Donnerstag, 24. Juni 2021
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Tag Archives: Entscheidung

Richter Christoph Bauer fand die Strategie des kongenialen Firtash-Anwaltteams unter Leitung von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer und Mag. Rüdiger Schender (li) sehr überzeugend

Fall Firtash: Ein Urteil gegen die US-Justiz

Die Entscheidung, die Richter Christoph Bauer am Wiener Straflandesgericht traf, ist goldrichtig: Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtash wird nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert. Gottlob hat die österreichische Justiz damit den Beweis geliefert, dass sie nicht automatisch nach der Pfeife der Amerikaner tanzt.

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Die Deutschland-Abschaffer unter sich

Mit seiner Entscheidung, nach seinem unfreiwilligen Sturz 1982, der Tagespolitik zu entsagen und Herausgeber der Zeit zu werden, stellte Helmut Schmidt sein überlegenes strategisches Räsonieren unter Beweis. Klaus Bölling, sein alter Weggefährte, war es damals, der ihm davon abriet, erneut in die Arena des Wahlkampfes zu steigen, und stattdessen mit der in acht Jahren Kanzlerschaft erworbenen Reputation eine neue Karriere zu beginnen.

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Islands schwieriges Verhältnis zur EU

Aus der Verhandlungspause ist eine Absage geworden: Island will seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zurückziehen. In dieser Woche befasst sich das isländische Parlament mit dem entsprechenden Gesetz. Eine endgültige Entscheidung soll im März fallen.

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Entscheidung über Nabucco West

Das Shah Deniz II Konsortium hat OMV, als Anteilseigner der NABUCCO Gas Pipeline International GmbH (NGPI), über die Entscheidung zu ihrer bevorzugten Gas-Lieferroute nach Europa informiert. Das Nabucco-West-Projekt wurde vom Konsortium nicht ausgewählt.

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