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Sehr schlechte Idee: „Übergewinne besteuern“. Sehr gute Idee: „Preissysteme Gas-Strom prompt entkoppeln“. Die WELT befürchtet, dass die Stromknappheit im Herbst 2022 wesentlich bedrohlicher als die Gaskrise wird. „Eigentlich sollten zusätzlich angefahrene Kohlekraftwerke helfen, Erdgas einzusparen. Doch die Politik verzögert den Einsatz der dringend benötigten Anlagen – mit dramatischen Folgen: Aus der …
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Vorbemerkung Nachdem sich der Autor bereits 2014 mit der Frage der Sanktionierung der russischen Okkupation der Krim durch die EU literarisch auseinandergesetzt hat,[1] ist es ihm ein Bedürfnis, im Lichte dieser Erfahrung, auch die kriegerische Intervention der Ukraine durch die Russländische Föderation Anfang 2022 einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Nicht …
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Österreichs Politik (auch die EU) braucht dringend die hellsten und weitblickendsten Köpfe mit Talent und Charisma! Mit einem zu verantwortenden Budget von 300 Millionen Euro und einem Gehalt von 10.000 Euro im Monat ist die Stelle des IT-Referenten der bayrischen Hauptstadt München ein attraktiver Posten. Darum beworben hat sich u.a. …
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Das Erkenntnis stellt einen großen Erfolg des jahrelangen, beharrlichen Einsatzes von Spieler-Info.at im Kampf gegen illegales Automatenglücksspiel dar und öffnet Türen im Rahmen der Strafverfolgung bis hin zur Zwangsversteigerung von Liegenschaftsbesitz. Wie Spieler-Info.at bereits am 18.7.2022 über den Artikel auf orf.at berichtete, fasst dieser zwar Geschehnisse richtig zusammen, die Tragweite …
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Strafverfahren. Amtsvermerk der WKStA zeigt, dass Monopolist Casinos Austria schon in Entstehungsphase auf Entwurf einwirken konnte, angeblicher Novomatic-Deal mit ÖVP/FPÖ ist offenbar kein Thema mehr So ändern sich die Betrachtungsweisen. Drei Jahre ist es nun schon her, dass in einer anonymen Anzeige ein Deal zwischen dem niederösterreichischen Novomatic-Konzern und ÖVP/FPÖ …
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Noch viel mehr als die medial und politisch viel zitierte Schere zwischen „Arm und Reich“ brodelt derzeit noch leise, aber emotional sehr deutlich in zahlreichen Gesprächskreisen vernehmbar, die steigende Unmut auf jene, welche mit Vollkasko-Mentalität alle sozialen Errungenschaften nutzen, dabei aber nur wenig – oftmals auch fast nichts – für …
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„Yesss!!“, hat Infrastrukturministerin Leonore Gewessler in ihr Handy getippt, als Ende Juni die 27 EU-Staaten das Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 beschlossen haben. Die frohe Kunde über den Sieg der Grünen und Eurokraten über Vernunft und Logik verbreitete Gewessler freudig mit vielen Emojis über Twitter. Jetzt brauchen sie …
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In letzter Sekunde hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mit einem Urteil den ersten Abschiebeflug von Asylwerbern von Großbritannien ins afrikanische Ruanda gestoppt. Wenn die europäische Multikulti-Migrationsagenda akut bedroht ist, muss schnell gehandelt werden. Der Plan von Premier Boris Johnson war zwar nicht neu, aber wirksam. Ähnliches …
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„Wen würde der Anstand wählen?“, fragten die Grünen auf ihren Plakaten im Wahlkampf 2019. Jetzt, nachdem sie knapp zweieinhalb Jahre in der Regierung sitzen, lässt sich die Frage eindeutig beantworten: Die Grünen sicher nicht. Die Ökolinken haben sich stets als eine Partei, die anders ist als die anderen präsentiert, als …
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