Es ist ein besorgniserregender Prozess: Immer öfter werden in vielen Regionen der Welt politische Auseinandersetzungen nicht mehr im Parlament, nicht über den Austausch von Argumenten, nicht auf rechtlichem Weg, sondern auf der Straße ausgetragen. Dabei glaubten viele noch vor einigen Jahren an einen unaufhaltsamen Siegeszug von Rechtsstaat, Parlamentarismus und Demokratie – insbesondere nach dem Zusammenbruch (fast) aller kommunistischen Diktaturen.
Lesen Sie mehr...Monatliches Archiv: August 2013
Von OLAF über Eurojust zur Europäischen Staatsanwaltschaft (Teil 2)
Nachdem in Teil 1 dieses Beitrags die neuen Instrumente der Betrugsbekämpfung, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt worden waren, dargestellt wurden, sollen nachstehend die konkreten Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft und deren Abstimmung mit den Aktivitätsbereichen von Eurojust, OLAF, Europol, dem Frühwarnsystem (FWS) und der Zentralen Ausschlussdatenbank (ZAD) untersucht werden.
Lesen Sie mehr...Monsieur Roux übernehmen Sie!
Irland holt einen Franzosen als neuen Leiter der Finanzaufsicht. Er tritt wenige Monate vor dem Ende des EU/IWF-Rettungspaketes an und übernimmt einen schwierigen Job.
Lesen Sie mehr...„Globalisierung 2.0“: Zölle auf Solarpanele auch in der EU?
Strafzölle auf chinesische Solarmodule sorgten in den mittlerweile stark de-industrialisierten USA für 10.000e Industriejobs – mit hohen Löhnen und Steuerleistungen. Ein Vorbild für Europa?
Lesen Sie mehr...Wie uns der Wohlfühlstaat die Taschen leert
Auf breiter Front erhöhen Europas Regierungen die Steuern - oder sie ziehen mit der klaren Ankündigung von Steuererhöhungen in den Wahlkampf. Nach der Finanzkrise ist der starke Staat plötzlich wieder Mainstream. Doch längst nicht alles, was heute noch Maintream ist, erweist sich auf Dauer als vorteilhaft für die Bürger.
Lesen Sie mehr...Polen: Kohle statt Energiewende
Die Energiewende treibt seltsame Blüten. Frei nach deutschem Vorbild setzt auch Polen unbeirrt auf Strom aus Kohle. Das EU-Parlament ist ebenso verstimmt wie Umweltschützer, die geplanten Kraftwerksblöcke verstoßen gegen EU-Recht. Die Kommission ist gefordert. Es geht um die Verbindlichkeit der vorgegebenen Programme.
Lesen Sie mehr...Briten betreiben Terror-Frühwarnsystem im Nahen Osten
In Großbritannien kommen weitere Details über die dubiosen Abhörpraktiken der Geheimdienste und Einschüchterungsversuche gegen die Medien ans Licht. Bisher schadet dies der Koalitionsregierung in Großbritannien noch nicht. Doch das könnte sich ändern.
Lesen Sie mehr...Streit um Gibraltar illustriert die Schwäche von Spanien und Großbritannien
Der aktuelle Konflikt zwischen Spanien und Großbritannien um Gibraltar erinnert an einen Streit kleiner Kinder im Sandkasten. Von außen ist schwer nachvollziehbar, wer angefangen hat. Was allerdings nicht so wichtig ist, denn alle Seiten sind schuldig. Und obwohl alle Beteiligten ein Interesse daran haben, den Streit möglichst schnell einzustellen, kommen sie von alleine nicht auf diese Idee.
Lesen Sie mehr...Europäisches Gold strömt nach Asien
Während sich international das Kapital aus Asien verabschiedet, sichern sich asiatische Investoren die von den Finanzmärkten abgegebenen Goldbestände.
Lesen Sie mehr...Niederlande in der Abwärtsspirale
Es wird die erste Thronrede des neuen niederländischen Königs, und er wird keine guten Nachrichten überbringen. Mitte September wird Willem-Alexander, wie es in den Niederlanden Tradition ist, den Staatshaushalt für das kommende Jahr vorstellen. Und schon jetzt deutet alles darauf hin, dass sich die Niederländer auf ein weiteres hartes Jahr einstellen müssen. Das einstige Musterland an der Nordsee steckt tief in der Krise.
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