Sonntag, 23. September 2018
Die Wahl von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission 2014 © European Community AV-Services (Ausschnitt)

In Brüssel und Straßburg geht ein Gespenst um: Es trägt den Namen „italienische Verhältnisse“

Vom 23. bis 26. Mai werden (nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU) rund 400 Million wahlberechtigte Europäer ein neues EU-Parlament wählen. Und aufgrund des allgemeinen politischen Trends in Europa ist nicht auszuschließen, dass die Wähler mit ihrem Stimmverhalten, auch dem Hang zu populistischen Bewegungen am rechten wie auch linken …

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Wo sind sie geblieben, die Highlights der Regierung?

Das erste Budget der neuen Regierung hat eine Reihe von Zukunftsfragen offengelassen. Es gibt aber einige interessante Gründe, warum man darin noch echte Highlights und so genannte Leuchtturmprojekte vermisst. Die neue Regierung kann nach den ersten 100 Tagen im Amt mit der öffentlichen wie auch veröffentlichten Meinung zufrieden sein. Geht …

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Der Europäische Gerichtshof in Luxembourg. © Cédric Puisney from Brussels, Belgium via Wikimedia Commons

Welches Schicksal erleidet in Zukunft die (Investitions)Schiedsgerichtsbarkeit in der Europäischen Union?

Ist sie erwünscht oder unerwünscht bzw sogar unzulässig? Vorbemerkung Das Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C-284/16, Slowakische Republik/Achmea BV, vom 6. März 2018,[1] betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofs, hat die Frage der Zulässigkeit des Abschlusses von bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten (sog. „Intra-EU BITs“) revolutioniert und damit …

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Österreich sollte sich zum Sprecher Mitteleuropas machen

Die EU ist kein erratischer Block. Es gibt längst eigene Bestrebungen und Bündnisse verschiedener Regionen. Österreich wäre gut beraten, sich nach Verbündeten umzusehen. In Hinblick auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, wird von den Regierungsmitgliedern immer wieder betont, dass Österreich dabei vor allem auch seiner Rolle als …

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Kurz & Co.: Was war bisher die Leistung?

Was hat sich zu Beginn der türkis/blauen Ära im Wiener Parlament abgespielt? – eine Zwischenbilanz nach hundert Tagen. Seit 13. Februar wurden 31 MINISTERIALENTWÜRFE  dem Hohen Haus vorgelegt. Dabei ging es beispielsweise um das Schulorganisations- und das Schulunterrichtsgesetz, das Datenschutz-Anpassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten sowie das Einkommensteuergesetz …

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Christian Felbers Gemeinwohl-Ökonomie: Ein Hilfeschrei nach (Wirtschafts-)Bildung

Im Presse-Gastkommentar vom 7.3. reimt sich der gelernte Tänzer und „Re-Animator“ der marxistischen (1920er-)Gemeinwohl-Ideologie, Christian Felber, seine Vorstellung von Wirtschaft so zusammen, wie unser Schulsystem ihn lässt. Die Farbenlehre eines Blinden. „Wenn unsere Jugend ihr Schulsystem verlässt, dann hat sie eine Wut auf das System – ohne je darin gewesen …

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Merkel IV – und was kommt nachher?

Die Erwartungslage in österreichischen Regierungskreisen bezüglich der GroKo-Neuauflage in Deutschland ist an sich positiv, hält sich aber in Grenzen. „Business as usual“ ist der durchgängige Kommentar. Einerseits findet man es gut, dass es wieder eine voll handlungsfähige Regierung gibt. Andererseits stellt man sich doch auch die Frage, wie lange Angela …

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Donald Trump provoziert mehrere Handelskriege

Der US-Präsident, wie so oft als Elefant im Porzellanladen unterwegs, droht internationale Handelsbeziehungen zu ruinieren.  Der Countdown läuft: Am 1. März hat Mister Trump US-Einfuhrbeschränkungen für Stahl und Aluminium angedroht, indem die Zolltarife um 25 bzw. 10 Prozent erhöht werden sollen. Obwohl er deshalb sogar im eigenen Land heftig kritisiert …

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