Donnerstag, 5. Dezember 2024
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Das Horror-Kabinett von Mr. Trump

 

Trump Tower Bild © CC Max Pixel https://tinyurl.com/maxpixel-Trump
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Man muss nicht unbedingt Kassandra spielen, um den Vereinigten Staaten einen Super-Gau zu prophezeien: Donald Trump  wird Amerika schwächer machen. Der  unberechenbare  Präsidenten-Darsteller wird zwar bestimmt nicht  alle seiner bedrohlichen Pläne  umsetzen können  – der verbleibende Rest reicht aber noch allemal  für weltweit  massives Ungemach. Die meisten Handlanger, die die populistischen Ansagen des Immobilien-Tycoons im Wahlkampf ab 20. Jänner 2017 umzusetzen haben,  sind  mittlerweile designiert, und das allgemeine Fassungslosigkeit über das bunt zusammen gewürfelte  Regierungsteam wird sich wohl noch lange nicht legen.

 

Wenn man sich die zahlreichen Abstrusitäten vor Augen führt, die Konsequenz dieses merkwürdigen Posten-Pokers sind,  muss man unweigerlich zur Schlussfolgerung gelangen, dass  sich unzählige Trump- Wähler  noch wundern  werden, was sie mit ihrer Stimmabgabe am 8. November alles angerichtet haben. An seiner Mannschaft fällt zum Beispiel folgendes auf:

 

O  Das Kabinett besteht großteils aus Männern im gehobenen Alter, manche von ihnen sind  sogar schon  im Ruhestand. Der älteste Minister – in den USA heißt das: Secretary – hat  bereits 78 Jahre am Buckel. Frauen hingegen haben bei Trump kaum Chancen: Lediglich vier von insgesamt 23 vergebenen Spitzenjobs hat er bislang für das angeblich schwache Geschlecht reserviert.

 

O  Die Herren-Runde besteht zum überwiegenden Teil aus erzkonservativen Hardlinern, die  allesamt brav für die vom nächsten Präsidenten vorgegeben Ziele eintreten. Aus welchem Holz sie geschnitzt sind, lässt sich am Beispiel von Vizepräsident Mike Pence erahnen: Dieser hat als Gouverneur von Indiana beispielsweise für ein Gesetz gerade zu stehen, dem zu Folge Ladenbesitzer Schwule und Lesben nicht bedienen müssen.

 

O   Mit einer Ausnahme sitzen durchwegs Weiße im Kabinett – bloß ein pensionierter Neurochirurg ist Afroamerikaner. Zu Trumps Ehrenrettung wäre noch zu ergänzen, dass seine Vorzeige-Ministerin in Taiwan geboren wurde und die neue UN-Botschafterin indischer Abstammung ist.

 

O Trump, der erst kürzlich im Wahlkampf so gerne gegen die Investmentbank Goldman Sachs als bevorzugtes Feindbild gewettert hatte, holte gleich drei von dieser Firma kommende Herrschaften in sein Team – nämlich den Chefstrategen, den Boss des Nationalen Wirtschaftsrates und den Finanzminister. Der plötzliche Gesinnungswandel verblüfft nicht nur Insider und Kommentatoren, sondern auch viele seiner Anhänger.

 

O In der nächsten Regierung bekommen auch nicht weniger als vier hohe Militärs  einen Superjob – einer davon wird Nationaler Sicherheitsberater, die drei anderen werden das Innen-, das Heimatschutz- und das Verteidigungsministerium leiten. Übrigens: Es ist seit Jahrzehnten unüblich gewesen, dass im Pentagon  ein Soldat das Kommando hat.

 

O  Obwohl sich der Präsident stets als Schutzherr des kleinen Mannes inszenierte,  macht er obendrein vier Milliardäre zu Ministern – sie werden für die Bereiche Finanzen, Handel, Kleinbetriebe und Bildung  zuständig sein. Das Magazin „Politico“ schätzt, dass sich das Gesamtvermögen der neuen US-Regierung mit rund 35 Milliarden Dollar zu beziffern ist – die breite Masse darf nur staunen.

