Dienstag, 19. Januar 2021

Ohne Wahlpflicht geht‘s nicht

Sensationen hat es bei den EU-Wahlen in 28 Ländern nur wenige gegeben - einen Denkzettel für die Union sehr wohl: Dass es lediglich 43 Prozent der Wahlberechtigten der Mühe Wert befunden haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch und bei irgendeiner Liste ihr Kreuzel zu machen, ist für die EU gewiss ebenso beschämend wie für die rund 200 Millionen Europäerinnen und Europäer, die den Urnengang aus Desinteresse einfach ignoriert haben.

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Goldesel Hypo VI – Gläubiger der HAA

In einem funktionierenden marktwirtschaftlichen System scheiden schlecht geführte Unternehmen aus dem Wettbewerb durch Abwicklung einer Insolvenz aus. Gerade bei einem Unternehmen wie der HAA. deren Probleme schon seit langem bekannt sind, wäre dies der logische und rechtsstaatliche Weg. Dabei verlieren die Eigentümer ihre Anteile, die Gläubiger werden aus der verbliebenen Vermögensmasse im Verhältnis ihrer anteiligen Finanzierungsbeiträge befriedigt.

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Subsidiarität – Formale Pflichtübung oder Strukturprinzip einer reformierten Europäischen Gemeinschaft?

In einem konföderationsähnlichen Staatenverbund, der einen Binnenmarkt schaffen soll und gleichzeitig individuelle Freiheitsgarantien gegen national-staatliche Diskriminierungen gewährt, ist Subsidiarität nicht nur ein formales Stichwort, sondern ein Rechtsprinzip. Denn in einer Rechtsgemeinschaft prinzipiell souveräner Staaten fordert das Souveränitätsprinzip die institutionelle Ökonomie heraus.

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25. Mai 2014: Der Denkzettel am Wahlzettel

Die Wahlbeteiligung wird alles andere als berauschend sein, und einige Anti-EU-Parteien dürften in diversen Ländern exzellent abschneiden. Am Ende des Tages kann der Sieger der EU-Wahlen jedoch nur Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker heißen. Falls die 28 Regierungschefs in der Folge nicht verrückt spielen und das Reglement im Vertrag von Lissabon ignorieren, wird einer von beiden neuer Kommissionspräsident werden.

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