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Am kommenden Dienstag treffen die Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP, Eugen Freund und Othmar Karas, im ORF-Report erstmals direkt aufeinander. Wenn es nach dem Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Norbert Darabos, und dem Generalsekretär der ÖVP, Gernot Blümel, geht, dann wird das nur eine Art Testlauf.
Lesen Sie mehr...Russland-Sanktionen: Die Optionen der Europäer
Angesichts der unnachgiebigen Haltung von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krim-Krise werden weitere europäische Sanktionen wahrscheinlich. In Brüssel gehen Diplomaten davon aus, dass die europäischen Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen, wenn Russland bis dahin nicht einlenkt. Damit würde die zweite Stufe der Sanktionen eintreten, die die Staats- und Regierungschefs vergangenen Woche in einem drei Stufenplan vereinbart hatten.
Lesen Sie mehr...Eurogruppen-Koordinator Thomas Wieser: „Ökonomische Krise wird noch einige Zeit mit uns verweilen“
Der Österreicher Thomas Wieser, seit 2012 Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“, kritisiert im Interview mit EU-Infothek den „sehr vorsichtigen“ Regulierungsentwurf der EU-Kommission zum Trennbankensystem und hofft auf eine baldige Einigung im Rat über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus.
Lesen Sie mehr...Österreichs Steuersystem wird immer gefährlicher
Neue Studien deuten auf altbekannten Fehler des Steuersystems. Gerade hat die Österreich-Tochter der internationalen Wirtschaftsberatung Deloitte Alarm geschlagen: Denn laut dem Deloitte.Radar 2013/2014 falle der Wirtschaftsstandort Österreich im internationalen Vergleich kontinuierlich zurück und liege nur noch in zwei von fünf Kategorien unter den Top-20. Nur ein radikales Fitnessprogramm könne den Abwärtstrend stoppen.
Lesen Sie mehr...Lunacek: „Wollen die EU grüner, sozialer und demokratischer machen“
Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU-Wahl, erläutert im Gespräch mit der EU-Infothek, wie Sie ihre Ziel eines dritten Mandates erreichen will.
Lesen Sie mehr...„Regiert“ Schwarz-Rot im nächsten EU-Parlament?
Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz ist ein Beispiel für deutsche Gründlichkeit. Er überlässt nichts dem Zufall, schon gar nicht Wahlprognosen. Bereits seit Spätherbst des vergangenen Jahres gibt es einen Spezialbeauftragten (übrigens ein Österreicher), der allwöchentlich intern eine Hochrechnung erstellt und präsentiert, wie die Wahlen zum EU-Parlament ausgehen könnten.
Lesen Sie mehr...Brüssel widerspricht Paris … und schweigt im Übrigen
Die vollmundige Ankündigung des französischen Staatspräsidenten Hollande, durch Gründung eines Strategischen Rates für Öffentliche Ausgaben unter seiner Verantwortung und unter Beteiligung der Schlüsselministerien, nunmehr die Ausgaben in Frankreich strukturell zu senken, wird von der Realität eingeholt. Unlängst konfrontierte die Europäische Kommission die Versprechen und Prognosen des französischen Finanzministeriums mit den eigenen Erhebungen. Hiernach wird die französische Regierung das selbstbestimmte Defizitziel von 3,6% des BIP auch 2014 verfehlen.
Lesen Sie mehr...Mölzer: „Europa soll ein paar Schritte zurück machen“
Die FPÖ setzt bei der EU-Wahl auf bewährte Kräfte. Im Interview mit der EU-Infothek erläutert Spitzenkandidat Andreas Mölzer, warum es im kommenden Mai seiner Meinung nach um eine Richtungsentscheidung geht.
Lesen Sie mehr...LR Kaufmann-Bruckberger im Königreich Belgien
Eine Delegation rund um die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die für Baurecht, Veranstaltungswesen, Asyl und Ausländerbeschäftigung in der niederösterreichischen Landesregierung zuständig ist, reist diese Woche zu einem Arbeitsbesuch nach Brüssel.
Lesen Sie mehr...Griechenland: Ringen um die nächste Hilfstranche
Seit Montag ist die Troika wieder in Athen. Im Dezember hatten die internationalen Geldgeber Griechenland – wieder einmal – unverrichteter Dinge verlassen, weil sie die Reformfortschritte des Landes nicht für ausreichend erachteten. Nun verhandeln Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds mit der griechischen Regierung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um die nächste Tranche aus dem Hilfsprogramm freizugegeben.
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