Mittwoch, 3. März 2021
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EU-Ukraine: Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,8 Mrd. EUR

Die Europäische Kommission ist bereit, der unter einer schweren Wirtschaftsrezession leidenden Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zu gewähren. Der Konflikt im Osten des Landes hat die Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb hat die Kommission eine neue Makrofinanzhilfe (MFH) in Form mittelfristiger Darlehen von bis zu 1,8 Mrd. EUR vorgeschlagen.

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Cameron, Hollande & Renzi: Eine unheilvolle Allianz

Drei Polit-Machos gegen die mächtigste Frau der Welt - dieses Kräftemessen zeichnet sich EU-intern für die kommenden Monate ab. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat mit starkem Gegenwind, vor allem aus Richtung Westen und Süden, zu rechnen. Die Ursachen des  unvermeidlichen Tauziehens sind nicht bloß im Pokerspiel um den nächsten Kommissionspräsidenten zu orten, sondern liegen weitaus tiefer. 

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Die Heuchelei als Europas kleinster Nenner

Europa lebt von der Heuchelei und Verdrängung. Die EU ist Richtung Süden wie Osten unglaublich attraktiv; sie ist dort für die Mehrheit der Menschen der Inbegriff ihrer Träume. Die EU freut sich darüber ungemein – aber sie will keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen. Das ist unbestreitbar eine massive Diskrepanz.

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Ohne Wahlpflicht geht‘s nicht

Sensationen hat es bei den EU-Wahlen in 28 Ländern nur wenige gegeben - einen Denkzettel für die Union sehr wohl: Dass es lediglich 43 Prozent der Wahlberechtigten der Mühe Wert befunden haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch und bei irgendeiner Liste ihr Kreuzel zu machen, ist für die EU gewiss ebenso beschämend wie für die rund 200 Millionen Europäerinnen und Europäer, die den Urnengang aus Desinteresse einfach ignoriert haben.

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