Dienstag, 3. Dezember 2024
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Tag Archives: Zukunft

Großbritannien: Was kommt nach Cameron?

Darf er bleiben oder muss er gehen? Am 7. Mai wird bei den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich über David Camerons Zukunft entschieden. Es geht allerdings um wesentlich mehr als den konservativen, widerspenstigen, oft ziemlich ratlos agierenden und  letztlich alles andere als populären britischen Premierminister.

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Deutsch-französische Vorschläge sorgen für Irritation

Mit ihren Vorschlägen für die Zukunft der Eurozone wollten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande beweisen, dass die beiden größten EU-Länder nach wie vor bereit sind zusammenzuarbeiten. Doch der Versuch, die großen Unterschiede zwischen beiden Ländern zu kaschieren, ist schiefgelaufen. Das gemeinsame Papier, das in sich unstimmig ist, hat laute Kritik ausgelöst.

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EU-weiter zivilrechtlicher Opferschutz

Stalking, Belästigung oder geschlechtsspezifische Gewalt - Opfer, die in einem EU-Land unter Schutz stehen, werden in Zukunft auch in anderen EU-Staaten einen gleichwertigen Schutz genießen können, ohne zeitaufwendige bürokratische Hürden nehmen zu müssen. Die zivilrechtlichen Vorschriften ergänzen die Europäische Schutzanordnung, die in einigen Ländern schon einen ähnlichen Schutz beim Strafrecht vorsieht.

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