Dienstag, 7. Mai 2024
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EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten: Eröffnung einer neuen Verhandlungsrunde mit der Türkei und Erhöhung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Auf der Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg beschlossen die Minister für Europäische Angelegenheiten der Europäischen Union eine neue Verhandlungsrunde mit der Türkei zu eröffnen. Die Minister bereiteten außerdem das nächste Treffen des Europäischen Rates vor und diskutierten, wie ein digitaler Binnenmarkt in der EU geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöht werden können.

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EU-Topjobs rücken in den Fokus

Die EU-Topposten werden erst in rund einem Jahr neu vergeben, aber das Thema rückt bereits in den Fokus. Am Rande des EU-Gipfels in der kommenden Woche, wollen die Staats- und Regierungschefs das Thema ansprechen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy tourt in diesen Tagen nach Paris, London und Berlin, um in der Angelegenheit zu sondieren.

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Hysterie, die dem Unternehmertum schadet

Die Regelungsdichte nimmt fast täglich zu. Immer mehr Unternehmen verbieten ihren Führungskräften, Geschenke anzunehmen, die einen Wert von zehn Euro überschreiten oder sich zum Essen einladen zu lassen, wenn dieses mehr als zwei Gänge beinhaltet. Was früher primär für den öffentlichen Dienst galt, um Bestechlichkeit zu vermeiden, wird zur Regel in Konzernen und bei vielen Mittelständlern. Compliance nennen das die Unternehmen.

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Tschechien im Wahlreigen

Insider erwarten bei den bevorstehenden Wahlen einen regelrechten Erdrutsch. Die Konservativen haben sich mit Korruption elegant aus dem Rennen geschossen, die Affäre rund um den Premier hinterlässt Spuren. Die Parteienlandschaft wirkt zerklüftet wie selten zuvor, die Transformation schreitet unaufhaltsam voran.

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