Dienstag, 23. Oktober 2018

Südtirol: Eine ehemalige Regionalpartei will Taktgeber in Europa spielen

Etwas mehr als 800.000 Wähler haben am Sonntag bei einer Regionalwahl in Südtirol und dem Trentino den europäischen politischen Trend bestätigt. Mitte-Links ist auf der Verliererstraße. Bedingt durch die Schutzmachtfunktion Österreichs haben die Landtagswahlen in Südtirol mehr Aufmerksamkeit gefunden als dies sonst Regionalwahlen tun würden. Zu wenig Beachtung fand der …

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Steuerraub: Wie Europas Staaten um 55 Milliarden Euro gebracht wurden

Laut einer aktuellen Onlinemeldung von Addendum.org sind europäische Staaten zwischen 2001 und 2016 um mehr als 55 Milliarden Euro gebracht worden. Wenn jemand eine Steuerrückerstattung verlangt, obwohl die Steuer nie bezahlt wurde, ist das zumindest verdächtig. Umso hellhöriger werden Behörden, wenn es dabei um Milliardenbeträge geht. Seit einigen Jahren arbeiten – …

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Der Papst kommt in der Flüchtlingspolitik unter Zugzwang

Vatikanische Kreise sehen die Notwendigkeit einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik von Papst Franziskus. Genau genommen sind die Kirchen an sich und ihre sozialen Hilfsorganisationen die Träger der „Willkommenspolitik“. Mit dem Hinweis auf die Tugenden der „Barmherzigkeit“ und der „Nächstenliebe“ verfechten und verteidigen sie eine Politik der offenen Tür. Wer immer …

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Die Lösung des Namensstreits zwischen Mazedonien und Griechenland scheint zu scheitern

Damit wäre eine singuläre Chance vertan, die „Westbalkan-Strategie“ der EU zu befördern Der negative Ausgang des mazedonischen Referendums vom 30. September 2018 über die Umbenennung der bisherigen FYROM in „Nord-Mazedonien“ hat bedeutende Auswirkungen auf die völkerrechtliche und europarechtliche Stellung Mazedoniens im Allgemeinen und dessen angestrebten Beitritt zur EU und zur …

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Bayern: Klare, machtlose Minderheit der „linken“ Parteien – CSU wird im erfolgreichen Bayern weiter führen

Angela Merkel wird sich trotz des schönen Herbstwetters warm anziehen müssen. Auf sie kommen harte innenpolitische Zeiten zu. Den Absturz der CSU konnte auch der Auftritt von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bei der Wahlkampfschlusskundgebung nicht mehr lindern. Sie hat am Sonntag das blau-weiße Alleinvertretungsmerkmal verloren. Nachdem man schon seit einiger …

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Farbenwechsel an der EU-Spitze nicht ausgeschlossen

In Brüssel beginnt man sich in Hinblick auf die nächste Legislaturperiode der EU-Kommission aufgrund von Berechnungen der Wählerströme für die nächstjährigen EU-Wahlen mit dem Ende der schwarz-roten Koalition anzufreunden. Bislang haben sich die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) die Vergabe der wichtigsten Ämter von der Kommission …

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Retro in der Bildungspolitik muss keinen Rückschritt bedeuten

Die Wiedereinführung der Notenvergabe in Volksschulen veranlasste so genannte Bildungsexperten von einem „Rückschritt in die Vergangenheit“ zu sprechen. Tatsächlich geht es um die bewusste Förderung des Leistungswillen. Bildungspolitik gehört in Europa in den Kompetenzbereich der Mitgliedsländer. Das hat seinen Grund in den verschiedenen kulturellen Traditionen. Österreich gehört was das so …

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Kapsch vs. Kickl: Ein industrieller Kurzschluss

Ist es eigentlich Aufgabe einer wirtschaftlichen Interessensvertretung eine parteipolitische Auseinandersetzung vom Zaun zu brechen? Diese Frage stellt sich nach einem verbalen Ausritt des Präsidenten der Industriellenvereinigung. Dazu zunächst eine Vorgeschichte, ein Blick in die Historie. Die Vereinigung österreichischer Industrieller (VI) ist eigentlich eine „alte Tante“, Ihre Gründung reicht bis in …

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Pressefreiheit anders gesehen: Auch Halbwahrheiten sind ganze Lügen

Nachdem es derzeit so gut wie keine Opposition gibt, hat sich nun die Presse ein „Angriffsobjekt“ ausgesucht. Es ist dies der Innenminister. Zu Amtsantritt der neuen Regierung interviewte eine große Boulevardzeitung alle neuen Minister und Staatssekretäre. Auf die Frage an die Interviewerin, wer denn ihrer Meinung der beste Gesprächspartner wäre, …

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