Montag, 23. September 2019
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Der Standard / Geheimdienst hatte Straches Fallensteller schon an der Angel

Das Ibiza-Video / Bildmontage: EU-Infothek / Quelle: Spiegel, SZ / Süddeutsche Zeitung

Der Standard berichtet aktuell, dass während des Ibiza-Drehs noch Ermittlungen des BVT gegen den Detektiv, der Strache und Gudenus in die Finca lockte, liefen.

Um die Hintermänner des Ibiza-Videos schießen die Spekulationen ins Kraut. Drei Detektive, ein Anwalt und eine als Oligarchen-Nichte auftretende Studentin sollen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zu den Aussagen verleitet haben, die zur Rücktrittswelle und Mega-Regierungskrise führten. Die Affäre hat neben der politischen Tragweite auch einige Facetten, die gut in einen Spionagethriller passen würden.

Das liegt einerseits an den atemberaubenden Video-Szenen und dem dunklen Umfeld der Sicherheitsleute. Andererseits wird die ohnehin pikante Geschichte noch mit Behauptungen gespickt, es gebe Verbindungen zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Kurze Chronologie

Doch der Reihe nach. Bekannt ist bisher, dass ein Wiener Rechtsanwalt M. zu den Drahtziehern zählen dürfte. Er hat laut Gudenus den Kontakt zwischen dem damaligen Wiener FPÖ-Stadtrat und der vermeintlichen russischen Nichte gelegt, die Interesse an Liegenschaften des Ex-Politikers vorgetäuscht habe.

Der Rechtsvertreter von M. bestätigte das indirekt. Die Aktion seines Mandanten war demnach ein „zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden“. Überdies sei ein Kameraeinsatz im Enthüllungsjournalismus zur Aufdeckung von Missständen zulässig.

Profis am Werk

M. wiederum hatte offenbar engen Kontakt mit dem Detektiv Julian H., der auch im Video aufscheint. Gemeinsam mit weiteren Sicherheitsprofis soll H. die Aktion geplant und durchgeführt haben. M. soll dann die Aufnahmen vermarktet haben, wobei angeblich der Verein „Zentrum für Politische Schönheit“ eine Rolle spielt.

Bezahlt worden sei in Form von Goldmünzen, berichteten mehrere Medien. Über diese Connection kam das Videomaterial dann offenbar zu „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“. Der Skandal wurde publik. Seither gibt es neben politischen Konsequenzen eine Reihe von Enthüllungen und Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaften in Österreich und Deutschland ermitteln.

Kickls Input

Seit einigen Tagen wird die Causa durch weitere Verdächtigungen garniert. Ex-Innenminister Herbert Kickl hat mehrmals ventiliert, dass das BVT bei Ibiza-Gate eine Rolle spiele. Konkrete Hinweise legte er nicht vor, doch aus anderen Quellen lassen sich ebenfalls Verbindungen konstruieren. So behauptet der Herausgeber des Mediums „EU-Infothek“, Gert Schmidt, auf die Finca in Ibiza sei Julian H. mithilfe des österreichischen Geheimdienstes gestoßen.

Die auf Airbnb verfügbare Villa sei schon öfters von Geheimdiensten verschiedener Länder genutzt worden, um Lauschangriffe auf mutmaßliche Geldwäscher, Drogenhändler oder Mafiabosse durchzuführen. Die Finca als vorpräparierte Falle, in die Strache und Gudenus tappten? Schmidt spricht dabei lediglich von Geheimdiensten, nicht konkret vom BVT.

BVT ermittelte

Eine andere Tangente zwischen der Detektiv-Partie und dem BVT ist hingegen belegt. Der Verfassungsschutz hat schon einmal gegen Julian H., möglicherweise auch gegen einen weiteren der Ibiza-Drahtzieher ermittelt. Das kam so: Der Sicherheitsexperte Sascha Wandl zeigte sich selbst Anfang 2016 beim Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) an. Er behauptete, für einen Industriekonzern spioniert zu haben: Konkurrenten seien abgehört, Peilsender angebracht, Mitarbeiter eingeschleust worden. Und vieles andere mehr.

Die abenteuerliche Geschichte brach mehr oder weniger in sich zusammen, die Ermittlungen gegen den Industriebetrieb und dessen Manager als vermeintliche Auftraggeber wurden eingestellt, auch die gegen Kontaktmänner und angebliche Mitarbeiter bei den behaupteten Observationen.

Wandl blieb übrig

Übrig blieb eine Anklage gegen Wandl, für den die Unschuldsvermutung gilt. Wandl war es auch, der Julian H. auf dem Video erkannt haben will und in Talkshows bereitwillig sein angebliches Insiderwissen verbreitete. H. sei wegen Drogendelikten eingesessen, behauptete der frühere Geschäftspartner. Über eine Verbindung einer Mitarbeiterin will Wandl H. dann ausgebildet haben.

Was an der Geschichte dran ist? Nach Wandls Selbstanzeige wurden das BVT und das Landeskriminalamt Niederösterreich mit Ermittlungen betraut. Julian H., der als Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma in München fungiert, wurde dabei als Beschuldigter geführt und einvernommen.

Zeitliche Überlappung

Der Abschlussbericht des BVT zum angeblichen Spionagefall, der dem STANDARD vorliegt, stammt vom 19. September 2017. Er wurde also nach dem Dreh des Videos erstellt. Gefertigt wurde das Dokument vom damals u.a. für Wirtschaftsspionage zuständigen Referatsleiter Bernhard P., der in den Ermittlungen rund um die Razzien im Verfassungsschutz als Beschuldigter geführt wird. Er lässt ausrichten, dass es in dem gegenständlichen Spionagefall keine Auffälligkeiten gegeben habe. Für P. gilt ebenso wie für Wandl und alle weiteren Genannten die Unschuldsvermutung.

Vorwurf der Täuschung

Für Beobachter gibt es in der Affäre sehr wohl Besonderheiten: Das BVT zog nämlich andere Schlüsse als das ebenfalls ermittelnde Landeskriminalamt Niederösterreich. Letzteres räumte ein, dass die Anschuldigen Wandls zwar überzogen waren, letztlich aber „für die Wahrheitsfindung von großer Bedeutung“ gewesen seien.

Ganz anders die Conclusio des BVT: Wandls Informationen hätten nicht der Wahrheit entsprochen. Das Bundesamt drehte den Spieß um und warf dem Detektiv vor, den vermeintlichen Auftraggeber „vorsätzlich getäuscht“ zu haben. Diese Version setzte sich dann in der Staatsanwaltschaft durch, die nur Wandl anklagte, während das Verfahren gegen alle zwölf anderen Beschuldigten eingestellt wurde. Darunter auch gegen Julian H.

Kronzeugenstatus angestrebt

Wandl muss sich im Juni vor Gericht verantworten, er hofft immer noch, Kronzeugenstatus zu erhalten. In der Selbstanzeige gab er an, sich künftig der Altenpflege widmen zu wollen.

In den Ermittlungen gab es übrigens noch eine bemerkenswerte Verbindung. Der Wiener Anwalt M., der den Kontakt zwischen Gudenus und Oligarchennichte hergestellt haben soll, fungierte im Betriebsspionagefall als Rechtsvertreter jenes Managers, den Wandl angezeigt und als unmittelbaren Auftraggeber bezeichnet hatte.

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