EU-Infothek.com
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Werden damit Insekten zu Bestandteilen europäischer Speisepläne? Nachstehende Information der Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland vom 11. Februar 2022, muss man sich im wahrsten Sinne des Wortes „auf der Zunge zergehen lassen“: „Hausgrille: Kommission lässt drittes Insekt als Lebensmittelzutat für den EU-Markt zu“.[1] Wie kommt die Kommission …
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Im U-Ausschuss geben sich Stefanie Krisper & ihre NEOS-Kollegen stets supersauber – beraten ließen sich die Pinken allerdings von einem Experten für die weltweit dreckigsten Politik-Kampagnen: Tal Silberstein. Er dürfte enger mit den NEOS kooperiert haben, als bisher bekannt war. Die Fotos von seiner Verhaftung im August 2017 gingen um …
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Spannende Tage für den streitbaren NEOS-Politiker Helmut Brandstätter (67): Eine 386.000 € teure Medienberatung für die OMV wurde monatelang von der Korruptionsstaatsanwaltschaft durchleuchtet. Heikel: Die Oberstaatsanwaltschaft hat nun zur Causa einen Vorhabensbericht am Tisch. Bei einer Anklage und einer Verurteilung würde dem Ex-Chefredakteur des Kurier eine jahrelange Haftstrafe drohen. “Auch …
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Seine guten Kenntnisse über seinen ehemaligen Geschäftspartner, den Video-Drahtzieher Julian Hessenthaler, machte Edis Selmanovic zu Geld. Durch seine Recherchen landete er sogar in U-Haft Die Ermittlungen rund um das Ibiza-Video waren kein Ruhmesblatt für die österreichischen Strafverfolger. Zwei ehemalige Geschäftspartner des „Ibiza-Detektivs“ Julian Hessenthaler galten lange als Mittäter, gegen Edis …
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Die “Tyrannei der Intimität” ist jene Strategie, die versucht, jede öffentliche Person auf das Maß eines lächerlichen Privatmenschen in Unterwäsche herabzudrücken – aber auch die Verfolgung von Andersdenkenden, und resultiert schließlich allzu oft in der Zerstörung des öffentlichen Raums. Jan Böhmermann oder Florian Klenk bedienen sich nur zu gerne an …
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Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Jänner 2022 dem Landesgericht St. Pölten mitgeteilt, dass er die von Julian Hessenthaler (Anwälte Dr. Oliver Scherbaum, Dr. Wolfgang Auer) eingebrachte Grundrechtsbeschwerde zurückweist. Die Anwälte des Julian Hessenthaler haben gegen den Beschluss des OLG Wien vom 22.12.2022 – bitte lesen Sie dazu den Bericht …
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Kopie der Einstellung: Anhang: StA Wien – Strafsache Dr. Ramin Mirfakhrai – Einstellung 27.01.2022 (pdf) Leserbrief Sehr geehrter Hr. Prof. Gert Schmidt! Ich lese gerne Ihre Berichte über das aktuelle Zeitgeschehen und auch die Kommentare zu denen der Vergangenheit. Dabei sind mir einige Dinge aufgefallen, die meiner Meinung nach …
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Die WKStA prüft nun die Echtheit der vom „Falter“ veröffentlichten Dokumente um Kurz‘ „Projekt Ballhausplatz“. Es soll ein „geheimer Masterplan“ gewesen sein, der Sebastian Kurz und seine Vertrauten im Jahr 2016 an die Spitze der ÖVP hievte und die „alte Garde“ der damals noch schwarzen Partei absägte. Das geht zumindest aus …
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Waren die Papiere echt, die Sebastian Kurz vor der Wahl im Herbst 2017 schaden sollten? Das wollte jetzt auch die Staatsanwaltschaft wissen: Sie lud das “Falter”-Team vor. Klenk, Toth und Redl wurden als Zeugen zur Authentizität des Dossiers “Projekts Ballhausplatz” befragt. Im Herbst 2017 ging’s um viel: Christian Kern (SPÖ) …
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