Mittwoch, 27. Mai 2020

Wie uns der Wohlfühlstaat die Taschen leert

Auf breiter Front erhöhen Europas Regierungen die Steuern - oder sie ziehen mit der klaren Ankündigung von Steuererhöhungen in den Wahlkampf. Nach der Finanzkrise ist der starke Staat plötzlich wieder Mainstream. Doch längst nicht alles, was heute noch Maintream ist, erweist sich auf Dauer als vorteilhaft für die Bürger.

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Polen: Kohle statt Energiewende

Die Energiewende treibt seltsame Blüten. Frei nach deutschem Vorbild setzt auch Polen unbeirrt auf Strom aus Kohle. Das EU-Parlament ist ebenso  verstimmt wie Umweltschützer, die geplanten Kraftwerksblöcke  verstoßen gegen EU-Recht. Die Kommission ist gefordert. Es geht um die Verbindlichkeit der vorgegebenen Programme.

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Streit um Gibraltar illustriert die Schwäche von Spanien und Großbritannien

Der aktuelle Konflikt zwischen Spanien und Großbritannien um Gibraltar erinnert an einen Streit kleiner Kinder im Sandkasten. Von außen ist schwer nachvollziehbar, wer angefangen hat. Was allerdings nicht so wichtig ist, denn alle Seiten sind schuldig. Und obwohl alle Beteiligten ein Interesse daran haben, den Streit möglichst schnell einzustellen, kommen sie von alleine nicht auf diese Idee.

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Niederlande in der Abwärtsspirale

Es wird die erste Thronrede des neuen niederländischen Königs, und er wird keine guten Nachrichten überbringen. Mitte September wird Willem-Alexander, wie es in den Niederlanden Tradition ist, den Staatshaushalt für das kommende Jahr vorstellen. Und schon jetzt deutet alles darauf hin, dass sich die Niederländer auf ein weiteres hartes Jahr einstellen müssen. Das einstige Musterland an der Nordsee steckt tief in der Krise.

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Dieser Wahlkampf ist der nackte Wahnsinn

Eigentlich kann es nur an der wahnwitzigen Hitzewelle liegen: Anders ist es kaum zu erklären, dass sich zwei Parteichefs sechs Wochen vor der Nationalratswahl ihrer Kleidung entledigt haben - Frank Stronach trat im Medienboulevard oben ohne, also halbnackt auf, HC Strache legte noch mehr ab und präsentierte sich, wenn auch total unscharf, gar in der Badehose. Jetzt fehlt im Grunde genommen nur noch, dass auch Werner Faymann und Michael Spindelegger einen kessen Strip hinlegen - sozusagen als optische Höhepunkte eines inhaltlich extrem seichten und alles in allem sehr enttäuschenden Wahlkampfs. Die Parteien, die erneut  wieder viele, viele Millionen sinnlos verpulvern werden, sind - zumindest bislang - so gut wie alles schuldig geblieben.

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Die neue EU-Mode: Weniger statt mehr Europa

Bevorstehende Wahlen bewirken Erstaunliches: Plötzlich nehmen Politiker weit mehr Rücksicht auf die Haltung der Wähler als normalerweise. Dabei entdecken sie derzeit vor allem, dass viele Europäer, insbesondere Deutsche, der EU heute viel kritischer gegenüberstehen als noch vor ein paar Jahren. Daher beeilt sich viele Politiker, über Nacht den eigenen Standpunkt neu zu justieren. Das zeigt der deutsche Wahlkampf; aber auch jener fürs EU-Parlament wirft schon ähnliche Schatten voraus. In Österreich merkt man freilich noch kaum etwas davon; die Europakritik der Bürger wird von der Politik noch nicht aufgegriffen.

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Von OLAF über Eurojust zur Europäischen Staatsanwaltschaft (Teil 1)

In der innerösterreichischen Debatte um die unter Umständen widerrechtlich bezogenen Fördergelder für Almbauern – von den insgesamt 8.542 bewirtschafteten heimischen Almen wurden bei 3.500 Almen Abweichungen bei den Flächenangaben festgestellt, sodass die EU zunächst für die Jahre 2006 bis 2008 den Betrag von 64,2 Millionen Euro an Förderungen zurückforderte[1]) – wurde vorrangig über die (Un-)Schuld der österreichischen Landwirte und ihrer Interessensvertretung, der Landwirtschaftskammern, diskutiert, nicht aber über die andere Seite, nämlich die EU, der unter Umständen durch betrügerische Manipulationen ein Millionenschaden zugefügt wurde. Audiatur et altera pars – nachstehend soll daher ein Blick auf die Betrugsbekämpfung in der EU geworfen werden.

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EU ringt um Einfluss auf Ägypten

Vor dem kurzfristig einberufenen Treffen der europäischen Außenminister am Mittwoch in Brüssel hat Österreichs oberster Diplomat schon einmal klar gemacht, was er sich von der Krisensitzung zu Ägypten erhofft: Das Einfrieren der europäischen Hilfe. „Die fünf Milliarden Euro müssen zurückgehalten werden, bis der Prozess wieder in Richtung Demokratie geht“, sagte Michael Spindelegger dem „Kurier“. Aber selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass sich die Vertreter der 28 EU-Staaten dazu durchringen sollten, ist die Gefahr groß, dass dieses Treffen einmal mehr illustrieren wird, wie wenig Einfluss die EU auf ihre Nachbarländer hat – trotz der gemeinsamen Außenpolitik.

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