Freitag, 26. April 2024
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Peter Muzik

Zu viele Wahlen sind ein Wahnsinn

Und schon wieder ist einer passé: Alexander Stubb, nicht einmal ein Jahr lang Finnlands Ministerpräsident, wird - wie‘s aussieht - vom steinreichen Polit-Newcomer Juha Sipilä abgelöst. Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hat dessen bislang oppositionelle Zentrumspartei den Sieg davongetragen.

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Wenn unzählige Milliarden zu Waffen werden

Der absolute Horror: Auf fast 1,8 Billionen US-Dollar beliefen sich die weltweiten Militärausgaben im vergangenen Jahr. Dass sie laut soeben veröffentlichter Statistik des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bereits das dritte Jahr leicht gesunken sind, zuletzt um  0,4 Prozent, ist nur ein schwacher Trost. Denn im bisherigen Spitzenjahr 2011 wurden bloß 1,7 Prozent mehr für Rüstung aufgewendet als zuletzt.

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Österreich braucht noch mehr ausländische Investoren

Ein regelmäßig im Frühjahr publizierter Bericht der Austria Business Agency (ABA) ist ein recht brauchbarer Indikator, wie es um den Wirtschaftsstandort Österreich tatsächlich bestellt ist. Die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Betriebsansiedlungsagentur hat derzeit besonderen Grund zur Freude: Im vergangenen Jahr konnte sie nämlich gemeinsam mit den regionalen Schwestergesellschaften 276 internationale Unternehmen ins Land holen - mehr als jemals zuvor in ihrer 33jährigen Geschichte.

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ÖBIB statt ÖIAG: Wieder eine Chance vertan

Fast 50 Jahre hat das Trauerspiel gedauert, ein Dutzend Chefs sind bislang in einem parteipolitischen Minenfeld gestrauchelt - und heute ist der Nachruf fällig: Die Staatsholding ÖIAG, 1967 von der damaligen ÖVP-Alleinregierung als Oberinstanz für die verstaatlichten Unternehmen gegründet, gibt es nicht mehr.

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Minister-Scan: Schelling TOP, Varoufakis FLOP

Die beiden sind Newcomer in politischen Spitzenpositionen und waren als Quereinsteiger die große Hoffnung ihrer Partei, sie haben äußerst heikle Missionen zu erledigen und sorgen dabei unentwegt für breite Aufregung. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den Hans Jörg Schelling und Yanis Varoufakis zu bringen sind.

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Die rot/schwarze Voodoo-Reform

Warum musste es ausgerechnet Freitag, der 13., sein? Ohne darauf Bedacht zu nehmen, dass an solchen Tagen angeblich das meiste  Unglück passiert, haben Kanzler und Vizekanzler stolz bekanntgegeben, dass nach monatelangen Krämpfen endlich die Tarifreform ausgehandelt ist.

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Braucht Brüssel eine eigene Armee?

Die Idee ist uralt, sorgt aber  immer noch megamäßig für  Emotionen:  Das musste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Kenntnis nehmen, als er kürzlich in einem Interview mit der deutschen „Welt am Sonntag“ für die Schaffung einer eigenen EU-Armee  eintrat.  Mit einer solchen Truppe könnte Europa „glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der Europäischen Union reagieren“, argumentierte Juncker.

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Kommissar Katainen und seine heikle Mission

Großartig aufzufallen und spektakulär in Erscheinung zu treten, so etwas hat für Jean-Claude Juncker gewiss nicht Priorität Nummer Eins.  Der neue Kommissionspräsident agiert am liebsten mit dezenter Zurück-haltung, und im Grunde genommen schaffte er in vier Monaten Amtszeit bloß einen einzigen starken Auftritt - als er nämlich am 26. November das 315 Milliarden Euro schwere Investitionspaket der EU präsentiert hat.

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Das Dilemma von Mister Tsipras

Die griechische Linkspartei Syriza ist wie ein Komet aufgestiegen und wird wie eine Sternschnuppe verglühen. Das einstige Wahlbündnis aus linksradikalen, trotzkistischen, maoistischen, kommunistischen und antikapitalistischen Gruppierungen ist zwar seit Jänner die stärkste politische Kraft Griechenlands, doch ihre Zukunftsaussichten stehen miserabel.

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