 

O  Alarmierend  ist weiters, dass der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten und sein Secretary of State, also der US-Außenminister, zwei ausgewiesene Russland-Fans sind – letzter bekam von Vladimir Putin sogar einen „Freundschaftsorden“ verliehen. Es mag ein schwacher Trost sein, dass andere Teammitglieder, etwa der Verteidigungsminister, ganz und gar nicht auf die Russen stehen. Wie sich das Werben um die Gunst des Kreml-Chefs konkret abspielen wird, ist vorerst jedenfalls eines der großen  Rätsel in der Amtszeit von Donald Trump.

 

O Erstaunlich ist ebenfalls, wie viele der vom Präsidenten auserkorenen „Politiker“ absolut keine politische Erfahrung mitbringen, also noch niemals in einer vergleichbaren Position tätig waren. Das gilt für die beiden Spitzenmanager, die demnächst Außen- bzw. Arbeitsminister sein werden, ebenso wie für die vier Generäle, aber auch für weitere Player in Spitzenpositionen. Lediglich die auserwählte Verkehrsministerin hat schon acht Jahr lang ein Ressort geleitet – sonst keiner der Newcomer.

 

O  Nicht zuletzt fällt auf, dass die meisten Mitglieder der Trump-Truppe im Grunde genommen glatte Fehlbesetzungen sind, weil sie nur wenig bis keine Kompetenz, ja bisweilen nicht einmal eine geringfügige Affinität zum künftigen Aufgabenbereich vorzuweisen haben. Bestes Beispiel ist der pensionierte Mediziner Ben Carson, der Gesundheitsminister werden wollte, sich jedoch im Ressort Wohnungsbau auf vollkommen fremden Terrain versuchen muss. Einer wird zum Energie-Minister gemacht, der so wie der neue Leiter der Umweltschutzbehörde den Klimawandel nicht wahrhaben will. Und der Boss einer Fast Food-Kette, der gerne seine  Mitarbeiter ausbeutet, wird Arbeitsminister sein – grotesk.

 

O  Schließlich ist evident, dass zumindest drei von Trump mit einem Top-Job belohnte Parteigänger seinen Wahlkampf mit respektablen Spenden unterstützt haben –  weshalb bei etwas Böswilligkeit durchaus der Schluss zu ziehen wäre, dass sie sich das Amt  erkauft haben. Diesen Vorwurf müssen  sich die Beauftragte für den Small Business-Bereich, der neue Arbeitsminister  sowie die frisch gebackene Bildungsministerin gefallen lassen.

 

O Der angekündigte Kampf gegen das Establishment ist offenbar abgeblasen: Immerhin zählen neun seiner Auserwählten, darunter der republikanische Parteivorsitzende, der im Weißen Haus Stabschef sein wird, als etablierte Republikaner zu den so genannten Washington-Insidern. Nur acht dürfen sich als Washington-Outsider fühlen, weil sie aus diversen Bundesstaaten stammen bzw. mit Politik bisher gar nichts am Hut hatten – typisches Beispiel ist Rex W. Tillerson, der als CEO von Exxon-Mobil     in Irving, Texas, residierte und dummerweise nicht Trump, sondern Jeb Bush gesponsert hat.

 

Ein bunter Haufen

 

