Alle gegen Putin: Desinformation statt Deeskalation

Während die neue EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker am 1. November programmgemäß die Arbeit aufnahm, kann sich ein polnischer Politiker bloß – pardon – in den Hintern beißen. Radek Sikorski, noch vor wenigen Monaten heißer Anwärter für den Posten des/der Außenbeauftragten, also des EU-Außenministers, hat seine politische Karriere nämlich komplett vermurkst.

[[image1]]Zunächst scheiterte er beim neuen EU-Präsidenten wegen einer degoutanten Abhöraffäre: In vulgärer Weise hatte sich der damalige Außenminister Polens über das „wertlose“ Verhältnis seines Landes zu den Vereinigten Staaten geäußert, wobei er von „negerhafter Sklavenmentalität“ sprach. Er verlor daraufhin sein Amt und wurde Sprecher des Warschauer Parlaments.

Kürzlich wurde Sikorskis nächste Entgleisung publik: Dem US-Magazin „Politico“ erzählte er, dass Kreml-Chef Wladimir Putin im Jahr 2008 bei einem Meeting in Moskau dem damaligen polnischen Premierminister Donald Tusk vorgeschlagen habe, die Ukraine zwischen Russland und Polen aufzuteilen. Nach einem Sturm der Entrüstung folgte prompt der Rückzieher: Der Pole dementierte mit den Worten, dass ihn sein „Gedächtnis im Stich“ gelassen habe, weil es zum genannten Zeitpunkt gar keine bilateralen Gespräche mit Putin gegeben hat, er entschuldigte sich bei allen Beteiligten für seine „surrealen Aussagen“ und ließ es dabei bewenden, dass es sich bei anderer Gelegenheit wohl um einen schlechten Scherz Putins gehandelt haben könnte.

Wie auch immer: Donald Tusk, der inzwischen zum EU-Ratspräsidenten avanciert ist, belasten derartige verbale Mätzchen seines früheren Außenministers, der als große Polit-Hoffnung gegolten hatte, immens. Es wäre daher hoch an der Zeit, dass Sikorski, der beinahe in Brüssel einen EU-Topjob erhalten hätte, so bald wie möglich gänzlich aus der Politik verabschiedet wird. Seine verbalen Eskapaden waren angesichts der akuten Spannungen zwischen der Union und Russland in höchstem Maße kontraproduktiv.

Psychokrieg mit fiesen Methoden

Wladimir Putin, der im Westen zur Zeit die Rolle des personifizierten Teufels zu spielen hat, steht auch im Mittelpunkt einer anderen entsetzlichen Geschichte: Das US-Boulevardblatt „New York Post“ verbreitete vor wenigen Tagen das Gerücht, dass der Kreml-Chef an Bauchspeicheldrüsenkrebs erkrankt sei. Putins Pressesekretär dementierte zwar umgehend, doch am russischen Präsidenten bleibt durch derlei gezielte Untergriffe mit Sicherheit etwas hängen – perfide Schadenfreude vieler seiner Kritiker allemal. Vermutlich ist es aber nur eine Frage der Zeit, wann die russische Propagandamaschinerie kontern und ähnlichen Unsinn über das „feindliche Lager“ in Umlauf bringen wird. Die in der Ära des Kalten Krieges höchst beliebten beidseitigen Schnüffelaktionen – hier etwa die CIA, dort die russischen Geheimdienste – funktionieren nämlich noch immer perfekt. Die Central Intelligence Agency, die als einer von 17 amerikanischen Nachrichtendiensten 22.000 Menschen beschäftigt und ein Jahresbudget von rund 15 Milliarden Dollar verschlingt, und ihre diversen Pendants in Russland – SWR, FSB oder GRU, allesamt Nachfolge-Organisationen des klassischen KGB – sind, wie gewohnt, wettlaufartig in unrühmlicher Mission unterwegs um die Gegenseite möglichst wirksam und nachhaltig zu desavouieren.

Wie in alten Zeiten wird der politische Rivale jeweils auf Teufel komm raus, teilweise sogar mit illegalen Methoden, ausspioniert, werden belastende  Fakten oder auch nur Vermutungen über ihn gesammelt. Diese müssen sodann bevorzugt via perfekten Public Relations-Kampagnen weltweit die Runde machen um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, sowie politische Maßnahmen des eigenen Landes überhaupt erst zu rechtfertigen. Dieser hinterfotzige Desinformations-Psychokrieg schürt auf breiter Ebene nicht nur latentes Misstrauen, sondern auch puren Hass, und er verhindert, etwa im Falle des Ukraine-Konflikts, die dringend nötige Deeskalation samt Verhandlungen diplomatischer Natur. Auf diese Weise wird das schreckliche rhetorische Geflecht aus gegenseitigen Schuldzuweisungen, Unterstellungen, Verdächtigungen und Unwahr-heiten, die tagtäglich in den Medien nachzulesen sind, so gut wie unentwirrbar. Und so gesehen zeichnet sich auch nach den Ukraine-Wahlen keine spürbare Entspannung ab, sodass damit zu rechnen ist, dass die Auseinandersetzungen in der Ostukraine noch eben so lange andauern werden wie die unnötigen Wirtschaftssanktionen gegen Moskau, sowie die im Gegenzug von Russland verhängten Importrestriktionen.

Doch die Vernunft darf sich offenbar nicht durchsetzen: Obwohl der wirtschaftliche Schaden für das Putin-Reich, aber auch für die meisten EU-Staaten, bereits ein beängstigendes Ausmaß angenommen hat, wird weiterhin gekämpft, mit Worten taktiert und das sinnlose Drama prolongiert. Der Kreml-Boss und fast alle europäischen Regierungschef  reden zwar unentwegt vom Einlenken – doch keiner ist dazu bereit, am allerwenigsten die Amerikaner. Die begnügen sich damit, die kritische Situation noch weiter anzuheizen und Russland mit fiesen Methoden unentwegt den Schwarzen Peter anzuhängen. Sergej Netschajew, der russische Botschafter in Wien, kommentierte die Strategie der Obama-Administration kürzlich bei einer Veranstaltung in der Wirtschaftskammer Österreich so: „Unsere chinesischen Freunde haben uns ein Sprichwort verraten: Es ist extrem schwierig, eine schwarze Katze in einem ganz dunklen Zimmer zu finden – vor allem dann, wenn sie gar nicht dort ist“.