Donnerstag, 2. Mai 2024
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Kommentare

Das Geschäftsmodell der ÖVP ist implodiert

Die bündische Struktur der ÖVP ist gescheitert – sie wird bald Geschichte sein. Die gesellschaftliche Polarisierung hat Angestellte, Schüler und Professoren ins linke Lager getrieben. Öffentlich gescholtene Wirtschaftstreibende und städtische Liberale werden zu „Neos-Bürgerlichen“. Bauern und Pensionisten alleine können die „Volks-„Partei nicht retten.

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Die nächste Krise kommt bestimmt

Selbst wenn noch längst nicht alles paletti ist, tut der immer spürbarer werdende Optimismus gut: Trotz steigender Staatsschulden, hohen Arbeitslosenquoten und leider nur zaghaftem Wirtschaftswachstum deutet einiges darauf hin, dass das Ärgste überstanden ist und es wieder langsam aufwärts geht. Und obzwar Griechenland, Portugal oder Spanien beileibe noch nicht aus dem Schneider und andere Sorgenkinder wie Italien oder Frankreich in der Tat für jede Menge künftige Zores gut sind, macht sich allmählich die Hoffnung breit, dass der jahrelange Horror irgendwann vorbei sein wird.

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Nach den Europa-Wahlen das böse Erwachen?

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament soll möglichst nichts an die Euro-Krise erinnern. Doch während der Eindruck erweckt wird, das Schlimmste sei überstanden, diskutieren plötzlich Notenbanker über eine Vermögensabgabe - und Ökonomen über  einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland. Zudem könnten die Währungsturbulenzen in den Schwellenländern den zarten Aufschwung in den europäischen Peripheriestaaten zunichte machen.

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Sind die Deutschen pervers ängstlich?

Als Mario Draghi unlängst von einem führenden deutschen Wochenmagazin zu den Beweggründen seines Kollegen Asmussen befragt wurde, die EZB zu verlassen, hatte er keine rechte Erklärung. Die gibt es auch nicht. Denn es ist nicht einsehbar, warum ein Amt mit so viel Unabhängigkeit und Prestige wie das des Direktors und des Mitglieds im Direktorium der EZB aufgegeben wird, um als Gehilfe bei Ministerin Nahles im Sozialministerium anzuheuern.

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Wie gut sind unsere EU-Abgeordneten?

Haben Sie, verehrte Leserin, geschätzter Leser, eine Ahnung, wieviel Eugen Freund künftig ungefähr verdienen wird? Nein, natürlich nicht 3.000 Euro brutto pro Monat - schließlich ist der EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ja kein Arbeiter.

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Journalisten sind eben keine Politiker

Er hat blitzartig den Nachweis geliefert, dass man auch mit 62 noch den Job wechseln kann - auch wenn‘s eine haarige Angelegenheit wird: Eugen Freund, von der ORF-Führung mit Jahreswende in den Ruhestand versetzter „Zeit im Bild“-Moderator, soll der SPÖ bei den  EU-Wahlen möglichst viele Stimmen bringen.

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Die gekaufte EU-Bürgerschaft

Das europäische Parlament ist empört: In Malta kann man sich neuerdings Staatsbürgerschaften kaufen. Damit haben zahlungskräftige Nicht-Europäer automatisch auch alle Rechte im gesamten EU-Gebiet. Die Staatsbürgerschaft in einem Land öffnet einem ja auch alle anderen EU-Länder. Wie schlimm ist das eigentlich wirklich?

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