Donnerstag, 28. März 2024
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Kommentare

Jean-Claude, das Recht und die Wirklichkeit

Jean-Claude Juncker hat in einer großen programmatischen Rede neben viel Unsinn und dem absurden Verlangen, dass jetzt alle EU-Staaten den Euro einführen sollten, einen prinzipiell sehr richtigen Satz gesagt: "Rechtsstaatlichkeit ist in der Union keine Option, sie ist eine Pflicht." Volle Zustimmung. Nur: Mir fallen zu einem solchen Satz aus Junckers Mund noch ein paar andere Sätze ein, vor allem eine ewige Weisheit aus der Bibel. Denn Juncker hat diese Kritik nur Richtung Ungarn gesagt, weil dieses einen Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister nicht umsetzen will.

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Bild © APA/Hans Klaus Techt

Wie plakativ werben Kern, Kurz & Co.?

Peter Pilz hat völlig recht: Plakate in einem Wahlkampf einzusetzen ist heutzutage ein marketing-politischer Anachronismus. Wie unsinnig bzw. überflüssig und was für eine Verschwendung von Steuergeldern es ist, Österreich mit unzähligen Plakatwänden zu verschandeln, das beweisen zur zeit zumindest fünf wahlwerbende Parteien. Wie vor fünfzig Jahren, als es etwa noch keine Social Media und keine inflationär gewordenen TV-Duelle der Spitzenkandidaten gegeben hat, wollen sie Stammwähler begeistern, Wechselwähler  anwerben und Unentschlossene  überzeugen - und zwar großteils mit banalen, nichts sagenden und beinahe austauschbaren Botschaften, für die sich jede Werbeagentur im Grunde schämen müsste.

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Niemand macht so viele Fehler wie Merkel, niemand siegt so sicher wie Merkel

Es ist eigentlich unvorstellbar, aber dennoch sehr wahrscheinlich: Jene Frau, die so viel Unheil angerichtet hat wie kein anderer deutscher Bundeskanzler der Nachkriegszeit, hat beste Chancen, in wenigen Tagen überlegener Wahlsieger, wieder deutscher Regierungschef und damit mächtigster Politiker Europas zu werden. Das scheint schon so gut wie fix, auch wenn die Umfragen so viele Deutsche wie noch nie unentschlossen zeigen. Aber Angela Merkels Vorsprung ist so gewaltig, dass er nicht mehr einholbar sein dürfte. Wie konnte es dazu kommen?

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Ein starker Exodus: Time to say Goodbye

In der vergangenen Woche war an dieser Stelle eine Vorschau zu finden, wer aller nach menschlichem Ermessen demnächst neu in den Nationalrat einziehen wird. Heute lesen Sie einen Nachruf, denn ungefähr 70 Abgeordnete werden sich nach dem 15. Oktober vertschüssen müssen.

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Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer: The Good, the Bad and the Ugly

Die zu den wichtigsten Stützen der Nation zählenden Unternehmer und Manager sind rat- und sprachlos, wenn sich geifernde Moral flächendeckend in den Medien ergießt. Ein intellektueller Ex-Bundeskanzler, sogar Rotwein-Freund, ist nachweislich erfolgreich international tätig, versteuert seine Einkünfte im Höchst-Steuer-Land Österreich (!) -und nicht etwa in Luxemburg- und ist trotzdem – oder deswegen (Stichwort NEID) – aktuell an der Kante zum Buhmann.

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