Sonntag, 5. Mai 2024
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Yearly Archives: 2013

Peter Hustinx: „Besserer und effektiverer Datenschutz“

Im Anschluss an die Präsentation seines Tätigkeitsberichts für das Jahr 2012 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx den EU-Gesetzgeber gemahnt, unangemessenen Druck seitens der Wirtschaft und von Drittstaaten, der auf eine Absenkung des aktuellen Schutzniveaus zielt, abzuwehren und stattdessen die Gelegenheit zu nutzen, um einen stärkeren und effektiveren Schutz für Personen in der ganzen EU zu gewährleisten.

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E-Government: Bürger verlangen mehr

Die Hälfte der EU-Bürger gehen mittlerweile online, um einen Arbeitsplatz zu suchen, ihre Steuererklärung abzugeben, eine Geburt anzuzeigen, einen Pass zu beantragen oder andere elektronische Behördendienste in Anspruch zu nehmen.

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Sozialer Zusammenhalt in Krisenzeiten

Die Wirtschaftskrise beschäftigt zahlreiche Expertenteams. Während einige dieser Teams krampfhaft überlegen, wie die Krise überwunden werden kann begnügen sich andere mit Ursachenforschung und den Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft. Was Österreich betrifft wollen Experten nationalen Pessimismus erkennen.

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Wahlkampf: Kein Platz für die EU

Wenn es um die Europäische Union geht, kennt er keinen Pardon: Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky moniert mit großer Beharrlichkeit und immer wieder das Fehlen einer sichtbaren Europa-Politik in Österreich. Die Regierung verabsäume es seit Jahren, meint Vranitzky, den  Bürgerinnen und Bürgern das Projekt Europa zu erklären und gerade in turbulenten Zeiten sachliche Überzeugungsarbeit zu leisten.

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Ohne Wettbewerbsfähigkeit keine Erholung Europas

Zunehmend, wenn auch noch immer erschreckend langsam beginnt sich Europa nun doch den wirklich ernsthaften Existenzfragen zuzuwenden. Und ein ganz zentrales ist dabei das Thema Energie. Sie ist (neben einem flexiblen Arbeitsmarkt gut ausgebildeter Menschen und einem auf Leistung und Vielfalt setzenden Bildungssystem) das zentrale Element einer modernen Industriegesellschaft.

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Wer bestimmt über die Größe und Zusammensetzung der Kommission?

Der Europäische Rat vom 22. Mai 2013 hat eine bemerkenswerte Grundsatzentscheidung getroffen, der eine grundlegende Bedeutung für das institutionelle Gefüge in der EU zukommt. Er hat die durch den Vertrag von Lissabon für die nächste Amtsperiode ab November 2014 vorgesehene Reduzierung der Anzahl der Mitglieder der Europäischen Kommission auf zwei Drittel (Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 EUV) durch einen einstimmigen Beschluss außer Kraft gesetzt und ist wieder zur Formel „ein Kommissar pro Mitgliedstaat“ zurückgekehrt. Was waren die Gründe dafür?

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Griechenland: Große Probleme trotz positiver Meldungen

Griechenland hat es aus den Negativschlagzeilen heraus geschafft. In diesen Tagen wird immer wieder mit einem optimistischen Unterton aus dem südosteuropäischen Land berichtet. „Griechische Unternehmen sehen ein Licht am Ende des Tunnels“, schreibt etwa am Montag die britische Financial Times. Kürzlich erst hatte die deutsche „Welt am Sonntag“ den griechischen Premierminister Antonis Samaras als „Sanierer“ gefeiert, dem gelinge, international Vertrauen zu gewinnen. Und Finanzminister Yannis Stournaras sagte der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ selbstbewusst: „Wir sind aus dem Schlimmsten heraus.“

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