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Es ist derzeit das größte und gefährlichste Projekt auf der Aufgabenliste der EU: die sogenannte Bankenunion. Und sie ist zumindest in Teilen so weit gediehen, dass es für die Politik kein Zurück mehr gibt. Denn die will vor allem in jeder Situation ihr Gesicht wahren. Auch wenn sich herausstellen sollte, dass Projekte unsinnig oder gefährlich sind.
Lesen Sie mehr...EU & China: Der Flirt zweier Giganten
Die Abhöraffäre rund um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel markiert eine dramatische Zäsur in den Beziehungen USA - Europäische Union. Die von der Pleite bedrohten Amerikaner, die den Europäern zuletzt mit ihren unerbetenen Tipps schon ziemlich auf die Nerven gegangen sind, haben sich endgültig disqualifiziert und am Alten Kontinent massiv an Reputation verloren.
Lesen Sie mehr...FRONTEX und EUROSUR: Fluch oder Segen für „boat people“?
Die verheerende Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, die am 3. Oktober 2013 insgesamt 380 Personen das Leben kostete, lenkte einmal mehr den Blick auf die unhaltbare Situation der gemeinsamen Flüchtlingspolitik in der EU. Die zeitgleiche Einrichtung des neuen Grenzüberwachungssystems EUROSUR veranlasste die Kommissarin Cecilia Malmström bei einer Anhörung im Europäischen Parlament am 10. Oktober 2013 dazu, festzustellen, dass dieses System solche Flüchtlingskatastrophen in Zukunft vermeiden helfen werde.
Lesen Sie mehr...Teodoro Cocca: „Banken sind schlichtweg zu groß geworden“
Hart ins Gericht mit den sogenannten Banken-Stresstest der EU geht der an der Uni Linz lehrende Schweizer Finanzwissenschafter Prof. Teodoro Cocca. Größere Anstrengungen wären für den Experten auch bei der Reduktion der Staatsschulden in Europa notwendig.
Lesen Sie mehr...„Kollektiver Rechtsschutz“ in der EU versus „class actions“ nach US-amerikanischem Vorbild
Die Frage der gerichtlichen Durchsetzung kollektiver Rechtsansprüche wird in den Europäischen Gemeinschaften an sich schon seit dem Jahr 1985 diskutiert[1]), bis jetzt wurde aber noch keine allgemein befriedigende Antwort gefunden. Auch in den meisten europäischen Rechtsordnungen sind zivilrechtliche Sammel- oder Gruppenklagen nicht vorgesehen[2]) und die Ausgestaltung der bisher ansatzweise eingerichteten kollektiven Schadensersatzklagen unterscheidet sich von Land zu Land.
Lesen Sie mehr...Großbritannien startet Anti-Bürokratie-Offensive
Nächste Woche will der britische Premier David Cameron in Brüssel eine Initiative zum Abbau von Hürden und überflüssigen Regeln starten, die den Unternehmen in der EU bisher das Leben schwer machen.
Lesen Sie mehr...Eine Union zerstört ihre Werte
Strafen für jene Parteien, die nicht die Werte der EU vertreten! Diese Forderung der europäischen Sozialisten stößt auch in Teilen der EU-Kommission auf große Zustimmung. Dennoch ist völlig klar: Würde Europa solche Strafen wirklich einführen, verlässt es endgültig den Weg des demokratischen Rechtsstaats.
Lesen Sie mehr...EU-weiter Schutz der Verbraucher beim Herunterladen von Spielen, E-Büchern, Videos und Musik
Dank einer gemeinsamen Aktion der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission wurden 116 Websites, auf denen digitale Spiele, Bücher, Videos und Musik angeboten werden, mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang gebracht.
Lesen Sie mehr...Berufsabschlüsse müssen EU-weit anerkannt werden
"Berufsabschlüsse müssen überall in der EU anerkannt werden. Dadurch fördern wir die Mobilität am Arbeitsmarkt. Dies ist gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten der Schlüssel zu mehr Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit", so Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments.
Lesen Sie mehr...Was kann die EU jetzt von Österreich lernen?
Auf den ersten Blick - Hand aufs Herz - gar nichts, denn das Wahlergebnis vom Sonntag garantiert die Perpetuierung des beträchtlichen Polit-Frusts vieler Bürgerinnen und Bürger. Die bisherigen „Groß“parteien Rot und Schwarz, die das schlechteste Ergebnis aller Zeiten erzielten und damit endgültig zu Mittelmaß geschrumpft sind, werden nach menschlichem Ermessen weiter machen.
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