Mittwoch, 21. November 2018

Eine Zurücknahme des Brexit-Austrittschreibens als neue Alternative

Je näher der Brexit-Sondergipfel und vor allem der Tag der Entscheidung im britischen Parlament rückt, umso mehr wird über mögliche neue Varianten spekuliert. Die Meinung innerhalb der EU-Kommission und des EU-Parlaments über den Austritt von Großbritannien aus der Gemeinschaft ist geteilt. Ein nicht unwesentlicher Teil zeigt sich erleichtert, wenn der …

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NZZ: Angela Merkel hat einen Rückzug auf Raten angekündigt

Wie die Neue Züricher Zeitung aktuell berichtet hat Angela Merkel einen Rückzug auf Raten angekündigt. Den Vorsitz der CDU wird sie im Dezember abtreten, aber Kanzlerin bleibt sie –  vorderhand. Ob sie bis 2021 im Amt bleibt oder doch nur bis 2019, darüber lässt sich nur spekulieren. Für eine Bilanz ist es da etwas früh; Herfried Münkler, Professor für …

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Der UN-Migrationspakt als Weckruf für die Gutmenschen-Community

Endlich konnte man sich auf Europas jüngsten Regierungschef so richtig „einschießen“. Das Nein zum UN-Migrationspakt beschäftigt quer durch Europa Öffentlichkeit und Medien. Die Ausgangsidee für die Erstellung eines Migrationspakts reicht bis in das große Flüchtlingsjahr 2015 zurück. Damals – und das wurde bislang nicht erwähnt – erging der Auftrag vor …

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Was hat eigentlich der Gerichtshof (EuGH) mit „rauchlosen Tabakerzeugnissen“, wie Kautabak, Schnupftabak, Lutschtabak und „Snus“, zu tun? Warum führte die Einstufung von „Snus“ zum ersten freiwilligen Rücktritt eines Kommissars?

Dass der Gerichtshof (EuGH) mit seinen Entscheidungen des Öfteren bis in die kleinsten Einzelheiten der persönlichen Lebensführung von Unionsbürgern eingreift, ist mittlerweile bekannt und wird dementsprechend kommentiert bzw. auch kritisiert. Exemplarisch dafür soll in diesem Zusammenhang das aktuelle Urteil des Gerichtshofs vom 17. Oktober 2018 im Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs[1] …

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Spieler-Info.at initiiert neuen universitären Lehrgang mit MBA Abschluss für Leisure, Entertainment and Gaming Business Management. Auch Quereinsteiger in die Glücksspielindustrie sind willkommen!

Zielgruppe: Mitarbeiter der internationalen Glücksspielindustrie und für Glücksspiel zuständige Behörden – Vertreter, aber auch neue Interessenten Die EU hat das Glücksspielmonopol unter der besonderen Auflage des strengen Spielerschutzes genehmigt. Dieser strenge Spielerschutz ist in Österreich durch vorbildliche Gesetze gewährleistet. Als Zwillingsschwester des Spielerschutzes gilt die qualitativ beste Ausbildung aller verantwortlichen …

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Der Europäische Gerichtshof in Luxembourg. © Cédric Puisney from Brussels, Belgium via Wikimedia Commons

Einreichen und Zustellung von Verfahrensschriftstücken beim Gericht der EU (EuG) nur mehr mittels „e-Curia“

Allein zulässige elektronische Übermittlung von Prozessakten ab Anfang Dezember 2018  Die dem Gerichtshof (EuGH), dem Gericht (EuG) und dem Gericht für den öffentlichen Dienst (GöD) der Europäischen Union gemeinsame Informatikanwendung „e-Curia“ für den papierlosen Austausch von Akten auf elektronischem Weg hat sich in den sieben Jahren ihres Einsatzes (2011-2018) sehr …

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Südtirol: Eine ehemalige Regionalpartei will Taktgeber in Europa spielen

Etwas mehr als 800.000 Wähler haben am Sonntag bei einer Regionalwahl in Südtirol und dem Trentino den europäischen politischen Trend bestätigt. Mitte-Links ist auf der Verliererstraße. Bedingt durch die Schutzmachtfunktion Österreichs haben die Landtagswahlen in Südtirol mehr Aufmerksamkeit gefunden als dies sonst Regionalwahlen tun würden. Zu wenig Beachtung fand der …

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