Mit seiner von konservativen Recken dominierten Mannschaft hat Trump die ganze Welt überrascht und zugleich geschockt. Seine personellen Entscheidungen werden daher – wie bei seinem ultrarechten und als brandgefährlich geltenden Chefstrategen Stephen Bannon – am ehesten mit Angst und Schrecken kommentiert und nur in Ausnahmsfällen recht positiv bewertet. Dass mit dem Ober-Republikaner Reince Priebus ein Stabschef am Werk sein wird, der erstens relativ gemäßigt auftritt und zweitens den politischen Betrieb in Washington aus dem Effeff kennt, ist erfreulich. Dass Trump vier Damen nominiert hat – darunter die erst 44-jährige UN-Botschafterin Nikki Haley -, die allesamt ohne Macho-Allüren auskommen sollten, sorgt für Genugtuung. Und dass er sich mit dem  deklarierten Sparefroh Mick Mulvaney einen Ratgeber in Budgetfragen holte, hat ebenfalls etwas. Schließlich könnte die Bestellung des einstigen Demokraten und Goldman Sachs-COO Gary Cohn zum Chef des Nationalen Wirtschaftsrates durchaus ein Lichtblick sein. Trotzdem steht eines fest: Das „Kabinett des Schreckens jagt“,  wie es das „Handelsblatt“ formulierte, „vielen einen Schauer über den Rücken“ – auch wenn davon auszugehen ist, dass nicht der Laie Trump, sondern der Profi Mike Pence als Vizepräsident im Hintergrund die erste Geige spielen dürfte.

 

Was von der kommenden „Polit-Elite“ in den Vereinigten Staaten zu erwarten bzw. zu befürchten ist, lesen Sie in der folgenden Kurz-Analyse:

 

 

DAS TRUMP-KABINETT

 

Stabschef im Weißen Haus

Der republikanische Parteivorsitzende Reince Priebus übernimmt eine zentrale Rolle im amerikanischen Regierungsapparat.  Der 44-Jährige  wird künftig Trumps Mitarbeiterstab leiten und einen wesentlichen Einfluss auf die politische Agenda haben. Als „Chief of Staff“ sitzt er wie ein Bodyguard vor dem Oval Office und weiß über alle Gesetzesentwürfe, Staatsbesuche oder Geheimgespräche mit dem Präsidenten Bescheid. Priebus kennt sich – im Gegensatz zu Trump – im politischen Tagesgeschäft bestens aus, verfügt über  ein erstklassiges Netzwerk, ist allerdings selbst in der eigenen Partei nicht unumstritten.

 

Chefstratege im Weißen Haus

Stephen Kevin Bannon, 62, hat es vom Wahlkampfmanager ins Zentrum der Macht geschafft.  Der ehemalige Chef der ultrarechten Nachrichtenseite „Breitbart News“ gilt er als Fanatiker, der zum einen gegen das politische Establishment kämpft und zum anderen vor Rassismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit nicht zurückschreckt. Bloomberg hat den ehemaligen Marineoffizier und Goldman Sachs-Manager als „gefährlichsten politischen Akteur in Amerika“ bezeichnet.  Der lupenreine Populist hat sich auch mit führenden Republikanern angelegt und gilt als vollkommen unberechenbar.

 

Nationaler Sicherheitsberater

Michael T. Flynn, 57, wird Donald Trump  künftig in außen- und sicherheitspolitischen Fragen beraten.  Der ehemalige Drei-Sterne-General   gilt nicht nur deshalb als äußerst umstritten, weil er im Wahlkampf mit radikalen Parolen – etwa gegen Muslime – für den Immo-Milliardär Stimmung gemacht hatte. Flynn ist auch schon öfter als Experte im staatlichen russischen TV-Sender „Russia Today“ aufgetreten und wird als Russland-Spezi eingestuft. Sein größtes Plus: Er bringt eine dreißigjährige militärische Erfahrung mit – Trumpf hingegen hat nie gedient.

 

Oberster Rechtsberater

Donald F. McGahn II, ein Anwalt aus Washington, ist als White House Counsel im Weißen Haus fix, benötigt also nicht mehr das Okay des Senats. Der 48-jährige Republikaner hat bis 2013 in der Nationalen Wahlkommission mitgearbeitet und stand Trump auch im Wahlkampf stets zur Seite. Seine Kanzlei vertrat früher prominente Klienten wie die Brüder Koch, die stets mit beträchtlichen Wahlspenden in Erscheinung getreten sind. und war auch in diverse Skandale involviert. Aufgefallen ist McGahn auch deshalb, weil er an strengeren Gesetzen mitwirkte, die die Wahlbeteiligung von Minderheiten eingeschränkt haben. Im Weißen Haus findet er nunmehr ein breites Betätigungsfeld vor.

