Nun fordern einige wieder die Verstaatlichung von Industrie und Banken. Tatsächlich resultieren Steuergeld-Vernichtung, Filz und Korruption aber vor allem aus Staats-(nahen) Betrieben. Von Kreiskys Planwirtschaft einmal zu schweigen.
Lesen Sie mehr...Erosion in Italien und Fliehkräfte in EUropa
Das Veneto und die Lombardei wollen los von Rom. In der italienischen Hauptstadt stehen indes die Zeichen auf mehr Zentralisierung. Derweil muss in Bozen die mit Matteo Renzis PD regierende SVP um jene „Schutzklausel“ für Südtirol bangen, die ihr der politische Jungstar an der Spitze der italienischen Regierung zusagte, um die Bedenken über eine zwangsläufige Aushebelung der Selbstverwaltungsrechte des Landes durch die von ihm mit Berlusconi verabredete Staats- und Verfassungsreform zu zerstreuen.
Lesen Sie mehr...Leichtfried: „EU soll sich auf Lösungen für große Themen konzentrieren“
Der EU-Wahlkampf kommt langsam in Fahrt. Im Gespräch mit der EU-Infothek erläutert SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried die Vorstellungen der Sozialdemokratie zu wichtigen Europa-Themen.
Lesen Sie mehr...US-Ökonom fordert Dollar-Käufe der EZB
Die Eurozone solle ihre „quantitative Lockerung“ nicht mit Eurozone-Staatsanleihen, sondern mit US-Treasuries durchführen. Damit könnte der Euro-Wechselkurs reduziert und das Verbot der direkten Staatsfinanzierung umgangen werden – davon profitieren würde freilich vor allem die USA.
Lesen Sie mehr...Nicht nur die Nationalbank nimmt Abschied vom Glücksspielmarkt
Rund um die Österreichischen Lotterien und Casinos Austria ist einiges in Bewegung geraten. Das wiederum hängt damit zusammen, dass der Verkauf der Anteile der Münze Österreich (deren Aktienpaket beläuft sich auf 33,2 Prozent), eine 100-Prozent-Tochter der Österreichischen Nationalbank, beschlossene Sache ist.
Lesen Sie mehr...Die gespaltene Volkspartei
In letzter Zeit fällt immer öfters auf, dass in durchaus zentralen Fragen von einer einheitlichen Meinung der Volkspartei nicht die Rede sein kann. Es sind weniger die Bünde, die gerne ihr Eigenleben praktizieren, oder ein Bundesland das wieder einmal eine Extratour reitet, vielmehr geht ein richtiger Riss durch die Partei.
Lesen Sie mehr...Die harte Rechte wird in Frankreich zum Königsmacher
Das Ergebnis war erwartet worden. Obwohl auf kommunaler Ebene in Frankreich nichts von nationaler Bedeutung entschieden wird, eignen sich Wahlkämpfe um munizipale Macht immer dafür, der nationalen Regierung und dem Staatspräsidenten eins auszuwischen. Dies haben die französischen Wähler bei einer Rekordabstinenz von fast 40% diesmal bereits im ersten Wahlgang heftig demonstriert.
Lesen Sie mehr...Separatismus: Die neueste EU-Seuche
Die russisch-stämmige Bevölkerung auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die laut russischer Staatspropaganda „von Faschisten und Radikalen bedroht“ worden sei, wollte von der Ukraine nichts mehr wissen und votierte am 16. März für den Beitritt zu Russland. Mit dem im Westen als illegal erachteten Referendum wurde die brutale Annexion sozusagen legalisiert und die Aufnahme der autonomen Republik in die Russische Föderation zumindest aus Sicht Moskaus sanktioniert.
Lesen Sie mehr...Das Europa-Sparbuch
Die EU will nun auch noch Sparbücher ausgeben. Statt endlich das in Wahlkämpfen gerne verwendete Wort von der Subsidiarität ernst zu nehmen, macht sich die EU-Kommission nun auch auf dem Gebiet der Sparbücher wichtig. Sie konkurriert mit den 500 Millionen Europäern als Haftungsmasse im Hintergrund normale Kreditinstitute.
Lesen Sie mehr...Wanderweg im Zeichen des Genusses
Natur, Kultur und Kulinarik: Ganz im Zeichen dieser drei Begriffe steht das EU-kofinanzierte Leader-Projekt „Genuss am Fluss“ im oberösterreichischen Almtal. Outdoor-Fans erwartet auf dem 52 Kilometer langen Wanderweg entlang des Alpenflusses ein vielfältiges Angebot.
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