Montag, 6. Juli 2020

LR Kaufmann-Bruckberger zu Arbeitsgesprächen in Brüssel

Zum Thema Grundversorgung von Asylwerbern führte Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger von 5.-7.März 2014 Arbeitsgespräche mit EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström, ÖVP Sicherheitssprecher MEP Hubert Pirker, Botschafter Walter Grahammer, Ataché Eva Wipler (Ständige Vertretung) und Matthias Oel (Abteilungsleiter Asyl bei der Europäischen Kommission) in Brüssel.

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Schwankende Stimmungsbilder im Vorfeld der EU-Wahl

Am kommenden Dienstag treffen die Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP, Eugen Freund und Othmar Karas, im ORF-Report erstmals direkt aufeinander. Wenn es nach dem Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Norbert Darabos, und dem Generalsekretär der ÖVP, Gernot Blümel, geht, dann wird das nur eine Art Testlauf.

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Festlegung von Standards für die Vernetzung und Kommunikation von Autos

Es klingt beinahe nach George Orwell’s „Großem Bruder“: zwei europäische Normungsorganisationen geben Mitte Februar 2014 bekannt, dass sie einen Grundstock von Regeln für die Vernetzung von Automobilen entwickelt haben, die es diesen in Zukunft erlauben werden, miteinander zu kommunizieren und wichtige (Verkehrs-)Informationen untereinander auszutauschen.

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Russland-Sanktionen: Die Optionen der Europäer

Angesichts der unnachgiebigen Haltung von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krim-Krise werden weitere europäische Sanktionen wahrscheinlich. In Brüssel gehen Diplomaten davon aus, dass die europäischen Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen, wenn Russland bis dahin nicht einlenkt. Damit würde die zweite Stufe der Sanktionen eintreten, die die Staats- und Regierungschefs vergangenen Woche in einem drei Stufenplan vereinbart hatten.

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10 Punkte für ein energieautarkes Europa

Putin trug Krieg nach Tschetschenien, Georgien und die Ukraine. Er unterstützt(e)  Terrorregime wie Libyens Gaddafi oder Syriens Assad. Wer ist der nächste? Moldawien? Oder Lettland? Europa muss stumm zusehen, weil es unfähig ist, sich von den Energielieferungen feindlicher Ländern unabhängig zu machen. Für billige Energie verrät Europa seine Werte. In 25 Jahren muss es Energie-Selbstversorger sein.

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Österreichs Steuersystem wird immer gefährlicher

Neue Studien deuten auf altbekannten Fehler des Steuersystems. Gerade hat die Österreich-Tochter der internationalen Wirtschaftsberatung Deloitte Alarm geschlagen: Denn laut dem Deloitte.Radar 2013/2014 falle der Wirtschaftsstandort Österreich im internationalen Vergleich kontinuierlich zurück und liege nur noch in zwei von fünf Kategorien unter den Top-20. Nur ein radikales Fitnessprogramm könne den Abwärtstrend stoppen.

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