 

Nationaler Wirtschaftsrat

Gary D. Cohn,  der als Demokrat Trumps wirtschaftspolitische  Vorhaben    selbst nach dem Wahltag noch kritisiert hat, sorgte für die wohl überraschendste  Personalie:  Der 56-jährige Präsident der Investment-Bank Goldman Sachs wird als Direktor des US National Economic Council oberster Wirtschaftsberater von Donald T. Theoretisch müsste er nun den „Sumpf austrocknen“, der den Präsidenten angeblich so stört – nämlich die Connections zwischen Politik und Wall Street. Der arrogant wirkende Finanzjongleur ohne Polit-Erfahrung hat prompt bewiesen, wie flexibel er sein kann: Cohn versprach nach seiner Nominierung vollmundig, jedem amerikanischen Arbeiter einen sicheren Platz in einer blühenden Wirtschaft zu verschaffen.

 

DIE MINISTERIEN

 

U.S. Department of State

Rex W. Tillerson, 64,  wird John Kerry als US-Außenminister nachfolgen.  Als langjähriger CEO des Ölkonzerns ExxonMobil hat er null politisches oder diplomatisches Know how, kann allerdings auf weltweite Geschäftskontakte verweisen, unter anderem in Russland. Er kennt Wladimir Putin seit mehr als 20 Jahren und erhielt von diesem sogar den russischen „Freundschaftsorden“. Diese engen Verbindungen zum Kreml lassen selbst republikanische Top-Leute wie John McCain erschaudern. Tillerson wird sich jedenfalls für das Aus der derzeitigen Sanktionen gegen Russland einsetzen. Wie er mit Europa und China kann, steht vorerst in den Sternen.

 

U.S. Department of the Treasury

Der 53-jährige Steven T. Mnuchin wird im Finanzministerium ein Jahresbudget von mehr als einer Billion Dollar verwalten. Als ehemaliger Investment-Banker bei Goldman Sachs und Wall-Street-Insider kennt er sich mit Finanzen durchaus aus. Im Wahlkampf fungierte er obendrein als Trumps   Finanzchef.  Mnuchin, seit 2002 als Filmproduzent tätig, hat allerdings – wie Trump – noch nie ein öffentliches Amt bekleidet. Er kündigte bereits an, als Oberaufseher der Banken die nach der Finanzkrise eingeführten Regulierungen lockern und den Unternehmenssteuersatz auf 15 Prozent senken zu wollen. Ob auch die versprochene Steuerkürzung für Bezieher mittlerer Einkommen drinnen ist, wird sich weisen.

 

U.S. Department of Defense  

James N. Mattis, 66, wird im Pentagon als Verteidigungsminister einziehen. Der pensionierte Vier-Sterne-General des US Marine Corps, der  als Kommandeur unter anderem im Irak und in Afghanistan eingesetzt war, gilt als scharfer Kritiker der Nahost-Politik Obamas und erklärter Gegner des Atomdeals mit dem Iran. Seine bisherigen markigen Aussprüche und drastischen Ausbrüche brachten ihm den Spitznamen „Mad Dog“ – verrückter Hund – ein. Dennoch konnte er sich als militärisches Schlachtross weithin Respekt sichern – freilich: als politisch völlig unerfahrener Newcomer dürfte er ähnlich unberechenbar sein wie sein neuer Boss.

 

U.S. Department of Justice

Jeff Sessions, bislang erzkonservativer Senator von Alabama, wird als Attorney General ins Justizministerium einziehen. Der 69-jährige einstige Generalstaatsanwalt und Unterstützer der Tea-Party-Bewegung gilt als loyaler Trump-Intimus und liegt exakt auf  dem Hardliner-Kurs des Präsidenten: gegen Freihandelsabkommen, gegen Obamacare, gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, gegen Abtreibung, gegen Klimaschutz, aber für Steuersenkungen, für Grenzzäune zu Mexiko, für Folterungen usw.

