Dienstag, 9. März 2021
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Tag Archives: eu

Ist der Verkauf von Staatsbürgerschaften an Drittstaater durch EU-Mitgliedstaaten zulässig?

Die Finanzkrise treibt seltsame Blüten. Jetzt scheint auch der Kauf von Staatsbürgerschaften zur Sanierung von Budgetdefiziten in den Mitgliedstaaten der EU Schule zu machen. Nach einigen früheren Versuchen in Ungarn und Zypern erklärt nunmehr Malta ganz offiziell, dass es zur Sanierung seiner Finanzen begüterten Drittstaatsangehörigen seine Staatsbürgerschaft um 650.000 Euro anbietet.

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Zeugnis für die EU: leicht verbessert in Naturwissenschaften und Lesekompetenz, aber schwach in Mathematik

Der neueste OECD-Bericht über die Kompetenzen von 15-Jährigen in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen liefert gemischte Ergebnisse für die Mitgliedstaaten. In Mathematik gibt es EU-weit große Schwächen, während sich in den Naturwissenschaften und beim Lesen ein freundlicheres Bild zeigt; denn dort ist Europa auf dem Weg, sein Ziel für 2020 zu erreichen und den Anteil der Leistungsschwachen1 auf unter 15 % zu senken.

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Mitterlehner: Österreich würde von Freihandelszone mit den USA stark profitieren

Um gegenüber dem boomenden asiatischen Raum an Boden zu gewinnen  und das niedrige Wachstum in ihren Binnenmärkten anzukurbeln, verhandeln die EU und die USA seit Juli über ein Freihandelsabkommen. Nach einer Unterbrechung laufen die Gespräche seit November weiter. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erläutert im Interview die sich bietenden Chancen für Österreich.

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Zugbrücke hoch!

Es kracht zwischen Großbritannien und der EU-Kommission wegen David Camerons kontroverser Initiative zur Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit. In seiner Heimat stößt der Premier damit jedoch auf breite Zustimmung. Lachender Dritter ist  der Chef der europakritischen UK Independence Party.

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Andrä Rupprechter zum Generalsekretär des Ausschusses der Regionen bestellt

Am 27. November 2013 wurde der Andrä Rupprechter im Rat der Europäischen Union einstimmig vor dem Präsidium des Ausschusses der Regionen zum Generalsekretär ab 1. April 2014 bestellt. Die Bestellung erfolgte mit Zustimmung aller Fraktionen und aller Delegationen der EU-Mitgliedstaaten. Damit übernimmt Rupprechter eine der wichtigsten Verwaltungspositionen in der EU.

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EU prüft Deutschland: Darf der Beste nicht gewinnen ?

Arme Deutsche. Einerseits werden sie kräftig zur Kasse gebeten, wenn es darum geht, maroden EU-Mitgliedsstaaten aus der Patsche zu helfen - anderseits kriegen sie plötzlich wegen ihrer tollen Exporterfolge eins auf den Deckel. Die EU-Kommission zeigt sich total unglücklich darüber, dass Deutschlands Überschüsse in der Leistungsbilanz seit Jahren  geradezu sensationell hoch ausfallen.

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