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Weniger Bürokratie, Steuersenkungen und mehr Geld für Innovation und Forschung sowie für die Ausbildung der Mitarbeiter: Mit diesen Maßnahmen will der Paul Rübig, der auf Platz drei der ÖVP-Liste für die EU-Wahl kandidiert, die Wirtschaft in Europa ankurbeln.
Lesen Sie mehr...Obama berät mit G7 über die Ukraine-Krise
Gibt sich Moskau mit der Krim zufrieden? Der Westen befürchtet, dass sich Russland auch andere Regionen einverleiben könnte. G7 spricht über die Krim-Krise.
Lesen Sie mehr...EU verhängt weitere Sanktionen gegen Russland
Auf den ersten Blick erscheint das Ergebnis des jüngsten EU-Gipfels mager: Die Staats- und Regierungschefs haben Einreiseverbote und Kontensperrungen von zwölf weiteren Personen beschlossen, wodurch sich die Zahl der Namen auf der Strafliste auf 33 erhöht.
Lesen Sie mehr...EU bleibt angesichts der wirtschaftlichen Interessen ein Papiertiger
Wer aus dem Agieren der EU im Rahmen der Ukraine/Krim-Krise auf fundamentale Schwächen ihrer Entscheidungsprozesse und Machtstrukturen schließen will, dürfte kaum Probleme damit haben.
Lesen Sie mehr...Wann kommt die nächste ORF-Reform?
Staatssekretär Josef Ostermayer ist nicht mehr nur das „alter ego“ von Bundeskanzler Werner Faymann sondern nun auch eigenständiger Kulturminister. In dieser Funktion, die er erst seit Märzbeginn inne hat, durfte er sich bereits mit der Causa Burgtheater herumschlagen und für die interimistische Besetzung des Direktorpostens sorgen.
Lesen Sie mehr...Die Ratten verlassen das sinkende Schiff
Es sieht schlimm aus für François Hollande und seine – nach Zahl der Mandatsträger – das ganze Land beherrschenden Sozialisten. Die Franzosen – obschon nicht begeistert von der rechtsbürgerlichen UMP – laufen Hollande in Scharen davon. Bei den anstehenden Kommunalwahlen dürfte sich der Rechtstrend durchsetzen. Die Front National – nunmehr mit dem femininen Anstrich der Tochter von Jean-Marie Le Pen – hofft, in viele Rathäuser einzuziehen und auf diese Weise an ihre mandatshungrige Mitgliedschaft Pfründe verteilen zu können.
Lesen Sie mehr...Köstinger erhält „Oscar für EU-Abgeordnete“
Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger wurde gestern Abend in Brüssel als "EU-Abgeordnete des Jahres 2014" in der Kategorie "Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten" ausgezeichnet.
Lesen Sie mehr...Gibt es eine Rückkehr zum langfristigen Industriekredit?
Zahlreich sind die Stimmen in Frankreich, die die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank unterstützen. Mehr noch: Ihnen reicht der bisherige Instrumentenkasten der EZB nicht aus.
Lesen Sie mehr...Mlinar: „Wollen Europa in die Wohnzimmer der Menschen bringen“
Nach den spektakulären Erfolgen bei der Nationalratswahl und jüngst in der Stadt Salzburg trauen Experten den NEOS auch bei der EU-Wahl einiges zu. Spitzenkandidatin Angelika Mlinar erläutert im Gespräch mit der EU-Infothek die Eckpfeiler der Europapolitik ihrer Partei.
Lesen Sie mehr...LR Kaufmann-Bruckberger zu Arbeitsgesprächen in Brüssel
Zum Thema Grundversorgung von Asylwerbern führte Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger von 5.-7.März 2014 Arbeitsgespräche mit EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström, ÖVP Sicherheitssprecher MEP Hubert Pirker, Botschafter Walter Grahammer, Ataché Eva Wipler (Ständige Vertretung) und Matthias Oel (Abteilungsleiter Asyl bei der Europäischen Kommission) in Brüssel.
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