EU-Infothek.com
Aus der Verhandlungspause ist eine Absage geworden: Island will seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zurückziehen. In dieser Woche befasst sich das isländische Parlament mit dem entsprechenden Gesetz. Eine endgültige Entscheidung soll im März fallen.
Lesen Sie mehr...Wie weit verträgt sich die europäische Integration mit basisdemokratischer Willensbildung?
Einer der tragenden Grundwerte, auf denen die Europäische Union (EU) aufbaut, ist die Demokratie.[1] Dabei beruht die Arbeitsweise der EU zum einen auf der repräsentativen[2] und zum anderen auf der partizipativen Demokratie.[3] Damit übertragen aber die Gründungsverträge der EU iSe „vertikalen Homogenitätsgebotes“[4] diesen wichtigen verfassungsrechtlichen Grundsatz ihrer Mitgliedstaaten auf die Ebene der EU selbst.
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Zahnspangen-Sozialismus
Kaum ein Staat besteuert seine Bürger derart exzessiv wie Österreich. Die solcherart kleingehaltenen Realeinkommen werden allerdings um eine „Tausendschaft“ an Geld- und Sachgeschenken aufgepeppt – und von einer „Hunderttausendschaft“ an Staatsbediensteten verwaltet.
Lesen Sie mehr...Karas: „Eine bessere EU hilft auch Österreich“
Am 25. Mai entscheiden die Österreicher, wer sie die kommenden fünf Jahre in Brüssel vertreten wird. Die EU-Infothek stellt daher die wichtigsten Kandidaten für die EU-Wahl 2014 vor. Im Teil 1 der Interview-Serie steht ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas Rede und Antwort.
Lesen Sie mehr...Ringen um Netzneutralität
Als EU-Kommissarin Neelie Kroes vergangenen September ein großes Regulierungspaket für den Telekom-Sektor vorlegte, hoffte sie, dass dies so etwas wie ihre politische Hinterlassenschaft würde, wenn sie Ende 2014 von ihrem Posten abtritt. Doch mit ihren Plänen für den Telekomsektor, die viele in Brüssel und den nationalen Hauptstädten für unausgegoren halten, hat sie sich viele Feinde gemacht.
Lesen Sie mehr...Renzi statt Letta – eine Chance für Italien?
Das Karrussell bei politischen Spitzenjobs dreht sich in der Europäischen Union munter weiter: Der Newcomer der Stunde heisst Matteo Renzi, ein Mann, der bevorzugt in Lederjacke und Jeans auftritt und zugleich als Wunderwuzzi und Schreckgespinst verehrt bzw. gefürchtet wird.
Lesen Sie mehr...Herr Bundespräsident, schauen Sie auf diese Stadt!
Während Herr Gauck bei der „Münchener Sicherheitskonferenz“ – lange Zeit ein Salon der NATO- die Deutschen versucht, auf die Übernahme von mehr militärpolitischer Verantwortung in der Welt einzustimmen, spielt sich vor unserer Haustür im Mittelmeer ein humanitäres Drama ab, dessen Ausmaße an die ethnischen Säuberungen im Kosovo erinnern.
Lesen Sie mehr...Ein demokratisches Europa sollte auch Sezessionen erlauben
Darf sich eine Provinz, ein Bundesland, eine Region für unabhängig erklären? Von Schottland bis zum Baskenland wird Europa in der nächsten Zeit vor dieser prinzipiellen Frage stehen. Wer die Demokratie ernst meint, kann nur zu dem Schluss kommen: Wenn Regionen wirklich weg von ihrem bisherigen Staat wollen und sie die dafür nötigen Kosten zu zahlen bereit sind, dann muss ihnen das möglich sein. Alles andere ist nackter Kolonialismus und Imperialismus.
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Unfreiwillig Flüchtling
Wie viel Leid können Menschen ertragen? Wie groß muss eine Tragödie sein, damit sie beachtet wird? Und wie sehr trägt eine Reportage dazu bei, etwas zu verändern, an diesem Leid? Es ist Mittwoch der 5. Februar. Ich sitze in einem kleinen Raum in der Flüchtlingsunterkunft der Caritas in der Berliner Residenzstraße.
Lesen Sie mehr...Das Euro-Dilemma der Schotten
Sieben Monate vor dem geplanten Referendum setzen die englischen Spitzenpolitiker den Befürwortern eines unabhängigen Schottlands die Pistole auf die Brust und schließen eine Währungsunion kategorisch aus. Aber was dann? Den Euro wollen die Schotten nämlich mittlerweile auch nicht mehr.
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