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Bereits im November 2013 hielt MEP Godfrey Bloom diese „starke Rede“ vor dem Europäischen Parlament – seine Worte haben auch einige Monate später nichts an Aktualität verloren.
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Irreführende Werbung: „Kriminelle sind sehr einfallsreich“
Ein Eintrag in ein Geschäftsregister, eine Patentanmeldung, der fällige Mitgliedsbeitrag für die Handelskammer: für kleine und mittelständische Unternehmen sind das sinnvolle Investitionen. Es sei denn, sie gehen Betrügern auf den Leim.
Lesen Sie mehr...Votum des Europäischen Parlaments zu EUROSUR
Heute billigte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR).
Lesen Sie mehr...Poker um die Bankenaufsicht
Die Tagesordnung wackelt. Für Dienstag vormittag ist im Europäischen Parlament um elf Uhr ein Auftritt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, vorgesehen. Um zwölf Uhr sollten die Europa-Abgeordneten über die neue europäische Bankenaufsicht abstimmen. Doch noch ringen Draghi und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz um einen Kompromiss, der sicherstellt, dass die Abstimmung tatsächlich wie geplant stattfinden kann.
Lesen Sie mehr...Sommerzeit – Lesezeit: Das lesen die EU-Politiker
Zu warmen Strandtagen und gemütlichen Sommerabenden gehört ein gutes Buch. Im Europäischen Parlament ist es zur Tradition geworden, dass die Vorsitzenden der Parteien verraten, was sie im Sommer lesen.
Lesen Sie mehr...Bernd Lange: Es darf nicht sein, dass ein Partner den anderen massenhaft ausspioniert!
Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, fordert im Videointerview mit EU-Infothek Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA „auf Augenhöhe“.
Lesen Sie mehr...Transparente EU – doch Datenflut kommt beim Bürger nicht an
Die meisten EU-Institutionen sind sehr transparent und stellen Informationen über ihre Entscheidungen im Internet zur Verfügung. Aber die Bürger erreichen sie trotzdem nicht. Emotionale Details können hingegen die Massen mobilisieren. So erzeugte eine Falschmeldung, wonach die EU-Kommission Homöopathie verbieten wolle, solche Entrüstung im Internet, dass der Protest in Form einer Mail-Flut den Server der EU-Kommission lahmlegte.
Lesen Sie mehr...Europas Straßen sicherer machen
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat über ein Gesetzespaket abgestimmt, das die regelmäßigen technische Überwachung von Fahrzeugen vorsieht, um Unfälle wegen technischer Mängel zu verhindern.
Lesen Sie mehr...Europawahlen 2014 zwei Wochen früher
Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen nächstes Jahr vom 22. bis zum 25. Mai stattfinden, und nicht wie ursprünglich geplant vom 5. bis zum 8. Juni. Durch die Vorziehung hätte das neugewählte Parlament mehr Zeit, sich auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission im Juli 2014 vorzubereiten.
Lesen Sie mehr...Kommission begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Entlastung für den EU-Haushalt 2011
Mit der Entscheidung zur Entlastung der Kommission erkennt das Europäische Parlament unsere beständigen Bemühungen über die vergangenen Jahre zur Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der EU-Mittel an - so Algirdas Šemeta, Kommissar für Steuern, Zollunion, Statistik, Audit und Betrugsbekämpfung.
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