Freitag, 29. März 2024
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Österreich braucht eine Thatcher

In einem nicht gekannten Ausmaß dominiert eine einzige Partei Österreichs Medien, Institutionen und politische Instanzen. 30 Jahre lang stellte eine einige Partei ununterbrochen den Bundeskanzler. Keine oppositionelle Kraft hat in absehbarer Zeit die Chance, in offenen Wahlen den Kanzlersessel zu erobern. Höchste Eisenbahn für Österreichs Margaret Thatcher.

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Frankreich und der Fiskalpakt: Die ewige Ausnahme

Angesichts eines massiven Vertrauensverfalls für den französischen Staatspräsidenten, sah sich François Hollande veranlasst, sich den Fragen kritischer Journalisten zu stellen. Erstmals fand dieser Dialog, der bei seinen Vorgängern als ein artiges Fragespiel organisiert wurde, nicht im Élysée-Palast, sondern in einem Fernsehsender statt.

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Zankapfel Jugendarbeitslosigkeit

7,5 Millionen Jugendliche ohne Job und keine Aussicht auf Besserung. In Griechenland, Portugal und Spanien ist zudem eine Verschlimmerung der Situation zu verzeichnen, das sollte zu denken geben. Die Gelder aus Brüssel werden kaum reichen, um einen Flächenbrand zu verhindern. Die Mitgliedstaaten sind gefordert!

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Das Bankgeheimnis ist bald passé

Nicht bloß das Thema Ausländer wird im heurigen Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen - auch die hohen Wohnkosten, die so genannte Reichensteuer, die Abschaffung des Bankgeheimnisses oder die  Begrenzung von Spitzengagen in der Wirtschaft werden Gegenstand  brutaler rhetorischer Hick-hack-Aktionen aller Wahlkämpfer sein.

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