Mittwoch, 26. Januar 2022
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Tag Archives: eu

Was hat KNUD mit „KNUT – DER EISBÄR“ gemeinsam?

Das flauschige Eisbärenbaby Knut aus dem Berliner Zoo wurde zum Medienstar und in der Folge  zu einer Handelsmarke kommerzialisiert, mit der zahlreiche Merchandising-Artikel (Sportartikel, Spielzeug, Bekleidung, Schuhe uam) beworben wurden. Ein britisches Unternehmen wollte von seiner Popularität ebenfalls profitieren und provozierte damit einen interessanten markenrechtlichen Streitfall in der EU.

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Neue Initiative der EU zum Schutz der Biodiversität vor invasiven gebietsfremden Arten

Dass das Recht der EU nunmehr unter anderem auch vor dem tödlichen Stich der Tigermücke oder der durch das Beifußblättrige Taubenkraut – auch Ambrosia oder Ragweed genannt – ausgelösten schweren Allergien schützen soll, ist erklärungsbedürftig, wenngleich es immer deutlicher wird, dass das Europarecht mehr und mehr in alle Lebensbereiche der Unionsbürger eindringt.

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Syrien: Wofür steht der Westen?

In Syrien herrscht seit vielen Jahrzehnten der Assad-Clan. Dies hat den Westen nicht davon abgehalten, den Begründer der Dynastie, Hafiz al-Assad, trotz der Bombardierung der aufständischen Stadt Hamar in den 80er Jahren, den Hof zu machen. Das Regime schien berechenbar, zumal unter konservativen Amerikanern die Meinung vorherrschte, arabische Länder seien für Demokratie prinzipiell nicht geeignet.

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EU-Parlament: Risiken für Hauskäufer begrenzen

Kosten und Risiken der Aufnahme einer Hypothek, Marktschwankungen, Rückzahlungen, Rückzahlungsschwierigkeiten ... Käufer von Immobilien sollen besser geschützt werden; so wollen es die neuen Regeln, die vom EU-Parlament angenommen wurden. Bevor sie die Regelungen endgültig verabschieden, wollen die Abgeordneten jedoch sicherstellen, dass sie ordnungsgemäß in der EU durchgesetzt werden können.

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Das wirtschaftliche Reformprogramm Österreichs (2013) und sein Stabilitätsprogramm für die Jahre 2012 bis 2017 aus der Sicht der EU

Ende Mai 2013 legte die Kommission zwei wichtige Mitteilungen vor, die sich unter anderem detailliert mit der Qualität der österreichischen Wirtschaftspolitik beschäftigten. In beiden werden Österreich relativ gute Zensuren ausgestellt, die aber – wie so viele andere europapolitische Informationen auch – die österreichische Öffentlichkeit nicht erreichten. Warum eigentlich stellt die österreichische Bundesregierung diesbezüglich ihr Licht unter den Scheffel? Vielleicht deswegen, da Wahlen bevorstehen?

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Welthandel: EU für offene Märkte

Vor dem G20-Treffen am Donnerstag und Freitag in Russland warnt die EU-Kommission vor wachsendem Protektionismus. Seit dem Ausbruch der Krise 2008 haben die wichtigsten Handelspartner der EU 700 Handelshindernisse errichtet, heißt es in einem aktuellen Bericht.

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Von OLAF über Eurojust zur Europäischen Staatsanwaltschaft (Teil 2)

Nachdem in Teil 1 dieses Beitrags die neuen Instrumente der Betrugsbekämpfung, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt worden waren, dargestellt wurden, sollen nachstehend die konkreten Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft und deren Abstimmung mit den Aktivitätsbereichen von Eurojust, OLAF, Europol, dem Frühwarnsystem (FWS) und der Zentralen Ausschlussdatenbank (ZAD) untersucht werden.

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Die neue EU-Mode: Weniger statt mehr Europa

Bevorstehende Wahlen bewirken Erstaunliches: Plötzlich nehmen Politiker weit mehr Rücksicht auf die Haltung der Wähler als normalerweise. Dabei entdecken sie derzeit vor allem, dass viele Europäer, insbesondere Deutsche, der EU heute viel kritischer gegenüberstehen als noch vor ein paar Jahren. Daher beeilt sich viele Politiker, über Nacht den eigenen Standpunkt neu zu justieren. Das zeigt der deutsche Wahlkampf; aber auch jener fürs EU-Parlament wirft schon ähnliche Schatten voraus. In Österreich merkt man freilich noch kaum etwas davon; die Europakritik der Bürger wird von der Politik noch nicht aufgegriffen.

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EU ringt um Einfluss auf Ägypten

Vor dem kurzfristig einberufenen Treffen der europäischen Außenminister am Mittwoch in Brüssel hat Österreichs oberster Diplomat schon einmal klar gemacht, was er sich von der Krisensitzung zu Ägypten erhofft: Das Einfrieren der europäischen Hilfe. „Die fünf Milliarden Euro müssen zurückgehalten werden, bis der Prozess wieder in Richtung Demokratie geht“, sagte Michael Spindelegger dem „Kurier“. Aber selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass sich die Vertreter der 28 EU-Staaten dazu durchringen sollten, ist die Gefahr groß, dass dieses Treffen einmal mehr illustrieren wird, wie wenig Einfluss die EU auf ihre Nachbarländer hat – trotz der gemeinsamen Außenpolitik.

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