 

U.S. Department of Commerce      

Wilbur L. Ross Jr. ist als langjähriger Wall-Street-Kenner und schwerreicher Investor zwar schon 78, doch für das Handelsministerium anscheinend  noch nicht zu betagt. Der einstige Berater des New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani zählt nämlich zu den wichtigsten Trump-Ohrwürmern sowie als Mastermind der künftigen Wirtschaftspolitik – was bedeutet: Freihandelsverträge neu verhandeln, TTIP canceln, vor allem chinesische Waren mit Einfuhrsteuern belegen, dafür aber Steuervergünstigungen für Unternehmen als Anreiz für Investitionen. Der frühere Unterstützer der Demokraten ist als „König der Pleiten“ bekannt, weil er mit seiner Private-Equity-Firma WL Ross reihenweise angeschlagene Firmen erworben, saniert und mit hohem Gewinn wieder verkauft hat – anders ausgedrückt: weil er mit Spekulationen reich geworden ist.

 

U.S. Department of Labor

Andrew F.  Puzder,  bisher Boss eines Fast-Food-Imperiums mit rund 100.000 Beschäftigten in vierzig Ländern, wird das Amt des Arbeitsministers bekleiden. Der 66-Jährige, der einer von Trumps Wahlkampfspendern war, ist für Gewerkschafter ein Feindbild, weil er sich dem Vernehmen nach gerne um Millionäre kümmert, aber nicht um Arbeiter. Er hat bereits hinlänglich bewiesen, dass er etwa Mindestlöhnen sehr kritisch gegenüber steht, geleistete Überstunden nicht abzugelten bereit ist und von Arbeitnehmerrechten herzlich wenig hält. Alles deutet darauf hin, dass Puzder trotz der vollmundigen Job-Versprechen Trumps der unerfahrenste Arbeitsminister seit langem ist.

 

U.S. Department of Health and Human Services        

Tom Price, 62, weiß, was von ihm als Gesundheitsminister erwartet wird:  Der scharfe Kritiker der Gesundheitsreform von Barack Obama und Anhänger der Eta-Party-Bewegung wird Obamacare wohl genüsslich zerpflücken. Price, im Zivilberuf Orthopäde, politisch langjähriger Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, ist obendrein vehementer Abtreibungsgegner – weshalb seine Bestellung zumindest aus dieser Ecke begrüßt wird. Ob er tatsächlich die angepeilten Verbesserungen im Gesundheitssektor schafft, muss jedenfalls  bezweifelt werden. Price verfügt über die höchsten Budgetmitteln aller Ressorts.

 

U.S. Department of Housing and Urban Development

Mit Ben Carson wird ein pensionierter Neurochirurg ohne jegliche Polit-Erfahrung das Ressort Wohnungsbau und Stadtentwicklung führen. Der 65-jährige Afroamerikaner, der als republikanischer  Präsidentschaftskandidat chancenlos war, jedoch häufig mit ebenso schrägen wie schrecklichen Ansagen verblüfft hatte, fiel zwar bis dato mit spektakulären Operationen zwecks Trennung von siamesischen Zwillingen auf – was er vom Wohnungsbau versteht, bleibt freilich schleierhaft.

 

U.S. Department of Transportation

Elaine Chao,  in Taiwan geboren und mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Kongress, Mitch McConnell, verheiratet, wird künftig für das Verkehrsministerium zuständig sein. Die 63-jährige Ökonomin bringt wenigstens politische Erfahrung mit, denn unter  George W. Bush leitete sie acht Jahre lang das Arbeitsressort. Jetzt soll sie auf Geheiß des Präsidenten massiv in den Ausbau von Straßen, Brücken, Häfen und öffentlichen Verkehrsmitteln investieren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

 

U.S. Department of Energy   

Rick Perry, Ex-Gouverneur von Texas, wird das Energieressort übernehmen, für dessen Abschaffung  er vor gar nicht so langer Zeit plädiert hatte. Der 66-jährige Landwirt hatte im republikanischen Vorwahlkampf gegen Trump den Kürzeren gezogen und diesen daraufhin als „Krebsgeschwür für den Konservatismus“ bezeichnet. Perry gilt als Unterstützer der Ölindustrie und wird wohl  bestrebt sein, die USA weg von erneuerbaren Energien hin zu Erdöl und anderen fossilen Brennstoffen zu lenken. Dass er gerne Zweifel am Klimawandel äußert, ist eine weitere Pikanterie an seiner Nominierung.

