Donnerstag, 9. Mai 2024
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Yearly Archives: 2024

Die komplexe Ausgangslage der aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU
Gelingt der Schweiz die Beibehaltung bzw. sogar die Erweiterung des Bilateralismus?

Einführung Seit meinem einsemestrigen Studienaufenthalt an der damaligen Handelshochschule St. Gallen und der darauffolgenden Dissertation mit Bezug zu den Integrationsbemühungen der Schweiz[1] hat mich die überaus komplexe handels- und wirtschaftspolitische Situation der Schweiz nunmehr bereits über sechzig Jahre lang immer wieder literarisch beschäftigt. Im Gegensatz zum – ebenfalls neutralen – …

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Profil / Der Tonspion

Nach dem Ableben des mächtigen Justizbeamten Christian Pilnacek versetzte eine brisante Tonbandaufnahme die Politik in Aufruhr – es wird ermittelt. Jetzt auch gegen einen Mann, der die Aufzeichnung gemacht hat. Akten belegen, dass der Fallensteller für illegale Glücksspielbetreiber arbeitete – in deren Auftrag soll er bereits früher gegen Pilnacek agitiert …

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Ursprung und Charakteristika der „Konvent-Methode“
Vom „Grundrechte-Konvent“, über den „Konvent über die Zukunft Europas“ zum „Konvent zur Überarbeitung der Verträge“

Am 9. Juni 2022 legte das Europäische Parlament eine Entschließung zu seiner Forderung nach einem „Konvent zur Überarbeitung der Verträge“ (2022/2705(RSP)[1] vor, in der es dem Rat eine Reihe konkreter Vorschläge für notwendige Änderungen des EUV und des AEUV unterbreitete. Mit dieser expliziten Bezugnahme auf einen „Konvent“ rekurrierte das Europäische …

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KURIER / Jack Unterweger: Neue Details über den mutmaßlichen Serienmörder

Jack Unterweger zu Prozessbeginn am 20.04.1994 in Graz, Bild © APA/Georges Schneider / „Erbarmungslos: Jack Unterweger – Der Gefängnis-Poet“, – Reportage vom 02.04.2022, Screenshot: ORF-TVthek Chefermittler Ernst Geiger veröffentlicht in einem Buch seine Erinnerungen – 30 Jahre nach der Verurteilung von Jack Unterweger. Viele prominente Namen inklusive. Prominente wie die …

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Finanzpolizei und BKA gelingt Schlag gegen das illegale Glücksspiel

Im Rahmen einer gemeinsamen Schwerpunktaktion mit dem Bundeskriminalamt hat die Finanzpolizei im Dezember österreichweit Glücksspielkontrollen durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 49 Übertretungen nach dem Glücksspielgesetz zur Anzeige gebracht und 60 Automaten beschlagnahmt. „Die Hartnäckigkeit der Finanzpolizei zeigt Wirkung. Illegales Glücksspiel kennt keinen Spielerschutz und kann Existenzen zerstören. Jeder aus dem Verkehr …

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