Donnerstag, 18. April 2024
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Peter Muzik

Nach Faymann: Wer traut sich – und warum?

Das hat keiner erwartet, aber es war selbst für einen Politiker, der wie Mister Loctite an seinem Sessel zu kleben schien, einfach zu viel: Nach exakt 18 verlorenen Wahlen warf der Bundeskanzler am Montag zur allgemeinen Überraschung das Handtuch - wofür er  übrigens uneingeschränkt  Respekt verdient.

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© EU-Infothek

Europas Volksparteien kommt das Volk abhanden

Auf den ersten Blick wirkt alles noch recht pompös: Die Europäische Volkspartei (EVP), die sich als konservativ und christich-sozial definiert, hat 75 Mitgliedsparteien in 40 Ländern. Nicht weniger als 50 davon sind in 27 EU-Staaten  präsent - nur David Camerons Tories in Großbritannien gehören der EU-kritischen, eher national-konservativen und rechtspopulistischen Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ an.

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Brexit, TTIP & CO.: Barack Obama muss nur noch kurz die Welt retten

Der US-Präsident stattete Europa den letzten Besuch in seiner Amtszeit ab, und dabei ging es ihm um weitaus mehr, als der englischen Queen zu deren Neunziger zu gratulieren. Barack Obama sprach sich in London gegen einen EU-Austritt Großbritanniens aus, weil das Vereinigte Königreich seines Erachtens vom europäischen Binnenmarkt stark profitiert habe und die Mitgliedschaft das Land „nicht kleiner, sondern größer“ gemacht habe. 

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Steueroasen: Ein Kampf, bei dem es wenig zu gewinnen gibt

Die weltweite Aufregung um die Panama Papers legt sich allmählich  wieder. Fast 400 Journalisten in 80 Ländern haben monatelang  recherchiert und zahllose skandalöse Fälle von Steuersündern aufgedeckt - eine tolle Leistung, die riesigen Respekt verdient. Aber weitergebracht? Weitergebracht haben sie die Welt damit kaum. 

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Präsident der Ukraine Petro Poroschenko und der heftig kritisierte Premierminister Arsenij Jazenjuk. © European Union

Ukraine: Ein Land sucht seine Zukunft

In Kiew  steht  ein  Machtwechsel unmittelbar bevor:  Präsident Petro Poroschenko kündigte in einem TV-Interview an, dass  der heftig kritisierte Premierminister Arsenij Jazenjuk, der schon selber mit seinem Rücktritt gedroht hat,  in den nächsten Tagen endgültig von der Bildfläche verschwinden solle. Ersetzen dürfte ihn Wladimir Groisman, derzeit Parlamentschef und seit langem ein enger Vertrauter Poroschenkos, dessen Partei ihn auch vorgeschlagen hat. Um die seit Monaten schwelende Regierungskrise endlich zu beenden, haben  selbst die von Jazenjuk angeführte Partei „Volksfront“  und die „Vaterlandspartei“ der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko  signalisiert, für Groisman stimmen zu wollen.

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Terror: Auch nationale Ignoranz ist eine Gefahr für ganz Europa

Brüssel kommt - in mehrfacher Hinsicht - nicht zur Ruhe: Nach den schrecklichen Terroranschlägen vorige Woche am Airport Zaventem und in der Metro-Station Maalbeek, bei denen 35 Menschen gestorben sind und rund 300 verletzt wurden, heulen immer noch Polizeisirenen, kreisen Hubschrauber, finden laufend Razzien statt, werden Verdächtige in Haft genommen und meist gleich wieder auf freien Fuß gesetzt. 

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EU & Türkei: Dieser Deal führt kaum zum Ziel

Ob der EU-Pakt mit der Türkei eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingskrise  bringen wird,  ist  mehr als ungewiss -  sicher  ist bloß, dass es sich um eine Notlösung handelt. Die 28 Mitgliedstaaten der Union müssen nach dem überraschend einhelligen Okay zur neuen Strategie eben zahlen, weil sie offensichtlich zum Handeln nicht fähig sind.

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Kanzlerin Merkels Glück ohne Ende

„Politisches Erdbeben“, „Schwarzer Sonntag“, „schmerzhafte Niederlage“ und „ein bitteres Ergebnis“ - in den Kommentaren der internationalen Presse zu den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern war durchwegs rhetorische Dramatik angesagt. 

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