Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, hat heute einen Vorschlag für die Reform des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) vorgelegt. Die von der Europäischen Kommission heute angenommenen Pläne sollen den Fonds reaktionsfähiger und seinen Einsatz leichter machen. Gleichzeitig werden die Kriterien dafür, wem der Fonds zugute kommen kann, vereinfacht.

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Der Güterverkehr auf der Donau hat 2012 um 7,8 % zugelegt. Angesichts des für 2015 angepeilten Transportvolumens von 30 Millionen Tonnen liefern die zuletzt bewegten 10,7  Millionen Tonnen ein vergleichsweise beschauliches Ergebnis. Um die Donau als Wasserweg wettbewerbsfähig zu machen, braucht es konkrete Massnahmen.

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Europäische Länder wie Großbritannien, Bulgarien, Tschechien, Finnland, Frank­reich, Ungarn, Litauen, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowakei und Spanien pla­nen, die Energiegewinnung aus Atomkraftwerken durch staatliche Beihilfen zu (un­ter-)stützen.

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Zu warmen Strandtagen und gemütlichen Sommerabenden gehört ein gutes Buch. Im Europäischen Parlament ist es zur Tradition geworden, dass die Vorsitzenden der Parteien verraten, was sie im Sommer lesen.

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Autor Helmut Heiss dokumentiert in seinem neu erschienenen E-Book „Der Schatten der Macht“ aus seiner Sicht den Ablauf der Verschwörung und bringt die Drahtzieher der Ermordung John F. Kennedys ans Licht. Aus Geheimdienstkreisen will der in den USA lebende gebürtige Österreicher Heiss vor mehr als 30 Jahren die Hintergründe und das Motiv für diese schreckliche Tat erfahren haben, welche die ganze Welt schockierte.

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Die Politik hat Europa Ruhe verordnet. Auch wenn es in vielen Krisenstaaten brodelt – vor den deutschen Bundestagswahlen am 22. September sollen die Bürger die Wahrheit nicht erfahren. Und die könnte Anleger und Steuerzahler im Herbst und Winter eiskalt erwischen. Ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland gilt fast schon als sicher, ein ähnlicher Schritt in Portugal ist zumindest nicht ausgeschlossen. Während die Europäer ihre Ferien genießen, braut sich etwas zusammen, über das die Politik nicht reden möchte.

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Die heimischen Argarpolitiker verweisen mit Stolz darauf, dass Österreichs Landwirtschaft in punkto Umweltfreundlichkeit Vorreiter in der Europäischen Union ist. Ob die dafür vorgesehenen Mittel von Brüssel, Bund und Ländern auch effizient eingesetzt sind, darüber sprach die EU-Infothek mit Rechnungshof-Präsident Josef Moser.

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Nach dem Vorbild der USA sollten die regionalen geldpolitischen Einheiten nicht an den Staatsgrenzen enden, sondern auf Basis ähnlicher realwirtschaftlicher Strukturen strukturiert werden – was den Regierungen das Durchsetzen ihrer geldpolitischen Interessen erheblich erschweren sollte.

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Der ÖVP-Europaabgeordnete  Paul Rübig, Berichterstatter des EU-Parlaments für den Aktionsplan „Entrepreneurship 2020“, fordert im Videointerview mit EU-Infothek Vereinfachungen und Hilfestellung für den Einstieg in die Selbständigkeit.

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Ein besseres Verständnis der umfassenden räumlichen Dynamik und eine optimierte Koordination zwischen den verschiedenen öffentlichen Raumordnungspolitiken ist erforderliche, um den territorialen Zusammenhalt und andere Entwicklungsziele auf transnationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu erreichen.

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