Freitag, 3. Mai 2024
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Redaktion

Wie uns der Wohlfühlstaat die Taschen leert

Auf breiter Front erhöhen Europas Regierungen die Steuern - oder sie ziehen mit der klaren Ankündigung von Steuererhöhungen in den Wahlkampf. Nach der Finanzkrise ist der starke Staat plötzlich wieder Mainstream. Doch längst nicht alles, was heute noch Maintream ist, erweist sich auf Dauer als vorteilhaft für die Bürger.

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Polen: Kohle statt Energiewende

Die Energiewende treibt seltsame Blüten. Frei nach deutschem Vorbild setzt auch Polen unbeirrt auf Strom aus Kohle. Das EU-Parlament ist ebenso  verstimmt wie Umweltschützer, die geplanten Kraftwerksblöcke  verstoßen gegen EU-Recht. Die Kommission ist gefordert. Es geht um die Verbindlichkeit der vorgegebenen Programme.

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Streit um Gibraltar illustriert die Schwäche von Spanien und Großbritannien

Der aktuelle Konflikt zwischen Spanien und Großbritannien um Gibraltar erinnert an einen Streit kleiner Kinder im Sandkasten. Von außen ist schwer nachvollziehbar, wer angefangen hat. Was allerdings nicht so wichtig ist, denn alle Seiten sind schuldig. Und obwohl alle Beteiligten ein Interesse daran haben, den Streit möglichst schnell einzustellen, kommen sie von alleine nicht auf diese Idee.

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Niederlande in der Abwärtsspirale

Es wird die erste Thronrede des neuen niederländischen Königs, und er wird keine guten Nachrichten überbringen. Mitte September wird Willem-Alexander, wie es in den Niederlanden Tradition ist, den Staatshaushalt für das kommende Jahr vorstellen. Und schon jetzt deutet alles darauf hin, dass sich die Niederländer auf ein weiteres hartes Jahr einstellen müssen. Das einstige Musterland an der Nordsee steckt tief in der Krise.

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EU ringt um Einfluss auf Ägypten

Vor dem kurzfristig einberufenen Treffen der europäischen Außenminister am Mittwoch in Brüssel hat Österreichs oberster Diplomat schon einmal klar gemacht, was er sich von der Krisensitzung zu Ägypten erhofft: Das Einfrieren der europäischen Hilfe. „Die fünf Milliarden Euro müssen zurückgehalten werden, bis der Prozess wieder in Richtung Demokratie geht“, sagte Michael Spindelegger dem „Kurier“. Aber selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass sich die Vertreter der 28 EU-Staaten dazu durchringen sollten, ist die Gefahr groß, dass dieses Treffen einmal mehr illustrieren wird, wie wenig Einfluss die EU auf ihre Nachbarländer hat – trotz der gemeinsamen Außenpolitik.

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Berliner Posse

Im  Bundesverteidigungsministerium weiss bei der Drohnenbeschaffung die linke Hand scheinbar nicht, was die rechte tut.

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Frankreich: Jobkrise mit Nebenwirkungen

3,279 Millionen Menschen ohne Job. Das entspricht einer Steigerung über 11 % gegenüber dem Vorjahr. Die Rezession ist offiziell beendetet. Es fehlt jedoch an glaubwürdigen Indikatoren für eine Trendwende. Das BIP könnte zudem um 0,2 % einbrechen, so die Befürchtung des IWF. Die Kreditwürdigkeit der Nation steht am Prüfstand. Die Krise nimmt kein Ende.

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