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Die beiden EU-Vizepräsidenten Viviane Reding und Olli Rehn versprühten - pünktlich zu Jahresbeginn - geradezu eine Überdosis an Optimismus: In einem gemeinsam verfassten Gastkommentar, der vorige Woche im deutschen „Handelsblatt“ und der Wiener „Presse“ erschienen ist, kamen sie zu dem Schluss, dass es mit der Union eindeutig wieder aufwärts gehe. „Das Licht am Ende des Tunnels ist zwar noch schwach“, räumten sie zwar ein, „aber es ist deutlich erkennbar“.
Lesen Sie mehr...Gipfel verschiebt Euro-Reform ins kommende Jahr
Ein wichtiges Thema werden die Staats- und Regierungschefs nur streifen, wenn sie am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu letzten EU-Gipfel des Jahres zusammenkommen: den umfassenden Umbau der Währungsunion. Vor einem Jahr haben die vier Präsidenten von EU-Kommission, Rat, Parlament und der Europäischen Zentralbank einen Vorschlag vorgelegt, wie die Eurozone reformiert werden soll, um Krisen in der Zukunft zu vermeiden.
Lesen Sie mehr...Ein Wahl-Sonntag alle fünf Jahre reicht den Wählern
Das alles andere überschattende Thema beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel war die skandalöse US-Abhöraktion von Angela Merkel. Ansonst ist über den Europäischen Rat, der nach fast viermonatiger Pause am 24. und 25. Oktober wieder tagte, nicht viel Substanzielles zu berichten.
Lesen Sie mehr...Abhörvorwürfe gegen die USA überschatten EU-Gipfel
Die jüngsten Abhörvorwürfe in Richtung USA verhelfen dem EU-Gipfel in Brüssel zu unverhoffter Brisanz. Die offizielle Tagesordnung hatte bisher darauf hingedeutet, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag zwar eine Vielzahl von Themen behandeln, jedoch keine wichtigen Entscheidungen treffen würden.
Lesen Sie mehr...Großbritannien startet Anti-Bürokratie-Offensive
Nächste Woche will der britische Premier David Cameron in Brüssel eine Initiative zum Abbau von Hürden und überflüssigen Regeln starten, die den Unternehmen in der EU bisher das Leben schwer machen.
Lesen Sie mehr...Lobby-Schlacht um Tabak
Selten hat eine Branche in Brüssel derart massiv die Lobby-Maschinerie angeworfen wie die Zigarettenhersteller, die gegen die neue Tabakproduktrichtlinie mobil machen. Selbst langjährige Europa-Abgeordnete sind erstaunt, welchen massiven Druck die Zigarettenhersteller im Vorfeld der Abstimmung am Dienstag im Europäischen Parlament aufgebaut haben.
Lesen Sie mehr...Jugendarbeitslosigkeit: Es braucht Solidarität
Fünf Millionen Jugendliche ohne Job. In Spanien liegt die Quote bei satten 50 %, Spitzenreiter Griechenland bringt es auf über 60 %. Die Lage ist dramatischer als angenommen, mit dem 6-Milliardenpaket aus Brüssel sollen strukturelle Reformen in die Wege geleitet und legislative Barrieren ausgebügelt werden.
Lesen Sie mehr...EU-Finanzhilfen: Der Euro rollt – aber wohin?
In Brüssel fand am Montag die Konferenz „A New Deal for Somalia“ statt. Der Präsident der ostafrikanischen Bundesrepublik, Hassan Sheikh Mohamud, traf bei dieser Gelegenheit mit den EU-Spitzenleuten Barroso, Ashton & Co. zusammen, denen das leidgeprüfte Land enorm viel verdankt.
Lesen Sie mehr...Das Glück wohnt in Österreich
Mit der groß angekündigten Rede von Kommissionspräsident José Manuel Barroso im EU-Parlament geht die diesjährige Sauregurkenzeit der Union zu Ende. Viel war in Brüssel zuletzt wahrlich nicht los: In den vergangenen Tagen ging es beispielsweise um die Stärkung eines europaweiten Datenschutzes, weiters um ein Hilfspaket für Somalia in Höhe von 124 Millionen Euro, sowie eine 52 Millionen umfassende Geldspritze, die sich Palästinas Premier Rami Hamdallah eigenhändig in der belgischen Hauptstadt abholte.
Lesen Sie mehr...Gerüchte über Pläne zur Verkleinerung der EU-Kommission
Deutsch-britische Initiative plant angeblich Bürokratieabbau in Brüssel und will ein brisantes Thema anstoßen: die Zahl der EU-Kommissare soll kräftig gestutzt werden.
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