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In allen ökonomischen Rankings fällt unser Land seit Jahren immer weiter zurück. Unsere Schulden steigen, und ebenso die Arbeitslosigkeit – obwohl wir jährlich immer neue Schulden aufnehmen (ohne freilich die alten zurückzuzahlen).
Durch jahrzehntelange Untätigkeit ist der Karren heute so verfahren, dass es mit dem bloßen Drehen an kleinen Schräubchen nicht mehr getan ist. Um den Weg für Optimismus und Wachstum zu ebnen, braucht es heute festere Impulse.
Erstens. Selbstbestimmung über Pensionsantritt.
Auch wenn man es schon nicht mehr hören kann, aber gerade jene sieben Jahre, mit denen wir heute zu früh in Pension gehen (nämlich mit 58 statt mit 65), haben unsere Schuldenberge verursacht. Denn obwohl jeder Angestellte 22,8% seines Bruttogehaltes in das System einzahlt, muss die Republik noch weitere 10 Milliarden Steuergeld dazu schießen. Ziemlich genau jener Betrag, den das Land jährlich an neuen Schulden aufnimmt und auf den Berg alter Schulden obenauf türmt.
Da es den Österreichern nach 40 Jahren „Pensionismus“ wahrscheinlich nicht mehr einzureden ist, bis 65 Jahren zu arbeiten, muss man kreativer werden: Entweder erhöht man die Abschläge für Frührentner – oder man lässt die Bürger selber über ihren Pensionsantritt entscheiden.
Mittlerweise weiß man ja genau, wie viel ein jeder von uns auf seinem fiktiven Pensionskonto angespart hat. Warum soll man nicht mehr (als vorgesehen) ansparen können, um dann mit (freilich geringeren Beiträgen) vorzeitig in Rente gehen zu können?
Zweitens. Wirtschaftsbildung fördern.
In unseren Schulen und Universitäten wird vielfach ein einseitig negatives Wirtschaftsbild gefördert. Das beginnt bei den Schulbüchern, die beim Erklären der Wirtschaftssysteme, Plan- und Marktwirtschaft auf ein- und dieselbe Ebene stellen. Etwa, indem die Tatsache, dass die Planwirtschaft nur im Kombi-Paket mit Diktatur, Verarmung und Militarismus zu haben war (und ist), einfach weggelassen wird.
Und es endet bei den Lehrplänen, die unsere Gymnasiasten zwar mit professionellen Ökologie-, aber fehlenden Ökonomie-Kenntnissen ins Leben entlassen.
Hier braucht es entideologisierte Schulbuchkommissionen, die beherzte Weichenstellungen bei Schulbüchern, Pädagogen-Schulungen und Stundenplanreformen vornehmen.
Drittens. Stopp der Reichenhetze.
Auch wenn die Bemerkung vielleicht unpopulär ist, aber die Hetze gegen Reichen ist auch eine Hetze gegen Menschen. Und wenn die Bürger vom Frühstücksradio bis zur Sonntagszeitung nur ständig hören, wie sich eine kleine Gruppe immer reicher werdender Kapitalisten immer unverschämter am Volkswohle bereichert, dann wird man wenig Lust verspüren, sich durch Forschung und Firmengründung selber in Gefahr zu bringen, der ausgestoßenen Gruppe einmal zugeordnet zu werden.
Irgendwie muss in Medien und Arbeiterkammern das Bewusstsein reifen, dass es ohne geldlichen Anreiz nur einmal nicht zu Innovationen und Unternehmensgründungen kommt. Und dass dieser Wohlstand im Erfolgsfalle dann nichts Schlechtes, sondern der Beweis eigener Tüchtigkeit ist.
Und so sind selbst im einstigen, sozialistischen Musterland Schweden Jungunternehmer heute die Helden von Kinder- und Schulbüchern.
Viertens. Bierdeckelsteuer.
Die heurige Steuerreform war tatsächlich eine – allerdings hat sie weiter von den „Mittleren“ und „Oberen“ zu den „Kleinen“ runtergeschaufelt. Was freilich populär ist, denn die Kleinverdiener stellen ja auch eine große Wählergruppe dar.
Die Leistungsträger mit immer höheren Sozialversicherungstarifen, Kapitalertrags- und Umsatzsteuern immer noch härter ranzunehmen, ist allerdings kontraproduktiv. Gerade diese Elite ist es nämlich, die entscheidet, ob (und wo) sie ihre Firma erweitert. Ob sie Überstunden macht, um am neuen Produkt zu forschen, und ob sie als Konzern in Österreich einen Standort eröffnet, der internationale Top-Leute mit hohen Steuern abschreckt.
Fakt: Wer heute einen Euro netto verdient, hat zwei weitere Euro an den Staat gespendet. Das ist fast Weltspitze und bedeutet (leider) einen der wenigen internationalen Stockerlplätze für die Alpenrepublik[1].
Wahrscheinlich wäre die Bierdeckel-Steuer des (von Kanzlerin Merkel geschassten) Friedrich Merz (CDU) die beste Lösung gewesen.
Er sah eine radikale Vereinfachung der Steuererklärung vor. Weniger Tarifstufen, niedrigere Tarifsätze, und von der Steuer sollten nur mehr Kinder-Freibeträge abgezogen werden können.
Fünftens. Die Schuldenbremse.
Die einzigen OECD-Länder, die ihre Ökonomien in den Griff bekommen haben, sind Schweden, die Schweiz und Deutschland. Was alle vier eint? Ihre gesetzlich verankerte Schuldenbremse.
Sie sieht für Politiker, die ihre Wahlen mit „Zuckerln auf Pump“ finanzieren wollen, saftige persönliche Strafen vor. Das zwingt die Führungen dieser Länder, ihre Staatsausgaben in Griff zu halten.
Wie die Beispiele Schweden und Deutschland zeigen, gelang dies nur mit schmerzvollen Reformen. Regierungen wurden abgewählt, linksextreme Protestbewegungen entstanden.
Heute stehen diese Länder aber mustergültig da, und ihre Jugend hat eine berechtigte Hoffnung, auch einmal so gut leben zu können, wie das ihre Eltern konnten.
Was jetzt also noch dagegen spricht, die Probleme Österreichs beim Schopf zu packen? Die Erfahrung. Denn die lehrt, dass es zu radikalen Veränderungen erst dann kommt, wenn die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, von langfristigen Veränderungen mehr zu profieren denn bei kurzfristigen Einschnitten zu verlieren.
Doch dazu braucht es eine Politikerkaste wie die in Schweden oder in der Schweiz, die ihren Bürgern das erklären kann – und will.
