Donnerstag, 25. April 2024
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Peter Muzik

Donald Trump: Das Drama der Republikaner

„Our country is divided and out of control“, hat Donald Trump vor wenigen Tagen getwittert. Und ausgerechnet den Immobilien-Tycoon, der die  Staaten spaltet,  hat die  ebenfalls gespaltene Republikanische  Partei in Cleveland zu ihrem  Präsidentschaftskandidaten gekürt.  Es war zwar nicht die erste Blamage  der Republikaner, aber gewiss eine sehr spektakuläre.  Sie schicken einen Mann in  das Rennen um die weltweit wichtigste Politfunktion, der zwar die parteiinternen Vorwahlen überraschender Weise souverän gewinnen konnte, jedoch in aller Welt wegen seiner aggressiv-populistischen Standpunkte in vielen Fragen als gefährlicher Irrer gefürchtet wird.

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Die nächste Bankenkrise kommt bestimmt

Keine Woche ohne Panik: Nachdem die allgemeine Aufregung über den Brexit  allmählich, wenn auch nur langsam, abgeflaut ist, sind nunmehr die Banken dran. Genauer gesagt: die italienischen Geldinstitute.   Sie konnten sich nach wochenlangem Vorgeplänkel nun endgültig ins Zentrum der europaweiten Aufmerksamkeit katapultieren, weil sie schwer angeschlagen und damit bestens geeignet sind, für die nächste große EU-Krise zu sorgen.

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Brexit: Eine zweite Maggie Thatcher muss her

Armes Königreich! Die Queen ließ zwar verlauten, dass sie noch am Leben sei, aber sonst geht‘s drunter und drüber in Großbritannien. Nach dem  verhängnisvollen  YES zum Brexit  ist auf der Insel Chaos pur angesagt: Obwohl  Elizabeth II  ihren Landsleuten  geraten hat, „ruhig und gefasst zu bleiben“, überstürzen sich die Ereignisse. Die beiden Galionsfiguren der Brexit-Befürworter haben, wohl auf Grund ihrer dubiosen, verantwortungslosen Lügen-Kampagne, bereits das Weite gesucht: Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson bewarb sich in letzter Sekunde doch nicht um das Amt des konservativen Premiers David Cameron, der im Herbst das Handtuch werfen wird. Am Montag legte auch Nigel Farage, Chef der EU-feindlichen, nationalpopulistischen UKIP, zur allgemeinen Überraschung seine Funktion als Parteichef zurück - kurioserweise wird er als EU-Abgeordneter weiterhin auf der Brüsseler Gehaltsliste stehen.

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Brexit: Szenen einer Scheidung

Seit 23. Juni  ist alles anders:  Das befürchtete, jedoch kaum erwartete Ja der Briten zum Brexit  ist  so etwas wie die Stunde Null  einer neuen Zeitrechnung für Großbritannien, desgleichen für die Europäische Union. In Zukunft wird sich in Politik und Wirtschaft vieles ändern - doch was genau ist vorerst nur äußerst schwer abzuschätzen. Die britische Tragödie besteht derzeit aus 18  Kapitel.

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Was Politiker von Fußballern lernen können

Alles Fußball - selbstverständlich auch an dieser Stelle.  Bei der EURO 2016 zeichnet sich jedenfalls ab, dass  Kickerteams in drei Kategorien einzuteilen sind: Die einen  stehen für Power-Fußball, den  beispielsweise die Nationalmannschaften von  Ungarn, Island  oder Russland praktizieren. Deren Spieler sind durchwegs groß gebaut, schnell, kampf- und kopfballstark, setzen auf Mannschaftsgeist und Kollektiv, verzichten jedoch - notgedrungen - auf technische Kunststücke. Sie setzen eisern die Taktik ihres Trainers um und ordnen alles dem Endzweck unter - den Ball irgendwie ins gegnerische Tor zu knallen. Fazit: Diese Truppen ohne bekannte Namen haben bisher zwar aufgezeigt, doch Champion werden sie wohl nicht.

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Der Frühstart von Christian Kern

Der neue Bundeskanzler wird in jüngster Zeit wohl einige Aha-Erlebnisse gehabt haben. Christian Kern  dürfte etwa rasch erkannt haben, dass es einen riesigen Unterschied ausmacht, ob man Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen oder aber Regierungschef der Republik Österreich ist.

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UK-Referendum: YES – sonst ist Feuer am Dach

Von der englischen Punk-Rockband The Clash stammt der Titel, der derzeit für jeden Briten die entscheidende Frage ist: „Should I stay or should I go?“. Am 23. Juni wird ein Referendum im Vereinigten Königreich darüber entscheiden, wie es mit dem Inselstaat und zugleich mit der Europäischen Union weitergeht - auf- oder abwärts?

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Ein Weckruf für die Sozialpartner

Reinhold Mitterlehner hat endlich einmal für einen politischen Knalleffekt gesorgt: In einem „Kurier“-Interview übte der Vizekanzler heftig Kritik an den rot-weiß-roten Sozialpartnern. Die traditionsreiche „Viererbande“ - ÖGB, AK, WKO und Landwirtschaftskammer - solle ihre „altbekannten Rituale“ vergessen, unentwegt „einen Rucksack von Forderungen an die Regierung“ aufzulisten und zu glauben, damit sei „ihre Aufgabe erfüllt“. Statt laufend Forderungen für die eigene Klientel zu erheben - beispielsweise die Ausweitung sozialer Rechte und Schutz-bestimmungen auf der einen bzw. Steuererleichterungen für die Wirtschaft auf der anderen Seite - müssten sie sich „komplett ändern“ und vor allem die Interessen des Standorts berücksichtigen. 

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Lohn- und Sozialdumping: Ein Trara der Sonderklasse

Das Kürzel LSD-BG ist der jüngste Nachweis, wie lustvoll Österreichs Unternehmen von der Politik gequält werden. Mit der 36-seitigen Novelle zum  Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, die auf dem Mist des Sozialministeriums gewachsen ist und demnächst im Parlament beschlossen werden soll, wird es gelingen, in-, aber auch gleich ausländischen Firmen noch mehr bürokratische Nadelstiche zu verabreichen. Auf Geheiß der Europäischen Union, der es ein Anliegen ist, dass Arbeitnehmer, die von Betrieben ins Ausland versandt werden, gleich viel verdienen wie die dortigen Branchen-kollegen,  wird dieses gesetzliche Oeuvre bereits zum zweiten Mal innerhalb von sechs Jahren verschärft.

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Christian Kern muss einen doppelten Kraftakt versuchen

Die gruppendynamische Meisterleistung bei der Suche nach dem Faymann-Nachfolger grenzte an ein Wunder: Nachdem sich acht SP-Landesgremien zügig für Christian Kern ausgesprochen haben, blieb auch Michael Häupl, der eigentlich seinen Uralt-Spezi Gerhard Zeiler ins Rennen hatte schicken wollen, nichts mehr anderes übrig, als sich ebenfalls hinter den bisherigen ÖBB-Generaldirektor zu stellen. 

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