessenthaler. Und: Sie beschuldigt in dieser Anfrage Sascha Wandl wegen Verleumdung verurteilt worden zu sein – trotz dessen rechtskräftigem FREISPRUCH

Es ist nicht die erste parlamentarische Anfrage, mit welcher Abgeordnete Dr. Stefanie Krisper in den Bereich der selbständigen Justiz einzugreifen versucht: Zur Erinnerung: EU-Infothek berichtete bereits über zwei parlamentarische Anfragen zu Gunsten des KR Peter Barthold, eine zu Gunsten des Julian Hessenthaler und nun, das letzte einseitige Werk der umtriebigen …

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