Mittwoch, 10. August 2022

Widerruf


Anmerkung der EU-Infothek-Redaktion:

EU-Infothek hat diesen Widerruf bereits einmal veröffentlicht, und zwar seit 25. Jänner 2022 für die Dauer von drei Monaten.Der Grund dafür besteht darin, dass sie dazu mit Urteil des Handelsgerichts Wien verpflichtet wurde, das in dem von Fr. Tomaselli und Hrn. Stögmüller gegen EU-Infothek geführten Zivilprozess ergangen war. Die nunmehr seit Juli 2022 vorgenommene neuerliche Veröffentlichung des Widerrufs erfolgt deshalb, weil Tomaselli und Stögmüller gegen EU-Infothek beim zuständigen Bezirksgericht mit Zwangsvollstreckung vorgehen. Sie meinen, dass die erste Widerrufsveröffentlichung nicht ordnungsgemäß gewesen sei, weil deren Wirkung durch den dabei auch veröffentlichten Kommentar der Redaktion von EU-Infothek beeinträchtigt gewesen sei. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist es grundsätzlich zulässig, einen veröffentlichten Widerruf zu kommentieren. Bei EU-Infothek ist man der Meinung, dass die erste Widerrufsveröffentlichung ausreichend war, weil der dazu erfolgte Kommentar den Inhalt des Widerrufs nicht in Frage stellte und er daher der Wirkung des Widerrufs nicht abträglich war. EU-Infothek hat gegen Tomaselli und Stögmüller eine auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gerichtete Klage eingebracht. Das damit eingeleitete Verfahren ist anhängig. Dennoch erfolgt die neuerliche Widerrufsveröffentlichung, um den Schaden von EU-Infothek abzuwenden, der aus der - nach Ansicht von EU-Infothek unberechtigten - Zwangsvollstreckung droht.

Ibiza-Gate: Julian Hessenthaler, das serbische Killer-Kommando und der Mord in der Wiener Innenstadt am 21.12.2018

Dieser Artikel erschien bereits am 07.01.2020 auf EU-Infothek. Julian Hessenthaler ließ diesen Bericht ohne nähere Begründung beim Kammergericht in Berlin mittels „Einstweiliger Verfügung“ untersagen. Diese wurde vor Kurzem vom Kammergericht Berlin wieder aufgehoben.  Die Redakteurin Michaela Reibenwein hat im KURIER vom 21.12.2019 in einem Rückblick den Mord eines Auftragskillers nahe …

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Casino-Affäre: Dr. Stephanie Krisper/NEOS und H.C. Strache unterstützten lange Zeit geheim und massiv Pokeranbieter ohne legale Glücksspielkonzession

Die neuesten Ermittlungen der WKStA und des Wiener BK aus April bis Juli 2021 brachten zahlreiche überraschende und bedeutende Erkenntnisse über die wahren Hintergründe des behaupteten „Gesetzeskaufs“ in der Glücksspielbranche. Einvernahmen von Peter Zanoni (Gründer und GF „Concord Card Casinos“), H.C. Strache und weiterer Beschuldigter weisen in diesen spannenden – …

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Casino-Affäre: Neue anonyme Strafanzeige gegen Vorstandsebene der CASAG mit schweren Vorwürfen wegen möglichem Gesetzeskauf und angeblicher Untreue

Bei der WKStA Wien ging Mitte Juni 2021 eine umfangreiche, plausible Strafanzeige mit sehr konkreten Hinweisen auf die Führungsebene der CASAG ein. Es gilt die Unschuldsvermutung. Hier Auszüge aus dieser anonymen Strafanzeige, welche auf Grund ihres Inhaltes und der präzisen Darstellung offensichtlich von einem CASAG-Insider erstellt wurde. Anhang:   Anonyme Anzeige …

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Ibiza-Gate: Julian Hessenthaler wurde erste, schwerwiegende Anklage – es drohen bis zu 15 Jahre Haft – wegen Suchtgiftdelikten zugestellt. J.H. erhob dagegen Einspruch, dem Vernehmen nach nur wegen Verhandlungsort St. Pölten (Anklage liegt der Redaktion vor)

Die Hauptverhandlung findet sehr wahrscheinlich im Herbst 2021 in St. Pölten statt. Zwischenzeitlich wurden mehrere von J.H. beantragte „Einstweilige Verfügungen“ des Landgerichtes Berlin gegen EU-Infothek von diesem Gericht außer Kraft gesetzt. Nachdem EU-Infothek als erstes Medium Julian Hessenthaler und den Wiener RA Dr. Mirfakhrai bereits im Mai 2019 als „Ibiza-Video“- …

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Ibiza-Untersuchungsausschuss: NEOS-Abg. Dr. Stephanie Krisper twitterte im Mai 2020 an ORF/Peter Klien über neue Bashing-Homepage der Glücksspielunterwelt – bereits MEHRERE TAGE VOR DEREN ERSTEN ONLINE-Stellung

Eine der in den vergangenen Jahren immer wieder mit großem finanziellem Aufwand von der Glücksspielmafia erstellten Bashing -Aktivitäten und dirty campaigns war eine technisch sehr aufwändig, auf den ersten Blick von anonymen Produzenten erstellte Homepage. Dabei handelte es sich um ein mit Fake-Inhalten gegen den erfolgreichsten, internationalen österreichischen Glücksspielkonzern, seinen …

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