Donnerstag, 16. Juli 2020

Ibiza-Gate: Neue Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München gegen den „Detektiv“ J.H.

Eine neue, umfangreiche Sachverhaltsdarstellung gegen den „Detektiv“ mit fünf verschiedenen „Alias Namen“ wurde vor einer Woche vom Wiener Rechtsanwalt DDr. Dietmar Schimanko eingebracht. Diese weitere Sachverhaltsdarstellung erfolgte im Auftrage von EU-Infothek und befasst sich detailliert mit dem Thema „Führerschein“ des J.H. sowie Leihwagen und den damit zusammenhängenden Vorwürfen in Deutschland. …

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Corona-Epidemie: Wirtschaft braucht sofort frisches Eigenkapital und positive, kreative, neue Förderungsansätze sowie sehr viel nachhaltige Motivation

Ohne frisches Eigenkapital kann sich die Wirtschaft und damit auch der Arbeitsmarkt nicht erholen. Kreditstundungen, auch Stundungen der Zahlungen an das Finanzamt oder die Sozialversicherungen, sind lediglich eine augenblickliche Erleichterung, sie wirken aber in Bezug auf die Finanzen der Unternehmen wie ein Schulden-Schneepflug. In dem – zeitlich sehr nahen – …

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Casino-Affäre und Ibiza-Gate: Hintergrundinformationen für den Untersuchungsausschuss

Am 13. März 2019 beschlossen – so das nach heutigem Wissensstand glaubwürdige Szenario – die Gegner der NOVOMATIC-Gruppe der türkis-blauen Regierung ein Ende zu bereiten. Der plausible Auslöser für die folgenden, der Demokratie und auch Österreichs Wirtschaft größten Schaden zufügenden Aktionen liegen in der aus Sicht dieser Gegner aussichtlosen Situation, das …

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Ibiza-Gate: Oe24 / Jetzt Ermittlungen gegen Kripo-Offizier

Oe24.at berichtet aktuell: Der Ibiza-Krimi spielt nun auch im Innenministerium: Ein Kripo-Offizier steht in Verdacht, dass er Kontakt zu zwei Haupttätern der Ibiza-Bande hatte. Von „Imperium in imperio“ oder „Deep State“, also dem „Staat im Staat“, schwurbeln immer wieder Verschwörungstheoretiker – aber jetzt zeigt sich: Die etwa 20 Ibiza-Video-Produzenten und …

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Ibiza-Gate: Wusste BK Wien bereits 2018 vom Video?

Am 10. März 2020 ging bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten ein zehnseitiger Brief von einem Salzburger Beamten ein. Die STA St. Pölten hat am 10. März dieses brisante Schreiben an die Wiener Staatsanwaltschaft, welche in der Ibiza Affäre ermittelt, weitergeleitet. Der Salzburger Beamte M.P. beschreibt darin, wie er den zwischenzeitlich …

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Ibiza-Gate: „Detektiv“ und sein Berliner Anwalt erleiden juristische Niederlage

Rechtsstreit um Ibiza-Affäre-Artikel – Springer erringt Zwischenerfolg Karlsruhe (dpa) In einem Rechtsstreit zu einem Bericht über die sogenannte Ibiza-Affäre in Österreich hat der Medienkonzern Axel Springer einen Zwischenerfolg erzielt. Das Bundesverfassungsgericht setzte die Wirksamkeit eines Beschlusses des Landgerichts Berlin zu einer Unterlassungsverfügung vom Mai vorübergehend aus, wie aus dem Karlsruher …

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FPÖ fordert auch Abberufung von ÖBAG-Aufsichtsratschef

Die Opposition schießt sich weiter auf die ÖBAG-Spitze ein. SPÖ, FPÖ und NEOS fordern bereits einhellig die Abberufung von Alleinvorstand Thomas Schmid etwa wegen Drogenvorwürfen – es gilt die Unschuldsvermutung. Die Freiheitlichen forderten heute aber auch die Abberufung von ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern. Wenn Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) daran gelegen sei, …

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Ibiza-Gate: Die „internen“ Chat-Protokolle des „Detektivs“

ÖSTERREICH und EU-Infothek haben die geheimen Handy-Chats des Detektivs H. und eines mutmaßlichen Komplizen im Ibiza-Video-Krimi. „Überleg wie BKA (Anm.: das Bundeskriminalamt) ruhig zu stellen ist“, tippte der untergetauchte und per Haftbefehl gesuchte Hauptverdächtige H. am 4. Juni 2019 um 21.56 Uhr via Instant-Messaging-Dienst Threema in sein Handy. Sein mutmaßlicher …

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