Donnerstag, 28. März 2024
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Tag Archives: Einigung

Griechenland: Alle sind Sieger, und alle sind zugleich Verlierer

Der nächtliche Verhandlungsmarathon in Brüssel hat zwar mit einer Einigung geendet, aber Jubel ist beileibe nicht angebracht. Die 18 Regierungschef der Eurozone, die ihren Kollegen Alexis Tsipras letztlich im Teamwork sozusagen entmündigt haben, um ein drittes Hilfspaket zu ermöglichen, scheinen auf den ersten Blick die klaren Gewinner zu sein. Und der griechische Ministerpräsident, der  fast zu allen der von ihnen diktierten Auflagen Ja und Amen gesagt hat, musste offensichtlich eine schwere Niederlage hinnehmen.

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Kosovo: ein großer, aber teurer Schritt

Die in den letzten Stunden verkündete Einigung zwischen Serbien und Kosovo bedeutet zweierlei: Europas Krisenherd Nummer eins dürfte deutlich entschärft worden sein, wenn nicht eine Seite (etwa unter Druck der Kosovo-Albaner) noch einmal ganz aus dem Konsens aussteigt; und die europäische Außenpolitik hat nach vielen Blamagen und leeren Kilometern endlich einen klaren Erfolg erzielt. Den sie sich aber durch ein Beitrittsversprechen an Serbien teuer erkauft hat.

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Irland sieht Licht am Ende des Tunnels

Mit einer prinzipiellen Einigung über die Verlängerung der Laufzeiten seiner Notkredite und der erfolgreichen Platzierung einer zehnjährigen Anleihe hat Irland wichtige Meilensteine auf dem Weg  zur geplanten Rückkehr an die Kapitalmärkte und den für Ende dieses Jahres geplanten Ausstieg aus dem internationalen Hilfsprogramm genommen.

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EU-Grenze für Bankerboni: Krisenprävention oder Hexenjagd?

Die britische Regierung und die Stadt London wollen die Einigung über Obergrenzen für Bankerboni abschwächen, auf die sich das Europaparlament und der Ministerrat im Februar verständigt hatten. Die EU-Abgeordneten Othmar Karas aus Österreich (EVP), Sven Giegold aus Deutschland (Grüne) und dem Briten Martin Callanan (EKR) sprechen über Sinn und Unsinn der neuen Regeln.

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