Dienstag, 17. Mai 2022
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Tag Archives: Bundesverfassungsgericht

Klaus Regling: Der stille Machthaber

Obwohl im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in der mündlichen Verhandlung am 11. und 12. Juni der ESM, also der Europäische Rettungsmechanismus, ganz im Vordergrund der Beratungen standen, hielt es Klaus Regling nicht für nötig, als sachkundiger Dritter dem Gericht seine Aufwartung zu machen.

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Karlsruhe und die Folgen

Eine gemeinsame Währung kann ohne politische Union nicht funktionieren. Dieser Konsens wird europaweit immer stärker. Das verschärft aber die Probleme Europas gewaltig: Denn dieses hat zwar – teilweise – eine gemeinsame Währung, aber eben keine politische Union. Und die steht weder in den Verfassungen noch will die Bevölkerung etwas, die sich ja ihrer Heimat und nicht der Währung verbunden fühlt. Die europäischen Eliten versuchen eine solche politische Union aber dennoch durch die Hintertür einzuführen, um ihr Währungsprojekt zu retten.

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Kerber: „Bundesregierung und Bundestag postulieren die Freiheit der EZB vom Recht“

Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob durch das Zusammenspiel von ESM und EZB das Verbot der monetären Staatsfinanzierung umgangen wird. Prof. Dr. Markus C. Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, dazu im Interview: "Wir werden sehen, ob es den Dingen auf den Grund gehen will oder Angst vor der eigenen Courage bekommt."

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