Donnerstag, 22. Februar 2024
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Kommentare

Krisenmanagement und Katastrophenschutz in Österreich und in der EU (Teil 2)

In Teil 1 dieses Beitrages wurde die Situation in Österreich in Bezug auf die Krisenvorsorge, den Katastrophenschutz sowie die Beseitigung und Abgeltung der Schäden dargestellt, die das Jahrhunderthochwasser 2013 entlang der Donau in den Städten und im ländlichen Raum in Ober- und Niederösterreich angerichtet hat. Nachstehend sollen in Teil 2 die kompetentiellen Grundlagen für den Katastrophenschutz in der EU und dessen nähere Ausgestaltung durch einschlägige sekundärrechtliche Bestimmungen aufgezeigt werden.

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Grenzenlose Schnüffel-Kumpanei

Big Data ist vor allem milliardenschweres Big Business. Auch in Europa. Schon im nächsten Jahr könnten mit entsprechender Schnüffel-Hardware und –Software allein in Deutschland eine Milliarde Euro umgesetzt werden. Die jährlichen Wachstumsraten liegen bei 30 Prozent. Geheimdienste, Behörden und Wirtschaft wollen den absolut transparenten Bürger. Das sichert ihnen Macht und gute Geschäfte.

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Dirk Müllers Showdown

Schuld sind die Amis. Sie  haben Europa gezielt  in die Krise geritten, um einen lästigen Rivalen zu schwächen. So lautet eine der Kernthesen eines Mannes, der im Moment in aller Munde ist und in zahlreichen Medien für Gesprächsstoff sorgt: Er heißt Dirk Müller, war ein gar nicht einmal so erfolgloser Börsenmakler, hat sich sogar zum „Mister Dax“ hochstilisiert und betreibt nunmehr mit seiner Finanzethos GmbH die Internet-Seite cashkurs.com. Der 45jährige Deutsche rechnet in seinem kürzlich erschienenen Buch „Showdown: Der Kampf um Europa und unser Geld“ schonungslos mit den USA ab.

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Karlsruhe und die Folgen

Eine gemeinsame Währung kann ohne politische Union nicht funktionieren. Dieser Konsens wird europaweit immer stärker. Das verschärft aber die Probleme Europas gewaltig: Denn dieses hat zwar – teilweise – eine gemeinsame Währung, aber eben keine politische Union. Und die steht weder in den Verfassungen noch will die Bevölkerung etwas, die sich ja ihrer Heimat und nicht der Währung verbunden fühlt. Die europäischen Eliten versuchen eine solche politische Union aber dennoch durch die Hintertür einzuführen, um ihr Währungsprojekt zu retten.

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Krisenmanagement und Katastrophenschutz in Österreich und in der EU (Teil 1)

Das heurige Jahrhunderthochwasser hat den Blick neuerlich auf die Krisenvorsorge, das Krisenmanagement und den Katastrophenschutz bei Flutkatastrophen in Österreich gelenkt, nachdem man schon geglaubt hatte, mit der Bewältigung des Jahrhunderthochwassers des Jahres 2002 und der nachfolgenden Errichtung von Schutzbauten entlang der Donau für die nächsten Jahrzehnte das Nötigste getan zu haben.

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Sparer zwischen Blasen und Enteignung

Sparer werden schleichend enteignet, Aktieninvestoren fürchten allmählich das Platzen von liquiditätsgetriebenen Blasen, die private Altersversorgung gerät ins Wanken – und sogar gemeinnützige Organisationen bekommen Probleme. Die Risiken und Nebenwirkungen der Niedrigzinspolitik werden immer deutlicher. Sparer und Anleger dürfen sie nicht auf die leichte Schulter nehmen.

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Der EuGH ist wichtig, aber zu langsam

Gottes Mühlen mahlen bekanntlich langsam - doch Österreichs Justiz ist, wie wir alle wissen, noch viel, viel langsamer. Wie endlos lange sich manche Causen ziehen  können - man denke nur an den armen Karl-Heinz Grasser - ist immer wieder erstaunlich. Es ist durchaus legitim, die oft extrem lange Verfahrensdauer vieler Fälle großteils mit Überforderung aller Beteiligten  zu begründen.

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