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Anmerkung der EU-Infothek-Redaktion:
EU-Infothek hat diesen Widerruf bereits einmal veröffentlicht, und zwar seit 25. Jänner 2022 für die Dauer von drei Monaten.Der Grund dafür besteht darin, dass sie dazu mit Urteil des Handelsgerichts Wien verpflichtet wurde, das in dem von Fr. Tomaselli und Hrn. Stögmüller gegen EU-Infothek geführten Zivilprozess ergangen war. Die nunmehr seit Juli 2022 vorgenommene neuerliche Veröffentlichung des Widerrufs erfolgt deshalb, weil Tomaselli und Stögmüller gegen EU-Infothek beim zuständigen Bezirksgericht mit Zwangsvollstreckung vorgehen. Sie meinen, dass die erste Widerrufsveröffentlichung nicht ordnungsgemäß gewesen sei, weil deren Wirkung durch den dabei auch veröffentlichten Kommentar der Redaktion von EU-Infothek beeinträchtigt gewesen sei. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist es grundsätzlich zulässig, einen veröffentlichten Widerruf zu kommentieren. Bei EU-Infothek ist man der Meinung, dass die erste Widerrufsveröffentlichung ausreichend war, weil der dazu erfolgte Kommentar den Inhalt des Widerrufs nicht in Frage stellte und er daher der Wirkung des Widerrufs nicht abträglich war. EU-Infothek hat gegen Tomaselli und Stögmüller eine auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gerichtete Klage eingebracht. Das damit eingeleitete Verfahren ist anhängig. Dennoch erfolgt die neuerliche Widerrufsveröffentlichung, um den Schaden von EU-Infothek abzuwenden, der aus der - nach Ansicht von EU-Infothek unberechtigten - Zwangsvollstreckung droht.