 

U.S. Department of the Interior     

Der ehemalige Marineinfanterie-Kommandeur Ryan Zinke, 55, soll dem Kabinett Trump als Innenminister angehören. Der gelernte Geologe und langjährige Soldat wird nicht für die Innere Sicherheit zuständig sein, sondern für die Verwaltung von rund einem Fünftel der öffentlichen Flächen des Landes, darunter die Nationalparks. Über Zinke ist bekannt, dass er gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, aber für  die Lockerung von Umweltauflagen eintritt. Klimawandel sei für ihn ein Fremdwort, heißt es.

 

U.S. Department of Education       

Betsy DeVos wird das Bildungsministerium übernehmen. Die 58-jährige Milliardärin und Philanthropin stammt aus einer Unternehmerfamilie und ist Inhaberin einer Investmentfirma. Sie setzt sich seit Jahren für eine Reform des Bildungssystems ein, wobei es ihr vor allem um Privatisierung geht. Die Lehrergewerkschaft NEA protestiert gegen ihre Nominierung, weil sie die Unterminierung des staatlichen Schulsystems befürchtet. DeVos hat übrigens Trumps Wahlkampf mit-gesponsert.

 

U.S. Department of Homeland Security

John F. Kelly, 66,  darf ab Jänner für das Heimatschutzministerium verantwortlich zeichnen, mit fast 250.000 Mitarbeitern die drittgrößte US-Bundesbehörde  Der einst ranghohe Vier-Sterne-General im Ruhestand, als  „Falke der Grenzsicherung“ bekannt geworden, wird unter anderem für die Terrorabwehr, die Sicherheit auf Flughäfen, die Einhaltung der Einwanderungsgesetze und die Küstenwache zuständig sein. Wie Trump ein heftiger Kritiker der US-Einwanderungspolitik, hat es der langjährige Kämpfer im Irak, der zuletzt für das Gefangenenlanger Guantánamo zuständig war, vor allem auf Drogenschmuggler und Terroristen abgesehen – weshalb am  Zaun gegen Mexiko nicht zu rütteln sein dürfte.

 

U.S. Department of Veterans Affairs

noch keine Entscheidung. Im Gespräch sind die frühere Gouverneurin von Alaska, Sarah Pallin, Scott Brown, ehemals Senator in Massachusetts, Michelle J. Howard, einziger weiblicher Vier-Sterne-Admiral der Navy, sowie Jeff Miller, ehedem Chairman des House Veteran Affairs Committee.

 

U.S. Department of Agriculture

noch keine Entscheidung. Gehandelt werden u.a. die Namen Sam Brownback, dem Gouverneur von Kansas, Sonny Perdue, Ex-Gouverneur in Georgia,  und Chuck Conner, dem CEO des National Council of Farmer Cooperatives.

 

SONSTIGE TOP-POSITIONEN

 

Central Intelligence Agency (CIA)

Mike Pompeo, 52, Rechtsanwalt und seit 2011 republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, wird neuer CIA-Direktor. Er gilt als enger Vertrauter von US-Vizepräsident Mike Pence sowie Sympathisant der    Tea-Party-Bewegung und war einer der schärfsten Kritiker von Hillary Clinton.  Kurzum: ein Mann ganz nach dem Geschmack von Donald Trump. Der neue CIA-Boss gilt als „Falke“,  der das Gefangenenlager Guantánamo  nicht zusperren möchte, Foltermethoden bei Verhören als gerechtfertigt betrachtet und die Todesstrafe für den Whistleblower Edward Snowden begrüßen würde – ein lupenreiner Hardliner eben…

 

