Montag, 15. Juli 2024
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Tag Archives: deutsche Verfassungsrichter

Die deutschen Verfassungsrichter zügeln die EZB

Als die mündliche Verhandlung in Sachen ESM/EZB am 11./12.6.2013 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - aufgrund der vorangegangenen Urteile vom 7.9.2011 und 12.9.2012 - von der Öffentlichkeit fast schon belächelnd hingenommen wurde, überraschten die Verfassungsrichter, sowohl mit einer rechtlich umfassenden und ökonomisch äußerst sachkundigen Erörterung der Beschwerdegegenstände, als auch mit einer Reihe von kritischen Fragestellungen.

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Karlsruhe und die Folgen

Eine gemeinsame Währung kann ohne politische Union nicht funktionieren. Dieser Konsens wird europaweit immer stärker. Das verschärft aber die Probleme Europas gewaltig: Denn dieses hat zwar – teilweise – eine gemeinsame Währung, aber eben keine politische Union. Und die steht weder in den Verfassungen noch will die Bevölkerung etwas, die sich ja ihrer Heimat und nicht der Währung verbunden fühlt. Die europäischen Eliten versuchen eine solche politische Union aber dennoch durch die Hintertür einzuführen, um ihr Währungsprojekt zu retten.

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