Freitag, 26. April 2024

Zypern und die Bankenunion: Es kann noch schlimmer kommen

Gegenwärtig jagen sich die Schlagzeilen zum Thema des Offshore Paradieses Zyperns. Dieser Inselstaat wurde unter dem Beifall der EU-Kommission in die europäische Währungsunion aufgenommen, obschon alle Welt wusste, dass Zypern mit nichts anderem warb als mit der Fähigkeit, sein überdimensioniertes Bankensystem als Geldwaschanlage einzusetzen.

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Mittelmeerunion: Treffen der Parlamentspräsidenten

Parlamentarier sollten eine größere Rolle spielen beim demokratischen Übergang nach dem Arabischen Frühling. Dafür will sich der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz am 6. und 7. April bei einem Treffen der Parlamentspräsidenten der Mittelmeerunion in Marseille einsetzen. Die Union versucht seit 2010, die Kooperation der Mittelmeerstaaten zu verbessern.

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EU-Grenze für Bankerboni: Krisenprävention oder Hexenjagd?

Die britische Regierung und die Stadt London wollen die Einigung über Obergrenzen für Bankerboni abschwächen, auf die sich das Europaparlament und der Ministerrat im Februar verständigt hatten. Die EU-Abgeordneten Othmar Karas aus Österreich (EVP), Sven Giegold aus Deutschland (Grüne) und dem Briten Martin Callanan (EKR) sprechen über Sinn und Unsinn der neuen Regeln.

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EU-Kommissionspräsident Barroso in Wien

Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger hatten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Wien empfangen. Im Vordergrund der Gespräche standen Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, besonders der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa, sowie der Forcierung des Wirtschaftswachstums.

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