National Intelligence

Michael S. Rogers, seit 2014 Chef des Nachrichtendienstes NSA, steht dem Vernehmen nach vor einemKarrieresprung: Der 57-jährige Cyber-Krieger soll James R. Clapper als Director der National Intelligence ablösen und damit oberster Koordinator der US-Geheimdienste werden. Die Obama-Administration wollte ihn nicht rasch rausschmeißen, weil wiederholt geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien. Der gute Mann hat freilich schon längst mit Trump Gespräche geführt, der größtes Interesse an der Eliminierung Clappers  hat, weil dieser die CIA-Berichte über eine Einmischung Russlands in den amerikanischen Wahlkampf stützt. Rogers’ Vorgangsweise wird als beispielloser Affront der noch amtierenden  Regierung gegenüber bewertet.

 

UN-Botschafterin

Nimrata „Nikki Haley, Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina, wird die Staaten in der UNO repräsentieren. Die erst 44 Jahre alte Politikern, eine gelernte Buchhalterin, ist indischer Abstammung und die erste Vertreterin einer Minderheit in Trumps Team. Sie gehört der konservativen Tea-Party-Bewegung an, bringt keine nennenswerte Erfahrung auf internationalem Parkett  mit und hat ihm lange die kalte Schulter gezeigt – dennoch hält sie der Neo-Präsident für „eine große Anführerin auf der Weltbühne“. Ihr größtes Plus ist, kein Hardliner wie der designierte Sicherheitsberater oder der designierte Justizminister zu sein, sondern eine Politikern mit kühlem Kopf in Krisensituationen zu sein und dem Kabinett damit eine salonfähige Note zu verleihen.

 

Small Business Administration-Beauftragte

Linda McMahon hat es nach mehreren gescheiterten Versuchen jetzt doch geschafft, ein politisches Amt zu ergattern: Die 68-jährige Geschäftsfrau darf in Zukunft für 28 Millionen Unternehmen zuständig sein. Sie selbst hat bis 2010 eine auf Westling-Schaukämpfe  spezialisierte Firma mit 800 Beschäftigten in aller Welt geführt. McMahon und ihr milliardenschwerer Ehemann Vince haben Donald Trump im Wahlkampf mit großzügigen Spenden  unterstützt – was sich postwendend gelohnt hat. Der Präsident bezeichnete seine Beauftragte als „eine der besten weiblichen Führungskräfte des Landes“

 

Umweltschutzbehörde EPA

Edward Scott Pruitt darf sich als Leiter der EPA (Environmental Protection Agency) versuchen. Der 48-jährige Chefankläger von Oklahoma hat eben diese Institution jahrelang verklagt, damit sie Umweltschutzbestimmungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zurückzunehmen müsse. Er bezweifelt, dass die von Menschen verursachten Emissionen für den Klimawandel verantwortlich seien – was für den Ausstieg der USA aus den Klimaschutz-Verträgen spricht – und  setzt sich unter anderem für die Förderung fossiler Energieträger ein. Er soll zahlreiche Verbindungen zu einschlägigen Unternehmen unterhalten, für die er beispielsweise als Anwalt gearbeitet hat.

 

Office of Management and Budget

Mick Mulvaney  ist als bekannt scharfer Verfechter eines Sparkurses zum Zug gekommen. Der 49-jährige republikanische Abgeordnete aus South Carolina, der nichts mehr liebt als Ausgabekürzungen, wird Trumps Einflüsterer in Budgetfragen. Seine unter dem Kürzel OMB bekannte Behörde tüftelt unter anderem die Budgetvorschläge des Präsidenten aus und wird sich womöglich auch mit Trumps Plänen für eine umfassende Steuerreform befassen.

 

Eine kleine Hoffnung lebt noch, dass es nicht ganz so schlimm wird wie’s aussieht: Fast alle designierten Minister und sonstigen Spitzenleute müssen nämlich noch vom Senat bestätigt werden…

 

 

Demnächst lesen Sie in der EU-Infothek, auf welche gewaltigen Veränderungen sich die Vereinigten Staaten, die Europäische Union  und die restliche Welt einstellen müssen

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