Donnerstag, 25. April 2019

„Reporter ohne Augenmaß“

Der Vorwurf, dass in Österreich die Pressefreiheit bedroht ist, ist ein Versuch, öffentliche Meinungsbildung zu manipulieren und hat schlichtweg politische Motive. Man muss sich die Meldung auf der sprichwörtlichen Zunge zergehen lassen. Geht es nach der NGO „Reporter ohne Grenzen“, so hat sich die Gesamtlage der Pressefreiheit in Europa weiter …

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Mitterlehners verheimlichte Frage: „Was war meine Leistung?“

Dass Dankbarkeit in der Politik keine Kategorie darstellt, müssen Politiker und Parteien immer wieder erfahren. Die Wähler honorieren im Regelfall nicht die Leistungen der Vergangenheit sondern entscheiden sich für das Angebot, das ihnen eine bessere Zukunft verheißt. Reinhold Mitterlehner, Parteiobmann der ÖVP und Vizekanzler der Regierung hatte dazu nicht einmal …

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Gab es ein „Modell Österreich“ für die Sanktionen gegen Ungarn?

Diente der „Weisenrat“ für Österreich (2000) tatsächlich als Modell für den „Weisenrat“ der EVP für Ungarn (2019)? Aufgrund der neuerlichen politischen Provokationen Viktor Orbáns beschloss der Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) am 20. März 2019 die Suspendierung der Mitgliedschaft der rechtskonservativen ungarischen Regierungspartei FIDESZ („Magyar Polgári Szövetség“, MPSZ) in der …

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Abenddämmerung im „Sultanat“ Erdogan …

… und die Opposition in der Türkei wittert Morgenluft nach den türkischen Kommunalwahlen Wenn man mit Kritikern des Regimes von Recep Tayyip Erdogan spricht, ist längst nicht mehr von einer „Präsidialrepublik“ sondern einem „Sultanat“ die Rede. Agiert doch der türkische Premierminister fast wie ein islamischer Alleinherrscher. Seine Minister führen ein …

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„Der Brexit hat Großbritanniens Identitätskrise offengelegt“

Was wollen eigentlich die Briten wirklich? Auf diese Frage lässt sich der ganze Abstimmungszirkus über den Brexit im britischen Parlament reduzieren- Dass es diese Woche gelingt, den zwischen London und Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag zu verabschieden, darf mit an Wahrscheinlichkeit grenzender Sicherheit ausgeschlossen werden. Ob dies bis zum 12. April, der …

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Viktor Orban und die so genannte Jagdgesellschaft

Wahlkampf ist und da werden immer gerne Feindbilder gesucht. Ein solches ist Viktor Orban, auf den es eine gewisse Jagdgesellschaft abgesehen hat. Der Beginn der Diskussion der so genannten Elefantenrunde im ORF, mit der gewissermaßen der EU-Wahlkampf in Österreich eingeläutet wurde, war so typisch. Die erste Fragerunde galt nicht brennenden …

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