Mittwoch, 9. Oktober 2024
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Yearly Archives: 2017

Tritt Jean-Claude Juncker vorzeitig ab?

Tritt Jean-Claude Juncker vorzeitig ab?

Jetzt hat er offenbar die Nase voll: Jean-Claude Juncker  kündigte kürzlich in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ an, nicht mehr für eine weitere Amtsperiode kandidieren zu wollen. Als Grund hierfür nannte der EU-Kommissionspräsident  die wachsende Europa-Skepsis und die Zores, die im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen zu erwarten seien. Mit diesem taktisch alles andere als cleveren Schritt hat sich Juncker praktisch selbst aus dem Rennen genommen. Er wäre folglich gut beraten, nicht mehr bis Herbst 2019 durch zu dienen, sondern noch heuer zurück zu treten.

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Was hat es mit dem Schulz- und Kerneffekt auf sich?

Was hat es mit dem Schulz- und Kerneffekt auf sich?

Das linke Lager in Deutschland spürt Aufwind. Seitdem fest steht, dass der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die SPD in die Bundestagswahlen führt, klettern deren Werte in den Meinungsumfragen nach oben. Detto hoffen auch die österreichischen Genossen auf einen Kern-Effekt und wollen diesen nun herbeizwingen.

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Wahlen 2017: Attacke der Rechtspopulisten

Wahlen 2017: Attacke der Rechtspopulisten

Bereits in wenigen Wochen finden zwei mit Hochspannung erwartete Wahlen statt: In den Niederlanden wird es am 15. März darum gehen, ob es der rechtsradikale Ober-Populist Geert Wilders mit seiner „PVV“ tatsächlich schafft, zur stimmen-stärksten Partei des Landes zu werden. Und in Frankreich bewirbt sich „Front National“-Chef Marine Le Pen in vermutlich zwei Durchgängen um das Präsidentenamt. Sollte sie es am 23. April und 7. Mai wirklich schaffen - wonach es gottlob nicht aussieht - , wird die Europäische Union ein massives Problem bekommen.

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Die 10 Gebote der „Political Correctness“

Die 10 Gebote der „Political Correctness“

Obwohl Europas Verfassungen offiziell die Meinungsfreiheit garantieren, wähnen sich viele Bürgerliche heute im Metternich´schen Spitzelstaat. Weil sie am marxistischen Gleichheitspostulat ihrer Eliten zweifeln, bleiben ihnen Karrieren in Schule, Uni und Presse verwehrt. Der Unterschied zum Biedermeier: Statt der Geheimpolizei kontrolliert heute die „Political Correctness“ das Wohlverhalten ihrer Bürger.

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Die Union zwischen Trump und Putin

Die Union zwischen Trump und Putin

Für die Europäische Union mag es ein schwacher Trost sein, dass sie sich momentan in bester Gesellschaft befindet: Donald Trump legt sich nicht nur mit ihr an, sondern zugleich auch mit Australien, Kanada, China und vor allem dem Iran, Mexiko natürlich nicht zu vergessen. Der neue Boss im Weißen Haus scheint zwar mit der britischen Premierministerin Theresa May halbwegs klar zu kommen und sympathisiert offensichtlich mit Rechtspopulisten wie Frankreichs Marine LePen, doch Brüssel, Berlin und dem Rest von Europa steht er mit gespenstischer Distanz gegenüber. Umgekehrt machen so gut wie alle führenden EU-Politiker kein Hehl daraus, dass die bisherige Performance des US-Präsidenten am so genannten Alten Kontinent für Unverständnis, Ungewissheit und Unmut sorgt. Am meisten hat viele das Einreiseverbot für Muslime geschockt, das aber gottlob von US-Bundesrichter James Robart zumindest für’s Erste einmal aufgehoben wurde.

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Man sollte Trump ernst nehmen

Europa hat bisher nicht einmal angefangen, ernsthaft über das zentrale Dogma von Donald Trump und die notwendigen Konsequenzen nachzudenken. Dieses heißt ja: America first. Statt dessen glaubt man offenbar, dass ununterbrochene Trump-Beschimpfungen durch Mainstream-Medien und Politik die notwendigen Maßnahmen im eigenen Interesse ersetzen könnten. Das Ziehen der notwendigen Konsequenzen wäre umso notwendiger, als Trump mit diesem Dogma zumindest in einem Aspekt absolut Recht hat. Wenn auch nur aus amerikanischer Warte - aber nur diese ist in Washington relevant.

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EU-Parlament: Postenschacher spaltet Europa

EU-Parlament: Postenschacher spaltet Europa

Der oft verwendete Stehsatz führender EU-Politiker - „Europa muss zusammen wachsen“  -  wurde, nur wenige Tage vor der Inauguration Donald Trumps,   endgültig ad absurdum geführt.   Knapp  vor der Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten  ist die bisherige Koalition  zwischen Christ-  und  Sozialdemokraten, den beiden stärksten Fraktionen in Straßburg und Brüssel, auseinander gebrochen. Um ihrem Kandidaten,  dem Italiener  Antonio Tajani,  zum Sieg zu verhelfen, hat sich  die  Europäische  Volkspartei  zur allgemeinen Überraschung mit der vom belgischen Ex-Premier Guy Verhofstadt angeführten liberalen ALDE-Fraktion  verbündet.  In einem nur eineinhalbseitigen Agreement  (siehe unten) stilisierten  sich die beiden Fraktionen zu einer „pro-europäischen Koalition“ hoch, die die Union mit Reformen aus der  Krise holen möchte.

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