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Nicht nur in Höchstrichterkreisen ist man über den öffentlichen Auftritt von Verfassungsrichter Johannes Schnizer verstört, ja sogar empört. Hat er doch mit seiner bloß behaupteten und in keiner Weise belegten Unterstellung, die FPÖ habe die Wahlanfechtung von langer Hand also schon vor dem zweiten Wahlgang vorbereitet, dem Ansehen des Verfassungsgerichtshofes schwer geschadet.
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Trotz der jüngsten Spekulationen in den Medien dürfte die österreichische Regierung doch länger halten. Anlass ist eine zu Wochenbeginn intern kursierende Umfrage zu den Präsidentschaftswahlen, die zuletzt für viel Nervosität sorgten. Demnach hat sich der Abstand zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen vergrößert und zwar zu Gunst des Grün-Kandidaten. Als Ursache werden gleich drei Gründe angegeben. Erstens dauert der Wahlkampf bereits zu lange und wirkt ermüdend. Zweitens werden immer mehr Zweifel an der Wichtigkeit dieses Amtes gelegt, nachdem man mittlerweile auch recht gut ohne HBP leben kann. Drittens ist in der Flüchtlingspolitik die Regierung auf eine sehr restriktive Linie eingeschwenkt, die der FPÖ viel Spielraum genommen hat.
Lesen Sie mehr...Österreichs Außenminister hat offenbar ein weiteres neues Betätigungsfeld im Visier. Er sucht, frei nach Shakespeare, eine Art der „Widerspenstigen Zähmung“, also eine Kooperation mit jenen Staaten, die nicht nur nach der Pfeife Brüssels tanzen wollen. Erreicht werden soll dadurch eine allgemeine Klimaverbesserung, aber auch eine gewisse Schlüsselrolle für Österreich.
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In Deutschland wächst die Kinderarmut. Die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) abhängig sind, ist 2015 bundesweit um zwei Prozent gestiegen und liegt durchschnittlich bei 1,54 Millionen (Stand November 2015). Das sind 30.000 Kinder und Jugendliche mehr als 2014. Die Zahlen gehen aus einer Auswertung der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor und beruhen auf den statistischen Angaben der Bundesagentur für Arbeit.
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Mit 2,3 Milliarden ist das Christentum die stärkste Religion. Die Zahl der Gläubigen ist in den letzten fünf Jahren stärker gewachsen als die Weltbevölkerung. Mit diesen Zahlen wollen hohe vatikanische Würdenträger unterstreichen, dass die christlichen Kirchen nicht Gefahr laufen, vom Islam (derzeit 1,6 Milliarden) überrollt zu werden. Das will man freilich keineswegs als Bagatellisierung verstanden wissen. Denn auch im Vatikan findet derzeit eine sehr kritische Auseinandersetzung mit der islamischen Religion, vor allem seinen kriegerischen und terroristischen Auswüchsen statt. Gleichzeitig aber sieht man sich auch humanitär den Flüchtlingen, mit den Massen an islamgläubigen Menschen die nach Europa strömen, verpflichtet. Ein Spagat.
Lesen Sie mehr...Nach der Berlin-Wahl, die in zwei Wochen stattfindet, will die CSU mit Angela Merkel „tabula rasa“ reden. Das erfuhr EU-Infothek aus dem innersten Führungskreis.
Der Haussegen innerhalb der Unionsparteien hängt wieder einmal, wie so oft in der gemeinsamen Parteiengeschichte, schief. Und wieder ist es die CSU die von München aus Druck auf die Parteizentrale der Schwesternpartei in Berlin macht.
Mit dem Ende der Sommerpause werden wohl auch bei der EU wieder diverse Personalspekulationen einsetzen und die Runde machen. Immerhin steht im Jänner 2017 die Wahl der Präsidenten des Parlaments und des EU-Rates an.
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Der bekannte, kritische Autor Jürgen Roth schrieb zum Thema „Tiefer Staat“ ein ganzes Buch. Im Falle des Übernahmepokers betreffend der CASAG/Lotterien-Anteile hat dieser unsägliche, besonders in Österreich stark, aber geheim, verwurzelte „Tiefe Staat“ eine deutliche Spur seiner Existenz und Wirkungsweise weit in die politische und wirtschaftliche Landschaft gezogen.
Lesen Sie mehr...Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel muss in diesen Tagen erfahren, dass sie zwar in den eigenen Reihen der CDU aufgrund ihrer Erfolge eine sehr anerkannte, aber nicht wirklich geliebte Parteiführerin ist. Auch deshalb – so die Meinung in den einflussreichen politischen Hauptstadt-Zirkeln - weil sie zwar immer sehr selbst- und machtbewusst auftrat, aber den Funktionären und dem Parteifußvolk nicht wirklich Wärme vermitteln konnte.
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Das mehr als dürftige Abschneiden österreichischer Sportler bei den Olympischen Sommerspielen in Rio dürfte noch gröbere Konsequenzen auf der Ebene der Funktionäre nach sich ziehen. 71 Teilnehmer, die gerade eine Bronze-Medaille und 17 Plätze unter den ersten 10 schafften sind eine mehr als dürftige Ausbeute. Gerade auch im Vergleich mit anderen, ebenfalls kleinen europäischen Ländern, wie etwa die Schweiz, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, ja sogar den Kosovo. Sie alle weisen eine bessere Medaillenbilanz auf.
