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Mehr als 100 konservative Parlamentarier stimmten aus Wut über die Europapolitik gegen die Regierungserklärung ihres eigenen Premierministers. Ärger hat der auch mit seinem Koalitionspartner. Der britische Euro-Krimi wird immer absurder.
Lesen Sie mehr...Monatliches Archiv: Mai 2013
EU-Strategie für den Donauraum: Sechs neue wissenschaftliche Cluster
Die Europäische Kommission, Wissenschaftler und politische Entscheidungsträger aus 14 Donau-Anrainerstaaten haben den den Startschuss für sechs wissenschaftliche Cluster gegeben, mit denen die Wirtschaftsentwicklung der Region gefördert werden soll.
Lesen Sie mehr...Emissionshandel: Rückgang der Emissionen – Anstieg des Überschusses an Zertifikaten
Die Treibhausgasemissionen der am EU-Emissionshandelssystem teilnehmenden Anlagen sind im vergangenen Jahr um 2 % zurückgegangen.
Lesen Sie mehr...Schwarzgeld auf der Flucht
Nachdem die finanzielle Alpenfestung aus Österreich, Schweiz und Lichtenstein gerade geschleift wird und die USA und Großbritannien ihre eigenen Steueroasen offenbar behalten wollen, bleiben mittelfristig wohl nur noch Delaware, Miami, Jersey, Guernsey und Hongkong als „sichere Häfen“ für diskrete Schwarzgeldanlagen übrig.
Lesen Sie mehr...Pariser Demenz
Aus Paris meldet sich Jaques Delors mit Rezepten von vorgestern. Der biedere Auftritt des älteren Herren namens Jaques Delors, der lange Zeit Präsident der Europäischen Kommission war, vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass derselbe Delors ein gewiefter Politiker geblieben ist.
Lesen Sie mehr...Mehr Verbrauchersicherheit im Non-Food-Bereich
RAPEX ist das Schnellwarnsystem der EU, mit dessen Hilfe sich die Mitgliedstaaten und die Kommission über Non-Food-Produkte informieren. Zweck dieses Systems ist der rasche Informationsaustausch über potenziell gefährliche Verbraucherprodukte, damit solche Produkte – beispielsweise Kinderbekleidung, Textilien und Elektrogeräte, die den Sicherheitsanforderungen nicht genügen – möglichst früh entdeckt und vom EU-Markt genommen werden.
Lesen Sie mehr...Einigung über die Zukunft der biologischen EU-Landwirtschaft
Der irische Minister für Landwirtschaft, Nahrungsmittel und Meeresangelegenheiten Simon Coveney gab als derzeitiger Vorsitzender des Rates “Landwirtschaft” die Einigung über die Rahmenbedingungen der biologischen Landwirtschaft in der EU bekannt.
Lesen Sie mehr...EU- Kommission: Einführung „intelligenter Informationsdienste“ vorantreiben
Dabei geht es beispielsweise um die Warnung vor drohenden Gefahren auf der Straße oder um sichere Parkplätze für LKW-Fahrer. Solche Informationen können auf unterschiedliche Weise gegeben werden, z. B. mit Hilfe von Verkehrszeichen, per Hörfunk oder über Smartphone-Apps.
Lesen Sie mehr...Internationale Geberkonferenz für Mali: Finanzierungszusagen in Höhe von 3,25 Milliarden EUR
Anlässlich einer von der Europäischen Union und Frankreich in Kooperation mit Mali ausgerichteten internationalen Geberkonferenz unter dem Motto „Gemeinsam für die Erneuerung Malis“ engagierte sich die internationale Gemeinschaft mit umfangreichen Finanzierungszusagen für die Verwirklichung der vorrangigen Entwicklungsziele Malis.
Lesen Sie mehr...Europa geht anders
Der von der EU geplante Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz erhitzt die Gemüter. Kritiker befürchten, der für Ende Juni erwartete Beschluss könnte das Ende der nationalen Souveränität bedeuten und eine Verschärfung der Krise bewirken. Geht das aktuelle Krisenmanagement gar auf Kosten der Demokratie?
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